Die Verhandlungen mit Malaysia über ein Freihandelsabkommen im Rahmen der Europäischen Freihandelsassoziation (Efta) gestalten sich langwierig. Hauptgrund dafür ist das Palmöl. Denn für die jährliche Produktion von 20 Millionen Tonnen Öl zerstören malaysische Produzenten Regenwälder und berauben in vielen Fällen die lokale Bevölkerung ihrer Lebensgrundlagen und verletzen ihre Landrechte. Laut dem UN-Umweltprogramm ist der Anbau von Ölpalmen die wichtigste Ursache für den Raubbau am Regenwald in Malaysia.
Beinahe die Hälfte der Schweizer Palmölimporte stammt aus Malaysia. Das südostasiatische Land will in den Freihandelsgesprächen erreichen, dass die Einfuhrkontingente erhöht und die Zölle abgebaut werden. Umwelt-, Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen wollen davon nichts wissen, im Gegenteil: Palmöl solle aus dem Abkommen ausgeschlossen werden, fordern sie. Denn ein Zollabbau werde das Palmöl verbilligen und den Anreiz verstärken, weiter Regenwald zu roden. Unter der Leitung des Bruno-Manser-Fonds hat die breite Koalition deshalb eine Petition lanciert.
Der Schweizer Bauernverband unterstützt die Petition
Außer dem Ausschluss von Palmöl verlangen die Organisationen, dass das Freihandelsabkommen internationale Menschenrechts- und Umweltstandards nicht verletzt. Ein Vertrag soll erst abgeschlossen werden, wenn Malaysia die vom Schweizer Parlament geforderten international geltenden UN-Menschenrechtspakete und die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ratifiziert hat.
Auch der Schweizer Bauernverband unterstützt die Petition: Er befürchtet unter anderem, dass Billigpalmöl dem einheimischen Raps Konkurrenz machen könnte. Mit Widerstand muss der Bundesrat auch im Parlament rechnen. Dort könnte eine Allianz aus Bauernvertretern der CVP und der SVP sowie rotgrünen Kräften das Abkommen zu Fall bringen, vorausgesetzt sie stimmen geschlossen dagegen.
Der Bundesrat spricht mit Blick auf Palmöl zwar selber vom „sensibelsten Verhandlungspunkt“. Er schlägt aber lediglich vor, verpflichtende Klauseln für die nachhaltige Entwicklung und den Handel von Rapsöl in das Abkommen aufzunehmen. Ein Ausschuss von Vertretern der Schweiz und Malaysias würde über die Einhaltung der Regeln wachen. Bis Ende 2016 sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein.
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