Marén Gröschel für welt-sichten
Im Fokus: Entwicklungspolitik

Eine gerechtere und friedlichere Welt ist möglich – und die Entwicklungspolitik soll dazu beitragen. Noch dominieren westliche Geberländer das Feld, doch große Schwellenländer wie Brasilien, China und Indien engagieren sich zunehmend in der Süd-Süd-Kooperation. Die Ziele von Entwicklungspolitik ändern sich, seit es sie gibt. Und immer ist sie dem Risiko ausgesetzt, für andere politische Zwecke instrumentalisiert zu werden.

Aktuell zum Thema

Berlin
Rechtzeitig zur UN-Generalversammlung hat das Entwicklungsministerium eine neue Multilateralismus-Strategie vorgelegt. Die UN werden darin als Grundpfeiler einer multilateralen Entwicklungspolitik genannt. Aber auch exklusivere Zweckbündnisse seien wichtig.
In ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie degradiert die Bundesregierung die Entwicklungspolitik auf ein Instrument der Geopolitik und die zuständige Ministerin Svenja Schulze schaut dabei zu, kritisiert Tillmann Elliesen.
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weitere Artikel zum Thema

Brüssel
Mit einem neuen Prüfverfahren will die Europäische Union herausfinden, ob ihre Entwicklungspolitik Ungleichheit reduzieren hilft. Aber ist das überhaupt das vorrangige Ziel ihrer Zusammenarbeit mit Ländern im globalen Süden?
Schweiz
Die Schweiz beendet in diesem Jahr die bilaterale Zusammenarbeit mit der Mongolei. Stefanie Burri, Chefin Internationale Zusammenarbeit der Schweiz mit der Mongolei und Konsulin in der Hauptstadt Ulaanbaatar, spricht über die Erfolge und wie es nun weitergeht.
Humanitäre Hilfe
Mit der geplanten Kürzung der Entwicklungshilfe setzt die Bundesregierung ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel, sagt der Direktor des „Centre for Humanitarian Action“, Ralf Südhoff. Doch auch afrikanische Länder müssten mehr in die Landwirtschaft investieren.

Gut zu wissen

Entwicklungshilfe
Was ist eigentlich ODA?
Das Kürzel ODA steht für Official Development Assistance – zu Deutsch: öffentliche Entwicklungshilfe. Der Begriff umfasst alle finanziellen Leistungen eines Staates, die vom Entwicklungsausschuss (DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) als Entwicklungshilfe anerkannt werden.

Dazu müssen die Leistungen einigen Kriterien genügen, darunter folgenden: Das Empfängerland muss auf der entsprechenden DAC-Liste  der OECD stehen; die Hilfe muss der wirtschaftlichen Entwicklung eines Landes und der Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung dienen; Kredite, die als Entwicklungshilfe deklariert werden, müssen für das Empfängerland deutlich günstiger sein als kommerzielle Kredite.

Die wesentlichen ODA-Kriterien gelten seit 1969, wurden seitdem aber mehrmals geändert und erweitert. So dürfen die Geber seit den 1980er Jahren auch Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen und für den Unterhalt von Studienplätzen für Studentinnen und Studenten aus Entwicklungsländern als ODA verbuchen. Seit 2018 gelten bestimmte Ausgaben für militärische Unterstützung als ODA, und seit 2020 berät der DAC darüber, unter welchen Bedingungen die staatliche Förderung von Privatinvestitionen in Entwicklungsländern als ODA angerechnet werden darf.

Der DAC zieht jährlich Bilanz über die Höhe der ODA seiner Mitglieder. Die jahrzehntealte Zusage, mindestens 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung als ODA bereitzustellen, erfüllen nur wenige – im Jahr 2022 waren es Luxemburg, Schweden, Norwegen, Deutschland und Dänemark. In Deutschland entfällt der größte Teil der ODA auf das Bundesentwicklungsministerium, aber auch andere Ministerien wie das Auswärtige Amt und das Umweltministerium sowie die Bundesländer vergeben Entwicklungshilfe.

Hintergrund

Wie verändert der russische Angriffskrieg die Entwicklungspolitik? Klaus Seitz, ehemaliger Leiter der Politikabteilung bei Brot für die Welt, hat sich darüber Gedanken gemacht.

Infografik

Das empfiehlt die Redaktion

Die deutschen Personaldienste, die Entwicklungshelfer in Partnerländer entsenden, wollen einen neuen Internationalen Klimafachdienst schaffen. Das Entwicklungsministerium zeigt sich aufgeschlossen, sperrt sich aber bei einem wichtigen Detail.
Das DEval-Institut hat Maßnahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in den Bereichen Landwirtschaft, Wasser und Umweltschutz ausgewertet. Die Bilanz ist durchwachsen, manche Ansätze bringen aber gute Ergebnisse.
Ein neuer Bericht für die UN-Generalversammlung zeigt den aktuellen Stand bei der Umsetzung der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung. Danach dürften viele klar verfehlt werden.

Tipp

Der Sammelband der Zeitschrift „Frauen*solidarität“ aus Wien lädt zur Debatte über feministische Außen- und Entwicklungspolitik ein und gibt Aktivistinnen aus Afrika, Asien und Lateinamerika das Wort.
Meera Tiwari präsentiert in ihrem Buch Kriterien sinnvoller Entwicklungshilfe – und stellt die Notwendigkeit externer Evaluierung grundsätzlich infrage. 
Titelbild Wasser: Knapp und kostbar
Milliarden Menschen leben in Gebieten, in denen das Wasser zeitweise knapp wird. Ob das lebensnotwendige Gut reichlich oder spärlich oder ausreichend fließt, liegt aber nicht nur an der Geografie, sondern daran, wie es in einer Region genutzt und verteilt wird. Effiziente Bewässerungssysteme in Tunesien oder Entsalzungsanlagen mit Sonnenkraft in Bangladesch zeigen, dass es auch nachhaltig geht.
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Die Erderhitzung hat gravierende Folgen für Mensch und Natur – nicht zuletzt im globalen Süden. Doch die Wohlhabenden im Norden und neuerdings in Schwellenländern wie China verursachen die meisten Treibhausgase, die den Klimawandel antreiben. Deswegen verlangen Stimmen im Süden neben globalem Klimaschutz auch Klimagerechtigkeit und internationale Finanzierung für die unvermeidliche Klima-Anpassung.

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