Im Ressort für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) setzt die neue SPD-Ministerin Reem Alabali-Radovan im Führungsteam auf Kontinuität und Erfahrung. Die langjährige Abgeordnete Bärbel Kofler bleibt parlamentarische Staatssekretärin, Niels Annen macht als verbeamteter Staatssekretär weiter, der stärker mit der politischen Leitung des Hauses betraut ist. Er tritt an die Stelle von Jochen Flasbarth, der ins Umweltministerium gewechselt ist. Als zweiter parlamentarischer Staatssekretär stößt Johann Saathoff dazu, der in dieser Funktion zuvor im Innenministerium tätig war.
Unterdessen hatte sich die Konstituierung der 24 Ausschüsse im 21. Bundestag um Wochen verzögert, weil über den Umgang mit der AfD und ihrem Anspruch auf Ausschussvorsitze Unklarheit herrschte. Zum Vorsitzenden des für die Entwicklungspolitik maßgeblichen Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) wurde der seit 2013 im Bundestag sitzende CSU-Abgeordnete Wolfgang Stefinger gewählt. Er ist kein Neuling in dem Politikfeld: Seit 2018 leitet er den Fachausschuss Entwicklungspolitik im Arbeitskreis Außen und Sicherheit seiner Partei.
Stefinger sieht sich in der Tradition von Ex-Entwicklungsminister Gerd Müller, ebenfalls CSU, und der während dessen Amtszeit gestarteten BMZ-Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“. So plädiert er in einem Kommentar der parteinahen Hanns-Seidel-Stiftung für die Rückkehr zu einer Entwicklungspolitik, die die Grundbedürfnisse der Menschen zu befriedigen suche und vor allem auf Wirtschaftskooperation setze, statt wie in der Ampelregierung mit ideologischen Ansätzen und moralischem Zeigefinger zu agieren.
Das Amt des Beauftragten für Religionsfreiheit wechselt ins Auswärtige Amt
Von den 18 ordentlichen Mitgliedern des AWZ kommen sechs aus der Unionsfraktion, jeweils vier aus der AfD- und der SPD-Fraktion sowie je zwei von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.
Neuer fachpolitischer entwicklungspolitischer Sprecher der Union ist Nicolas Zippelius aus Karlsruhe, der als China-Experte gilt und als Stellvertreter auch im Auswärtigen Ausschuss sitzt. Als Ziel gab er aus, Entwicklungszusammenarbeit solle effizienter organisiert und stärker mit der Außenpolitik verzahnt werden; Schwerpunkte seien Außenwirtschaft, Krisenprävention und die Reduzierung von Ausgaben. Im AWZ geblieben ist Thomas Rachel, der den Ausschuss zuvor lange kommissarisch geleitet hatte. Rachel löst außerdem Frank Schwabe (SPD) als Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit ab; dieses Amt ist nun dem Auswärtigen Amt zugeordnet und nicht mehr dem BMZ. AWZ-Neuzugänge der Union sind die auch verteidigungspolitisch engagierte Diana Herbstreuth, der Ökonom und Winzer Philip Hoffmann sowie Johannes Volkmann, zuletzt Büroleiter eines Europaparlamentariers mit Berührungspunkten zu Handelspolitik.
Für die Sozialdemokraten ist Sanae Abdi aus Köln alte und neue Obfrau im AWZ. Sie macht sich für faire Kooperation mit afrikanischen Staaten stark und legt dabei besonderes Augenmerk auf die Maghreb-Region. Abdi stellt drei Themen in den Vordergrund: die Förderung regulärer und humanitärer Migration, eine gerechtere internationale Finanzarchitektur und resiliente Sozial- und Gesundheitssysteme.
Ihr Ausschusskollege Lars Castellucci, wie Abdi im erweiterten SPD-Fraktionsvorstand und bisher Kirchenbeauftragter der Fraktion, wurde außerdem zum Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt ernannt. Nummer drei und vier für die SPD im AWZ sind der Politikwissenschaftler Christoph Schmid, wie Castellucci Mitglied in der Enquete-Kommission, die den Afghanistan-Einsatz aufarbeitet, und Nina Scheer, Bundestagsmitglied seit 2013 und vormals klima- und energiepolitische Sprecherin, die auch im Ausschuss für Wirtschaft und Energie sitzt.
Aus der Opposition geht im AWZ eine neue Generation an den Start – mit Ausnahme der ehemaligen Kulturstaatsministerin und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth. Die Grüne hat als Fachsprecherin ihrer Fraktion die gebürtige Afghanin Schahina Gambir an der Seite, die seit 2021 im Bundestag sitzt und die Grünen in der Afghanistan-Enquete-Kommission vertritt. Für die Linke spricht Gökay Akbulut, die dem Bundestag seit 2017 angehört und mit der Studentin Charlotte Neuhäuser im Ausschuss arbeiten wird. Beide verurteilen es, die Entwicklungshilfe zum bloßen Werkzeug für deutsche Interessen zu degradieren. Stattdessen sollte sie ihrer Ansicht nach genutzt werden, um Reichtum, Macht und Wissen umzuverteilen.
Die AfD, die das Entwicklungsministerium abschaffen, die Mittel zusammenstreichen und stattdessen für Wirtschaftsförderung ausgeben will, schickt die Abgeordneten Rocco Kever, Leiter des entwicklungspolitischen Fraktionsarbeitskreises in den AWZ, außerdem Johann Martel, Matthias Rentzsch und Denis Pauli in den AWZ.
Schließlich hat der Bundestag auch wieder einen Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe eingesetzt. Zu dessen neuer Vorsitzenden wurde die CDU-Frau Mechthild Heil gewählt, Architektin und seit 2009 im Bundestag. Von den 14 ordentlichen Mitgliedern des Ausschusses stellen fünf die Union, je drei die AfD und die SPD sowie zwei die Grünen und eine Die Linke. Fachsprecher sind Norbert Altenkamp für die CDU, Gabriela Heinrich für die SPD, Max Lucks für die Grünen, Katrin Fey für die Linke und Rainer Rothfuß für die AfD.
Neuen Kommentar hinzufügen