Flucht und Migration
„Südafrika gehört allen, die darin leben“, heißt es in der Verfassung des Landes. Doch in den Townships Südafrikas kommt es immer wieder zu Gewalt gegen Migranten aus den Nachbarländern. Vor der Wahl befeuern Politiker den Fremdenhass.
Gerd Müller kritisiert die Haushaltspläne des Finanzministers und fordert eine Aufwertung seines Ministeriums.
Seit die rechte FPÖ in Österreich für die Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik zuständig ist, werden die Gesetze im Halbjahresrhythmus verschärft. Dagegen regt sich jetzt Widerstand – von Kirchen, Hilfswerken und von der Wirtschaft.
Tolle Idee: Wer in der EU keine Flüchtlinge aufnehmen will, soll dafür zahlen. Der Klimaschutz lässt grüßen.
Viele Migranten aus Bangladesch betrachten Sizilien inzwischen als ihre Heimat. Und beteiligen sich am Kampf gegen Schutzgelderpressung.
Europa spannt die Sahelländer für die Kontrolle der Migration ein. Das schadet den Migranten und droht Konflikte in diesen Ländern anzuheizen.
Bauern, Landlose und Slumbewohner: Der indische Menschenrechtsanwalt Jagadeesha vertritt viele Arme und Benachteiligte vor Gericht. Der einstige Sympathisant rechter Hindus kämpft heute gegen Korruption und für sozialen Wandel.
Mit ehrgeizigen Plänen für den Kampf gegen illegale Migration, mehr Sicherheit und Wohlstand hatte Wien im Juli den Ratsvorsitz der Europäischen Union übernommen. Doch von vielen Seiten hagelt es Kritik.
Der Cotonou-Vertrag zwischen der EU und der Gruppe der AKP-Staaten (Afrika, Karibik und Pazifik) aus dem Jahr 2000 läuft im Februar 2020 aus. Seit Oktober verhandeln beide Seiten über ein Nachfolgeabkommen. Die Tagesordnung hält einige harte Nüsse bereit.
Die Debatte zeigt, wie nationalistische Reflexe in die Mitte der Gesellschaft vordringen, meint Bernd Ludermann.
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