Fragile Staaten

Deutschlands Sicherheit wird auch in der Sahelzone verteidigt – das meinen offenbar die Autoren der neuen afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung. Konfliktbearbeitung und Militärhilfe rücken ins Zentrum deutscher Afrikapolitik.

Trotz aller Sicherheitsvorkehrungen platzte am zweiten Tag des Gipfeltreffens von Europäischer und Afrikanischer Union Anfang April dann doch eine Bombe: Die Regierung des Tschad teilte öffentlich mit, sie werde ihr Kontingent von 826 Soldaten aus der afrikanischen Militärmission für die Zentralafrikanische Republik abziehen.

Österreich schiebt Flüchtlinge aus Syrien ab, die auf der Durchreise nach Deutschland oder Schweden sind. Von den 1500 Flüchtlingen, die die Regierung ins Land lassen will, sind gerade einmal knapp 300 angekommen.

Im Konflikt in der Zentralafrikanischen Republik wird die Religion von der Politik instrumentalisiert. Mit diesen Worten haben sich die Religionsführer aus dem Land in Berlin gegen das Bild eines unwiederbringlich gespaltenen Volkes gewandt.

Seit fünf Monaten herrscht Krieg im Südsudan. Die Spannungen in dem noch jungen Staat wurden jahrelang ignoriert. Die Kirchen im Südsudan können helfen, Vertrauen zwischen den Konfliktparteien aufzubauen. Aber leicht wird das nicht.

Der UN-Sicherheitsrat erlaubt weiterhin die Einfuhr leichter Waffen nach Somalia. Doch die Regierung hat ihre Truppen nicht im Griff, die Gewehre und Pistolen gelangen über Umwege an die Islamisten. Auf die deutschen Soldaten, die die Bundesregierung für eine Ausbildungsmission nach Mogadischu schicken will, wartet eine kaum lösbare Aufgabe.

Die Friedensverhandlungen für den Südsudan kommen nicht voran. Am 20. März soll die nächste Runde stattfinden. Damit Frieden einkehrt, müssen die zentralen Fragen auf den Tisch, sagt der Sicherheitsexperte Wolf-Christian Paes. Und neue Politiker an die Macht.

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) zieht eine kritische Bilanz des Militäreinsatzes in Afghanistan. Von Frieden am Hindukusch „kann nicht die Rede sein“, heißt es in einer Stellungnahme der EKD-Kammer für öffentliche Ordnung.

Einigermaßen funktionsfähige Staatsorgane zu schaffen, muss auch im Südsudan kein hoffnungsloses Unterfangen sein. Aber es wird sehr langwierig und konfliktbeladen.

Entwicklungsminister Gerd Müller verspricht der Zentralafrikanischen Republik zehn Millionen Euro Nothilfe. Französische Soldaten und afrikanische Friedenstruppen versuchen derweil, ein Minimum an Ordnung herzustellen, doch die Sicherheitslage bleibt prekär.