Entwicklungspolitik

Viele Entwicklungsprojekte sind mit Aufträgen an Firmen verbunden. Die sollen ausgeschrieben werden, so dass der günstigste Anbieter zum Zug kommt. Beherzigen die Geber das?
Hessen hat neue entwicklungspolitische Leitlinien – und gibt mehr Geld für die internationale Zusammenarbeit aus. Doch die Umsetzung bleibt an vielen Stellen vage.
Gespräch mit Uwe Kekeritz, Sprecher der Grünen für Entwicklungspolitik.
Der Marshallplan ist Gerd Müllers Rezept für den Aufbau Afrikas. Das soll jetzt auch in der Struktur des Entwicklungsministeriums (BMZ) sichtbar werden. Künftig ist eine eigene Abteilung für den Nachbarkontinent zuständig – und für Sicherheit, Flucht und Migration.
China hat beschlossen, eine neue staatliche Agentur für Entwicklungszusammenarbeit einzurichten. Die Sinologin Marina Rudyak erklärt, was dahinter steckt.
Der Etat von Entwicklungsminister Gerd Müller soll in diesem Jahr zunächst steigen - und danach wieder sinken. Der Verband Venro zeigt sich enttäuscht.
Die Menschenrechtslage auf den Philippinen hat sich unter Präsident Rodrigo Duterte laut Beobachtern stark verschlechtert. Trotzdem hat die EU-Kommission der Regierung in Manila kürzlich angeboten, Verweise auf die Achtung der Menschenrechte in bilateralen Entwicklungshilfe-Abkommen zu streichen.
Die Entwicklungshilfe aus Österreich schrumpft und wird auch mittelfristig nicht steigen. Inhaltlich setzt die neue Außenministerin Katrin Kneissl einige interessante Schwerpunkte.
Claudia Warning wechselt vom Hilfswerk Brot für die Welt als Abteilungsleiterin ins Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).
Im Koalitionsvertrag der Regierung steht zur Entwicklungspolitik „wenig Verbindliches drin“, kritisiert Christoph Hoffmann von der FDP. Seine Fraktion werde im Bundestag mehr messbare Ziele einfordern.
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