Im Fokus: Entwicklungspolitik

Marén Gröschel für welt-sichten

Eine gerechtere und friedlichere Welt ist möglich – und die Entwicklungspolitik soll dazu beitragen. Noch dominieren westliche Geberländer das Feld, doch große Schwellenländer wie Brasilien, China und Indien engagieren sich zunehmend in der Süd-Süd-Kooperation. Die Ziele von Entwicklungspolitik ändern sich, seit es sie gibt. Und immer ist sie dem Risiko ausgesetzt, für andere politische Zwecke instrumentalisiert zu werden.

Aktuell zum Thema

Sahel
Burkina Faso, Mali und im Niger wollen aus der Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas austreten. Wieso das ihre Lage schwieriger macht und wie Deutschland die Region weiter unterstützt, erklärt Bärbel Kofler, Staatssekretärin im BMZ.
Deutschland könnte viel mehr in Entwicklungszusammenarbeit investieren, würde es mehr Privatkapital mobilisieren, meint der Ökonom Roger Peltzer.
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weitere Artikel zum Thema

CO2-Emissionen
Staaten in Afrika versprechen sich aus dem Handel mit Emissionszertifikaten wichtige Einnahmen, doch oft geht die geänderte Landnutzung auf Kosten der lokalen Bevölkerung. Ein Thema auch für die deutsche Entwicklungspolitik.
Brüssel
Im Rahmen ihrer Halbzeitprüfung des Haushalts 2021-2027 hat die EU der Ukraine weitere Unterstützung zugesagt. Mehr Geld gibt es auch für die Kontrolle von Migration – auf Kosten der Entwicklungspolitik. Das sorgt für Kritik.
Entwicklungspolitik
Politiker aus der FDP und der CDU/CSU kritisieren die Entwicklungspolitik wie früher nur die AfD. Ihr fatalistischer Blick auf die Welt darf sich nicht durchsetzen, meint Tillmann Elliesen.

Gut zu wissen

Entwicklungshilfe
Was ist eigentlich ODA?
Das Kürzel ODA steht für Official Development Assistance – zu Deutsch: öffentliche Entwicklungshilfe. Der Begriff umfasst alle finanziellen Leistungen eines Staates, die vom Entwicklungsausschuss (DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) als Entwicklungshilfe anerkannt werden.

Dazu müssen die Leistungen einigen Kriterien genügen, darunter folgenden: Das Empfängerland muss auf der entsprechenden DAC-Liste  der OECD stehen; die Hilfe muss der wirtschaftlichen Entwicklung eines Landes und der Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung dienen; Kredite, die als Entwicklungshilfe deklariert werden, müssen für das Empfängerland deutlich günstiger sein als kommerzielle Kredite.

Die wesentlichen ODA-Kriterien gelten seit 1969, wurden seitdem aber mehrmals geändert und erweitert. So dürfen die Geber seit den 1980er Jahren auch Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen und für den Unterhalt von Studienplätzen für Studentinnen und Studenten aus Entwicklungsländern als ODA verbuchen. Seit 2018 gelten bestimmte Ausgaben für militärische Unterstützung als ODA, und seit 2020 berät der DAC darüber, unter welchen Bedingungen die staatliche Förderung von Privatinvestitionen in Entwicklungsländern als ODA angerechnet werden darf.

Der DAC zieht jährlich Bilanz über die Höhe der ODA seiner Mitglieder. Die jahrzehntealte Zusage, mindestens 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung als ODA bereitzustellen, erfüllen nur wenige – im Jahr 2022 waren es Luxemburg, Schweden, Norwegen, Deutschland und Dänemark. In Deutschland entfällt der größte Teil der ODA auf das Bundesentwicklungsministerium, aber auch andere Ministerien wie das Auswärtige Amt und das Umweltministerium sowie die Bundesländer vergeben Entwicklungshilfe.

Hintergrund

Wie verändert der russische Angriffskrieg die Entwicklungspolitik? Klaus Seitz, ehemaliger Leiter der Politikabteilung bei Brot für die Welt, hat sich darüber Gedanken gemacht.

Infografik

Das empfiehlt die Redaktion

Die im Industrieländerklub OECD versammelten Geberländer haben sich auf neue Regeln verständigt, wie sie die Förderung von Privatinvestitionen als öffentliche Entwicklungshilfe verbuchen dürfen. Das ist keine gute Nachricht, denn es ermöglicht ihnen einmal mehr, bei echten Zuschüssen zu sparen, die viele Entwicklungsländer so dringend brauchen.
Die US-Wohltätigkeitsorganisation GiveDirectly überweist seit 2018 rund 22.000 Dorfbewohnern in Kenia monatlich je 22,50 US-Dollar. Die bedingungslose Hilfe wirkt, so eine Zwischenstudie.
China tritt als großer Entwicklungspartner des globalen Südens auf. Eine neue Studie bewertet das sehr differenziert und analysiert speziell Hilfe, Kredite und Investitionen aus China in Afrika.

Tipp

Der Sammelband der Zeitschrift „Frauen*solidarität“ aus Wien lädt zur Debatte über feministische Außen- und Entwicklungspolitik ein und gibt Aktivistinnen aus Afrika, Asien und Lateinamerika das Wort.
Stefan Dercon geht in seinem Buch der Frage nach, wie sich Vertreter staatlicher Eliten davon überzeugen lassen, zum Wohle des Staates zu investieren, anstatt den Staat auszubeuten. Eine Lösung findet auch er nicht. 
Titelbild Krieg ohne Ende?
Fette Gewinne, steigende Aktien, ein besseres Image: Waffenhersteller profitieren kräftig von der krisenhaften Welt. Die EU legt Milliardenprogramme auf, um die Rüstungsindustrie zu hofieren. Künstliche Intelligenz treibt die Waffentechnik voran. Gibt es keine Alternativen zur Aufrüstung? Doch, aber über die wird derzeit kaum gesprochen.
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Die Erderhitzung hat gravierende Folgen für Mensch und Natur – nicht zuletzt im globalen Süden. Doch die Wohlhabenden im Norden und neuerdings in Schwellenländern wie China verursachen die meisten Treibhausgase, die den Klimawandel antreiben. Deswegen verlangen Stimmen im Süden neben globalem Klimaschutz auch Klimagerechtigkeit und internationale Finanzierung für die unvermeidliche Klima-Anpassung.

Die Menschenrechte gelten für alle. In der Praxis aber werden sie von repressiven Regierungen oder durch entwürdigende Lebensumstände immer wieder verletzt. Debattiert wird zudem, ob die Menschenrechte in verschiedenen Kulturen Verschiedenes bedeuten und ob politische, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Menschenrechten gleich wichtig sind. Und überall müssen Menschen für die Verwirklichung ihrer Rechte kämpfen.

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