EU-Geld rettet die Fusionsrendite

Einen „Fusions-Erfolg für Niebel“ meldete das Entwicklungsministerium im März selbstbewusst. Die Verschmelzung der GTZ mit InWEnt und dem DED zur Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) habe eine „Fusionsrendite“ von knapp 30 Millionen Euro gebracht – und damit mehr als erwartet. Aber woher kommt das Geld? Dazu musste sich GIZ-Chefin Tanja Gönner im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung kritische Fragen gefallen lassen.

Die Zusammenlegung des Deutschen Entwicklungsdienstes (DED), der Bildungsagentur InWEnt und der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) zur GIZ war im Januar 2011 mit dem Ziel wirksam geworden, Doppel- und Dreifachstrukturen abzubauen. Kurz zuvor war eine  Wirtschaftlichkeitsanalyse zu der Prognose gekommen, dass kurzfristig 175 Stellen freiwerden sollten, was Einsparungen von etwa 15,76 Millionen Euro jährlich bedeuten würde.

Autorin

Marina Zapf

ist seit Frühjahr 2013 Berlin-Korrespondentin von „welt-sichten“.
Zusätzliche „Renditepotenziale“ über ein einheitliches Geschäftsmodell, integrierte Instrumente und das Drittgeschäft mit anderen Auftraggebern als der Bundesregierung seien noch nicht berücksichtigt. In einem Schreiben vom Februar 2012 an FDP-Mitglieder rühmte Minister Dirk Niebel sich noch damit, „insgesamt 700 Stellen im Stellenhaushalt des Bundes eingespart zu haben“. Rund 200 Stellen sollten zugleich die Planungs- und Analysefähigkeiten des Ministeriums stärken. Ein neues Evaluierungsinstitut (DEval) und die neue Servicestelle „Engagement Global“ für zivilgesellschaftliche kommunale Programme würden zudem mit 38 beziehungsweise 145 Mitarbeitern ausgestattet. Unterm Strich, so Niebel vor einem Jahr, „bleibt eine Stelleneinsparung von rund 300 Stellen im Bundeshaushalt“.

Laut BMZ wurden in der GIZ ­keine Stellen eingespart

Rätselhaft ist allerdings, wie diese Personalentwicklung zur Fusionsrendite beigetragen hat. Denn eine Sprecherin des Ministeriums sagte auf Nachfrage: „Es wurden keine Stellen in der GIZ netto eingespart.“ Es bestehe auch „kein unmittelbarer kausaler Zusammenhang“ zwischen den 28,9 Millionen Euro Rendite der GIZ und der Stellenentwicklung in BMZ, DEval und Servicestelle. Vielmehr, so die Sprecherin, seien die Einnahmen der GIZ gegenüber 2010 um 22 Prozent gestiegen, „deutlich weniger“ dagegen Ausgaben für Aufgaben wie EDV und Personalentwicklung sowie für die Tätigkeit der Länderbüros im Ausland. „Es ist der GIZ somit gelungen, erhebliche Effizienzpotenziale in ihrer Steuerung und Verwaltung zu nutzen und dadurch anteilige Kosten zu senken.“

Das klingt so, als wären bislang gar keine Stellen eingespart worden. Woraus speist sich dann aber die vermeintliche Fusionsrendite von knapp 30 Millionen Euro? Der SPD-Entwicklungspolitiker Sascha Raabe bezeichnete es als „dreist“, wie die Regierung die Herkunft des Geldsegens verschleiere: Frau Gönner habe auf Nachfrage im Ausschuss selbst eingeräumt, dass es Mittel aus Rückflüssen des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) seien. „So hätte die alte GTZ auch ihre Einnahmen gesteigert“, sagt Raabe. „Da sollte man nicht der Öffentlichkeit Sand in die Augen streuen.“

erschienen in Ausgabe 5 / 2013: Wer spricht Recht?

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