Druck von unten erwünscht

Agenda 2030 in der Schweiz
Zwei Jahre nach der Verabschiedung der UN-Agenda 2030 haben in der Schweiz rund 40 nichtstaatliche Organisationen eine gemeinsame Plattform gegründet. Sie will der Regierung beim Erreichen der Nachhaltigkeitsziele Beine machen.

Im Vergleich mit Deutschland dauerte es in der Schweiz etwas länger, bis sich die verschiedenen Akteure gefunden hatten. „Es war uns ein großes Anliegen, die Zivilgesellschaft breit einzubinden“, erklärt Eva Schmassmann. Sie ist Präsidentin der Plattform und bei Alliance Sud, der Arbeitsgemeinschaft von sechs großen Hilfswerken, für Entwicklungspolitik und die Agenda 2030 zuständig. Für den Aufbauprozess, der im Oktober 2016 mit einer ersten Konferenz begann, sei viel Überzeugungsarbeit nötig gewesen.

Die Schweizer Zivilgesellschaft ist unter anderem durch die Konzernverantwortungs-Initiative bereits gut vernetzt. Viele Organisationen fragten sich, ob neben den bestehenden NGO-Plattformen eine weitere nötig ist. Schmassmann hält das neue Bündnis, dem auch die Gewerkschaften sowie Friedens- und Frauenorganisationen angehören, für unabdingbar. Um die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen zu erreichen, sei ein besserer Austausch nötig. Und der müsse strukturiert werden. Die Plattform soll zu mehr Durchschlagskraft verhelfen.

Die Schweizer Regierung begrüßte die Initiative. An der Gründungsversammlung der Plattform Ende September in Bern nahm auch Botschafter Michael Gerber als Sonderbeauftragte des Bundes für nachhaltige Entwicklung teil. „Ohne die aktive Beteiligung und den Druck der Zivilgesellschaft werden wir die ambitionierten Ziele der Agenda 2030 nicht erreichen können“, sagte er laut einer Mitteilung von Alliance Sud.

Die Schweiz wird bereits Mitte nächsten Jahres vor den Vereinten Nationen über ihre Fortschritte bei der Umsetzung der Agenda berichten müssen. Aus Sicht der Zivilgesellschaft sind die Fortschritte bislang „leider sehr überblickbar geblieben“, wie Schmassmann sagt. Der Bund sei bisher vor allem damit beschäftigt, sich einen Überblick über die Themen zu verschaffen. Die Plattform will den Behörden nun Beine machen und in den nächsten Monaten Handlungsempfehlungen erarbeiten, wie die Nachhaltigkeitsziele erreicht werden können. Dabei geht es auch um sozialpolitische Ziele wie die Armutsbekämpfung in der Schweiz.
 

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erschienen in Ausgabe 11 / 2017: Süd-Süd-Beziehungen: Manchmal beste Freunde
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