Undurchsichtige Entwicklungshilfe

Publish What You Fund benotet die Informationspolitik der Geberländer

Gar nicht einverstanden mit der Bewertung durch Publish What You Fund ist die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die im Auftrag des Entwicklungsministeriums (BMZ) die staatliche technische Zusammenarbeit durchführt. Zwar belegt die GIZ im Ranking der insgesamt 72 Geberorganisationen mit Platz 39 noch einen Mittelplatz, vor allem weil die Transparenz der Organisation noch recht gut bewertet wird. Doch Defizite bei der transparenten Darstellung der Aktivitäten trüben das Ergebnis.

Ein Unding, findet Martin Krempin, der im Haus zuständig ist für die International Aid Transparency Initiative (IATI), für deren Transparenzstandards sich PWYF einsetzt. Denn zum einen pflege die GIZ ein breit gefächertes Berichtswesen: von Internet-Informationen zu Vorhaben und Programmen über ein jährliches Audit bis zu detaillierten Meldungen an die Botschaften in den Partnerländern. Zum anderen nähmen die Prüfer von Publish What You Fund nicht wahr, dass die GIZ mit Fragen wie Budgethilfe oder Schuldenerlass nichts zu tun habe. Für die Finanzielle Entwicklungszusammenarbeit sei in Deutschland nun einmal die KfW-Entwicklungsbank und nicht die GIZ zuständig. Auch müsse möglich bleiben, dass die GIZ nicht all ihre Geschäftszahlen öffentlich macht.

Die KfW-Entwicklungsbank räumt erheblichen Verbesserungsbedarf ein

Im Entwicklungsministerium – wie auch bei der GIZ und der KfW – weiß man durchaus, dass die deutsche Eigenart, über technische und finanzielle Zusammenarbeit getrennt zu berichten, den Anforderungen von IATI nicht genügt. An einem Rahmenkonzept, das die Informationen zu Projekten, Finanzen, Zielen und Ergebnissen im erforderlichen Umfang bereitstellt, wird in Abstimmung mit KfW und GIZ im Entwicklungsministerium emsig gearbeitet. Im kommenden Jahr soll alles zur Verfügung stehen.

Bei der KfW-Entwicklungsbank räumt man ein, dass es erheblichen Verbesserungsbedarf gibt. „Mehr Transparenz muss sein“, sagt Pressesprecherin Charis Pöthig. Noch im Dezember will die Bank ein „Transparenzportal“ online stellen, das mehr Daten zu den Aktivitäten auf Länder- und Sektorebene liefert. 2013 soll dann alles noch „verfeinert“ werden. Derzeit rangiert die Kfw-Entwicklungsbank im Ranking von Publish What You Fund noch weit hinter der GIZ: auf Platz 50.

Die Schweiz ist beim PWYF-Rating sogar nur auf dem 55. Rang gelandet – obwohl sie sich bereits 2009 den Transparenz-Richtlinien von IATI verpflichtet hat. Die staatliche Schweizer Entwicklungsagentur, die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), informiere nur lückenhaft über ihre Tätigkeiten, kritisiert PWYF. Ähnlich wie die deutsche GIZ hat die DEZA bei der Information über sich selbst relativ gut abgeschnitten.  Keine Punkte gab es für die Qualität der Informationen über die Projekte sowie der Einsatzregion. Als Stichprobe für die Erhebung wurden die Informationen über die DEZA-Projekte in der Mekong-Region untersucht. Dort gab die DEZA 2011 für die bilaterale Hilfe über 35 Millionen Franken aus.

Österreich und die Schweiz kritisieren die Prüfmethoden von PWYF

Der Verein Aidrating, der im Auftrag von PWYF die Schweizer Daten erhoben hat, zeigt sich in einem Blogeintrag nicht erstaunt über das Resultat: Die Unvollständigkeit der gelieferten Informationen seien „eine Art Markenzeichen“ der DEZA. Das Schweizer Außendepartement (EDA) hingegen verteidigt seine Informationspolitik: Das schlechte Abschneiden der DEZA habe mit dem Verfahren von PWYF zu tun, bloß die Internetauftritte der Entwicklungsagenturen zu analysieren. Dies trage der „dezentralen Arbeitsweise“ der DEZA nur ungenügend Rechnung. Die IATI-Richtlinien würden etappenweise umgesetzt, schreibt das EDA und verspricht, dass die Grunddaten „ab 2013 in einer standardisierten Form aufbereitet“ würden.

Auch in Österreich (Rang 42), kritisiert man die Prüfmethoden von PWYF. Die Einstufung sei offenbar rein auf Grundlage der Homepage erfolgt: „Mit mir hat keiner gesprochen“, sagt Sektionschef Anton Mair vom Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BmeiA). Außerdem hätten die Prüfer den Jahresbericht der Austrian Development Agency (ADA) mit dem weit detaillierteren Geschäftsbericht des BmeiA verwechselt: Letzterer sei nicht berücksichtigt worden.

Die Prüfer von PWYF kritisieren, dass auf der Homepage der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit viele Dokumente nur auf Deutsch zugänglich seien. Mair akzeptiert diese Kritik, begründet das aber mit Ressourcenknappheit: „Unsere Leute müssen unter wahnsinnigem Druck arbeiten.“ Für Mair hat die Meldung der statistischen Daten zur Entwicklungshilfe an die OECD Priorität. Österreich habe sich auf der Konferenz für eine wirksamere Entwicklungszusammenarbeit in Busan vor einem Jahr dafür eingesetzt, dass sich OECD und IATI „gegenseitig befruchten und zusammenarbeiten“, während IATI den Aid Transparency Index als Standard verankern wollte. Die schlechte Note sei vielleicht auch darauf zurückzuführen. (bua/di/ell/rld) 

erschienen in Ausgabe 11 / 2012: Die Wirtschaft entwickeln

Kommentare

Nicht unerhebliche Steuergelder gehen in die Entwicklungshilfe, und das ist politisch weitgehend akzeptiert. Jede Bundesregierung wird nicht müde zu beteuern, dass sie noch viel mehr ausgeben will, womit sie angesichts der Haushaltslage nichts anderes erklärt,als neue Schulden machen zu wollen. Warum eigentlich? Auch diejenigen, die sich nicht für Entwicklungspolitik interessieren, sollten aufmerksam werden, wenn es um die Verwendung ihrer Steuergelder geht. Entwicklungshilfe ist besonders intransparent. Die Öffentlichkeit interessiert sich nicht dafür war mit den Steuermitteln geschieht. Die Aufsicht funktioniert nicht. Oder sind die jährlich 6,3 Milliarden die in den Entwicklungshaushalt gehen zu unbedeutend angesichts der bereits schwindelerregenden Summen mit denen der Euro gerettet werden soll?
Volker Seitz, Autor "Afrika wird armregiert"

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