Menschenrechte

Kritiker von Weltbank-Projekten erleben in vielen Ländern Gewalt und Übergriffe. Human Rights Watch wirft der Entwicklungsbank vor, zu wenig für den Schutz der Aktivisten und Menschenrechtler zu tun.

Friedensförderung aus der Schweiz hat einen guten Ruf. Sie ist engagiert, anspruchsvoll und hat fähiges Personal. Doch die Schweizer Außen- und Sicherheitspolitik macht vieles wieder kaputt.

Die tunesische Aktivistin Amira Yahyaoui geht hart mit westlichen Menschenrechtlern ins Gericht. Angesichts der islamistischen Bedrohung der Demokratie in Tunesien hätten Sicherheitsfragen absoluten Vorrang, erklärt sie. Doch für viele Organisationen sei das ein Tabu.

Im Mai kam heraus, dass ein Bundespolizist in Hannover Flüchtlinge misshandelt haben soll. Einen Tag später veröffentlichte der Anti-Rassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen seinen Bericht zu Deutschland. Fazit: Vorfälle wie der in Hannover sind wohl kein Zufall, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit nehmen zu hierzulande.

Europäische Länder kooperieren unter anderem mit Eritrea und Sudan, um die Ursachen von Migration zu bekämpfen und sie besser zu steuern. Dabei sind es gerade diese Regime, die Tausende in die Flucht treiben. Ein Kommentar von Gesine Kauffmann.

Eine entfernte Außengrenze der Europäischen Union verläuft im Indischen Ozean. Ähnlich wie im Mittelmeer hier spielt sich hier ein Flüchtlingsdrama ab: Tausende Afrikaner versuchen, auf die Insel Mayotte zu gelangen – und damit nach Frankreich.

Dem Königreich Saudi-Arabien gehen die Henker aus. Aber jenseits der Grenze gibt es reichlich geschultes Personal. Für den Feinschliff könnten deutsche Fachkräfte sorgen.

Deutschland hat den Leitlinien Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen zugestimmt. Jetzt muss es sie umsetzen. Wirtschaftsverbände, Ministerien und Organisationen der Zivilgesellschaft erarbeiten zurzeit einen Plan dafür.

Österreich zeigt sich in der Entwicklungszusammenarbeit seit vielen Jahren knauserig. Aber auch aus menschenrechtlicher Sicht ist die Bilanz dürftig. Diese Meinung vertritt der NGO-Dachverband AG Globale Verantwortung in einer Stellungnahme an die Vereinten Nationen.

In Mexiko verschwinden unliebsame Personen immer wieder spurlos. Das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt kritisiert in einer Studie die allgemeine Straflosigkeit und fordert mehr Druck auf die mexikanische Regierung.