Stabilität ist oberstes Gebot

China gilt als Schutzmacht von Diktatoren wie in Syrien. Doch Peking will wie der Westen die Erdöl-Versorgung erhalten und die Verbreitung von Atomwaffen verhindern, erklärt der Nahost-Experte eines staatsnahen Forschungsinstituts in Shanghai. Dass es Wirtschaftssanktionen und Militärinterventionen als Mittel dazu ablehnt, ist in eigenen historischen Erfahrungen begründet – und in den Lehren aus dem Missbrauch der UN-Resolution zu Libyen.

Ohne Zweifel haben China und der Westen im Nahen Osten ganz ähnliche Interessen. Beide sind daran interessiert, dass der Weltmarkt zuverlässig und zu einem akzeptablen Preis mit Öl beliefert wird. Und sie möchten, dass die weitere Verbreitung von Atomwaffen verhindert wird. Dennoch folgen beide Seiten deutlich unterschiedlichen Prinzipien im Umgang mit den Problemen im Nahen Osten. Während die Vertreter des Westens Politiker aus der Region über Demokratie, Freiheit und humanitäre Prinzipien belehren, ziehen die Chinesen es vor, über ihr friedliches Entwicklungskonzept, ihre Vorstellung von einer harmonisch geordneten Welt und die Zusammenarbeit zu beiderseitigem Nutzen zu diskutieren.

Autor

Jin Liangxiang

ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am politiknahen Shanghai Institute for International Studies. Er befasst sich mit den Themen Naher Osten, Energiesicherheit und Geopolitik.

Friede und Harmonie gelten überall als erstrebenswerte Ideale, doch in China haben sie aufgrund seiner Kultur, seiner jüngeren Geschichte und seines Entwicklungsbedarfs einen besonderen Stellenwert. Friedensliebe ist tief in der chinesischen Kultur und Tradition verwurzelt. China hat eine lange Geschichte als stabile Agrargesellschaft mit einem deutlich höheren Wohlstand als in anderen Weltteilen. Dass es im 19. Jahrhundert häufig von westlichen Nationen angegriffen wurde, verstärkte nur den Wunsch der Chinesen nach Frieden.

Frieden und Stabilität aufrecht zu erhalten und so ein günstiges internationales Umfeld zu sichern, ist auch das Ziel der chinesischen Außenpolitik. In China leben 1,3 Milliarden Menschen – ein Fünftel der Weltbevölkerung – und es wird noch lange dauern, bis für alle ein moderner Lebensstandard erreicht ist. Der Nahe Osten spielt eine wesentliche Rolle als einer der wichtigsten Energielieferanten Chinas und als Abnehmer von Exportgütern und Arbeitsleistungen. Auch für Chinas nationale Sicherheit ist er von größter Bedeutung. Frieden und Stabilität im Nahen Osten werden in der chinesischen Politik gegenüber dieser Region immer oberste Priorität haben.

Es gibt zu viele Beispiele dafür, dass der Westen im Namen der Humanität eigene Interessen verfolgt hat

Chinas Streben nach Frieden muss an sich nicht der Beförderung von Werten der Demokratie, der Freiheit und der Humanität widersprechen. Zwar wurden diese Prinzipien im Westen zuerst propagiert– zum Teil dank seiner Kulturtradition, zum Teil aber auch, weil die Modernisierung dort früher eingesetzt hat als in anderen Teilen der Welt. Doch sind diese Werte keine speziell westliche Errungenschaft, sondern sie sind auch universell.

Aber es ist eine Sache, diese Werte als allgemeingültig zu propagieren, und eine ganz andere, sie in der Form verbreiten zu wollen, wie sie im politischen System des Westens ihren Niederschlag gefunden haben. Die Kriege, die im vergangenen Jahrzehnt im Namen der Demokratie im Nahen Osten geführt worden sind, haben die prekäre Stabilität dort nicht gefördert, sondern sie zerstört. Sie haben den Menschen in Afghanistan ebenso wie im Irak und in Libyen viel mehr Schaden als Nutzen gebracht. Das hat einen einfachen Grund: Die Werte mögen universell sein, aber die konkreten Modelle der westlichen Demokratie lassen sich in anderen Kulturen nicht unbedingt umsetzen.

Wenige Ideale sind derart missbraucht worden wie die Werte von Demokratie, Freiheit und Humanität. Mit gutem Grund fragt der Rest der Welt misstrauisch, was die eigentlichen Motive für die militärischen Interventionen des Westens im Nahen Osten sind. Lägen sie wirklich im humanitären Engagement, dann müsste der Westen eigentlich eher in die Konflikte in Bahrain eingreifen. Denn dort stehen den Regierungstruppen friedliche Demonstranten gegenüber. In Libyen waren die Rebellen bewaffnet. Und in Syrien mag die Regierung Baschar al-Assad gegenüber der Opposition hart vorgehen. Doch zum Ziel einer möglichen Intervention wird das Regime wegen seiner Außenpolitik, speziell wegen seines Bündnisses mit dem anti-westlich gesinnten Iran. Es gibt zu viele Beispiele dafür, dass der Westen im Namen der Humanität in Wirklichkeit eigene Interessen verfolgt hat.

Interventionen des Westens wie im Irak, in Libyen und in Zukunft wahrscheinlich auch in Syrien widersprechen den Vorstellungen Chinas, wie der Friede bewahrt werden kann, und seinem nationalen Interesse an einem relativ friedlichen und stabilen politischen Umfeld. Außerdem gefährden sie die zuverlässige Belieferung des Weltmarkts mit Erdöl. China hält daran fest, dass der Verzicht auf Interventionen eine wesentliche Voraussetzung für die Erhaltung von Frieden und Stabilität ist. Paradoxerweise legt China, das die Bühne der internationalen Politik erst spät betreten hat, großen Wert auf das Prinzip der nationalen Souveränität, während der Westen, der das Prinzip doch erfunden hat, dabei ist, es aufzugeben.

China ist überzeugt, dass nur politische und diplomatische Initiativen zum Ziel führen

Auch das Problem der Atomwaffen im Iran betrachtet China im Rahmen des Konzepts der friedlichen Entwicklung, während der Westen es durch die Brille von Demokratie, Freiheit und Humanität ansieht. Anders gesagt, der Westen ist mit dem Iran nicht einverstanden, weil ihm seine Ideologie und sein politisches System nicht gefallen. Im Rahmen der friedlichen Entwicklung ist China gewillt, die Geltung des Atomwaffensperrvertrags und des Regimes zur Verhinderung der Verbreitung von Kernwaffen zu schützen. Es weiß, dass die Welt immer unsicherer wird, je mehr Länder Atomwaffen besitzen. Als Land, das an den Nahen Osten grenzt, sieht China keinen Grund, einen atomar bewaffneten Iran zu akzeptieren.

Auch die Gefahren, die mit der Verbreitung von Kernwaffen im Nahen Osten verbunden sind, sind Peking bewusst. Wenn der Iran seine Atomanlagen militärisch nutzt, könnte das dazu führen, dass radikale nichtstaatliche Gruppen Zugang zu Atomwaffen bekommen. Und mit ziemlicher Sicherheit werden dann andere mächtige Staaten der Region ebenfalls nach Kernwaffen streben. All das wird die internationalen Bemühungen, die Verbreitung dieser Waffen zu verhindern, sowie die Stabilisierung des Nahen Ostens untergraben.

Zwar verfolgt China in Bezug auf das iranische Atomprogramm letztlich die gleichen Ziele wie der Westen. Doch um der friedlichen Entwicklung willen plädiert es dafür, das Problem nicht militärisch oder mit Wirtschaftssanktionen, sondern mit Diplomatie anzugehen. Während der Westen davon ausgeht, dass sich mit Sanktionen, diplomatischer Isolierung und militärischen Drohungen etwas erreichen lässt, ist China fest überzeugt, dass nur politische und diplomatische Initiativen zum Ziel führen.

Diese Haltung beruht sowohl auf dem Einsatz für das Ideal des Friedens als auch auf dem Interesse an Stabilität in der Nachbarschaft – anders ausgedrückt, auf wirtschaftlichen Interessen. China war seit 1839, dem Beginn des ersten Opiumkriegs, lange Zeit ein Opfer von Invasionen aus dem Westen. Noch immer ist es mit Embargos auf den Import von High-Tech-Gütern belegt und wird im internationalen Handel diskriminiert. Zum Beispiel haben die meisten wichtigen westlichen Länder China bis heute nicht den Status einer vollen Marktwirtschaft zuerkannt, was bei Handelsstreitigkeiten mit ihnen eine Benachteiligung bedeutet. Wie kann man unter diesen Umständen vernünftigerweise erwarten, dass China militärische Lösungen und Wirtschaftssanktionen gegenüber andern Ländern unterstützt?

Der Westen hat kein Recht, Chinas Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran zu kritisieren

China hat auch keinen Grund, die Nachbarländer, die für seine eigene friedliche Entwicklung wichtig sind, durch weitere Kriege destabilisiert sehen zu wollen. Es pflegt umfangreiche wirtschaftliche Beziehungen zum Iran, deren Entwicklung elementaren ökonomischen Regeln folgt: Chinas Wirtschaft hat ein immenses Potential an Arbeitskräften und enorme industrielle Kapazität, während der Iran reich an Rohstoffen ist. In vielen Jahren der vergangenen Dekade bezog China bis zu rund 600.000 Barrel Erdöl täglich aus dem Iran, einem seiner wichtigsten Öllieferanten. Außerdem betrachtet China auch andere Teile des Nahen Ostens als wesentlich für seine Versorgung mit Erdöl und als Absatzmärkte für seine Produkte. Jede weitere Störung aufgrund militärischer Schritte gegen den Iran könnte Chinas geordneten Wirtschaftsbeziehungen mit der Region schweren Schaden zufügen.

Der Westen hat kein Recht, Chinas Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran zu kritisieren. China ist vielleicht der größte, aber bei weitem nicht der einzige Abnehmer von dessen Öl. Und in den meisten Jahren war das Gesamtvolumen der chinesischen Ölimporte nicht signifikant größer als das anderer wichtiger Abnehmer wie Japan, Indien und Europa als Ganzem. China sollten seine Energiebeziehungen zum Iran genauso wenig zum Vorwurf gemacht werden wie allen anderen Abnehmern.

Warum hat China die Resolutionen zu Syrien in den Vereinten Nationen (UN) abgelehnt? Die Volksrepublik ist seit 1971 in den UN als Vertretung Chinas anerkannt (vorher hatte die Republik China/Taiwan den Sitz inne), und seitdem hat Peking im UN-Sicherheitsrat insgesamt nur gegen sechs Resolutionen ein Veto eingelegt. Vielleicht wundert sich die Weltöffentlichkeit deshalb, dass China in den vergangenen Monaten zwei Resolutionen zu Syrien abgelehnt hat. Doch Chinas Entscheidung entspricht der Logik seiner Strategie der friedlichen Entwicklung, auch wenn dies im Westen nicht verstanden wird.

Hier hat man fälschlicherweise Chinas Energiehunger immer als die wichtigste und oft sogar als einzige Erklärung für Pekings Politik gegenüber den westasiatischen und afrikanischen Ländern angesehen. Das Beispiel Syriens zeigt jedoch, dass China nicht allein am Öl interessiert ist. Syrien besitzt keine reichen Erdölvorkommen, und Chinas Wirtschaftsbeziehungen mit Syrien sind unbedeutend. Im Jahr 2010 betrug das Volumen des Handels zwischen beiden Ländern weniger als 2,5 Milliarden US-Dollar (bei einem Gesamtumfang des chinesischen Außenhandels von fast 3000 Milliarden USDollar, rund 120 Milliarden mit Deutschland).

Doch China wünscht keine weitere Verschlechterung der politischen Verhältnisse und der Sicherheitslage im Nahen Osten. Die inneren Unruhen und die Unordnung in der Region, die sich aus dem „arabischen Frühling“ ergeben, haben sich für Chinas friedliche Entwicklung bereits äußerst schädlich ausgewirkt. Außerdem hängt das chinesische Veto mit den Erfahrungen in Libyen zusammen. China hat sich bei der Abstimmung über die Resolution 1973 enthalten, mit der der UN-Sicherheitsrat die Einrichtung einer Flugverbotszone in Libyen beschlossen hat. Weil es sich dem Prinzip der Nichteinmischung verpflichtet fühlt, konnte China der Resolution nicht zustimmen. Gleichzeitig konnte es sie aber auch nicht blockieren, weil sie insgesamt den Positionen der arabischen Liga entsprach und dem Schutz der Zivilbevölkerung dienen sollte.

Syrien ist einer der wenigen Staaten, die mit dem Iran verbündet sind

In der Folge stellte sich jedoch heraus, dass die Umsetzung der Resolution ihrem ursprünglich verkündeten Ziel widersprach. Die Militäreinsätze des Westens hätten die Zivilbevölkerung schützen sollen, doch wurden daraus Operationen zur Unterstützung der bewaffneten Oppositionskräfte, die Gaddafis Regime stürzen wollten. Sie verursachten eine schlimmere humanitäre Krise als die Kämpfe zwischen der Regierung und den Rebellen. Das Mandat der UN-Resolution wurde missbraucht. Paradoxerweise hat der Militäreinsatz die Herrschaft Gaddafis beendet, aber ein Regime installiert, das die Einführung des islamischen Rechts der Scharia propagiert.

Nach diesen Erfahrungen hat China allen Grund, gegen weiteren Missbrauch von UN-Resolutionen auf der Hut zu sein. Syrien ist einer der wenigen Staaten, die mit dem Iran verbündet sind. Beabsichtigt der Westen, unter dem Deckmantel humanitärer Anliegen seine geopolitischen Interessen durchzusetzen und den Iran noch weiter zu isolieren? Der Westen stellt sich auf die Seite der Opposition und will Baschar al-Assads Regime stürzen; er kümmert sich wenig darum, ob dann in Syrien stabile oder chaotische Verhältnisse entstehen. Doch Peking ist überzeugt, dass die politische Krise nur mit einem Dialog zwischen der Regierung und der Opposition gelöst werden kann, und setzt sich aktiv dafür ein. China steht mit der syrischen Regierung und mit der Opposition in Kontakt und bemüht sich, zwischen beiden eine Brücke zu bauen. So hat der für Westasien und Afrika zuständige stellvertretende Außenminister Zhai Jun sich mit Baschar al-Assad und mit verschiedenen Vertretern der Opposition getroffen, als er im März 2012 Syrien besuchte.

Schließlich entfernt sich der Westen mit den Debatten über Syrien und über ähnliche Probleme von den Grundlagen der UN-Charta. Die Aufgabe der UN ist es zuallererst, die Beziehungen zwischen ihren Mitgliedsstaaten zu regeln und nicht, sich in deren innere Angelegenheiten einzumischen. Deshalb trägt China mit seiner Politik dazu bei, die Grundlagen des internationalen Systems zu erhalten – auch wenn China durchaus die Werte der Humanität akzeptiert.

All dies heißt jedoch nicht, dass China jegliche Einmischung in innere Angelegenheiten von Staaten ablehnt. In China stimmen mehr und mehr anerkannte Experten dem Westen darin zu, dass es in einer globalisierten Welt moralisch inakzeptabel ist, einer humanitären Notlage einfach ihren Lauf zu lassen – ob sie sich nun in der Nähe oder weit entfernt vom eigenen Land abspielt. Doch ob eine humanitäre Krise vorliegt, sollten die UN entscheiden. Und jede Intervention muss sich im Rahmen der UN abspielen, um möglichem Missbrauch vorzubeugen. Das Beispiel Libyen hat leider ein weiteres Mal gezeigt, dass eine Ermächtigung seitens der UN missbraucht werden kann.

Aus dem Englischen von Anna Latz

erschienen in Ausgabe 4 / 2012: China: Alles unter Kontrolle?

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