Der Ukrainekrieg hat in den Augen vieler die Haltung der Kirche zu Krieg und Frieden naiv aussehen lassen. Hat die EKD mit der neuen Denkschrift eine Kehrtwende in der Friedensethik vollzogen?
Kehrtwende würde ich das nicht nennen, sondern Präzisierung. Eine Kehrtwende wäre, vom Leitbild des gerechten Friedens, das in der Denkschrift von 2007 entfaltet worden ist, zur Idee des gerechten Krieges zurückzukehren. Das ist nicht passiert. Sondern man ist beim Leitbild des gerechten Friedens geblieben, hat aber die zum Teil sehr optimistische Sicht der neuen Wirklichkeit angepasst. Die Denkschrift von 2007 ist davon ausgegangen, dass man international das Recht umsetzen und Gerechtigkeit gestalten kann. Das war beeinflusst von den friedlichen Revolutionen im Ostblock und von der damaligen starken Abrüstung. Das war ja auch großartig, man sollte es nicht im Nachhinein schlechtreden.
Aber jetzt haben wir es mit konkurrierenden Imperien zu tun, die Kriege in Afrika, Nahost, Lateinamerika und Europa wieder befeuern, oder?
Das ist so. Die Kriegsintensität hat zugenommen; zum Beispiel ist die Zahl der Frauen und Kinder, die Opfer von Kriegen werden, stark gewachsen. Russland und jetzt auch die USA in Venezuela treten das Völkerrecht mit Füßen. Aber alle Staaten haben das Gewaltverbot in der UN-Charta unterzeichnet und man sollte sich nicht von Rechtsbrechern verleiten lassen, die ganze Ordnung über den Haufen zu werfen. Die neue Denkschrift sucht angesichts von Autokraten überall auf der Welt, die sich um Recht nicht kümmern, einen realistischen Blick auf den Schutz von Recht und Frieden. Das tut sie sehr differenziert, aber auch sehr nüchtern. Eine entscheidende und zu Recht heftig diskutierte Veränderung ist: Der Schutz vor Gewalt erhält Priorität vor den anderen Dimensionen des gerechten Friedens, also Abbau von Ungerechtigkeiten, Erweiterung der Freiheit und Stärkung von Vielfalt. Denn das alles tritt im Krieg in den Hintergrund.
Und der Schutz vor Gewalt und Krieg erfordert laut der Denkschrift auch Rüstung und Militär. Gehen Sie da mit?
Ich halte es für verständlich, denn wenn Krieg ausgebrochen ist, kann man tatsächlich nicht Freiheit oder Gerechtigkeit gestalten. Aber ich bin hier auch sehr vorsichtig. Es gibt keinen gerechten Krieg – auch nicht bei Verteidigungskriegen wie im Fall der Ukraine. Jeder Tag, der länger gekämpft wird, führt zu großem Leid und auch zu Not in anderen Ländern wegen der weltweiten Verflechtungen. Krieg gilt es zu bannen. Doch man muss anerkennen, dass die Furcht, militärisch angegriffen zu werden, gewachsen ist, gerade in den östlichen Partnerländern der Nato. Darauf gibt die Denkschrift Antworten in Form von abgewogenen ethischen Urteilskriterien, ohne einzelne Kriege wie in der Ukraine oder in Gaza näher zu diskutieren. Zugleich macht sie deutlich, dass es nicht um Kriegstüchtigkeit, sondern um Verteidigungsfähigkeit geht und dass man immer zuerst alle Möglichkeiten ziviler Konfliktbearbeitung und der Diplomatie ausschöpfen muss. Das Militär bleibt das letzte Mittel, die ultima ratio, der absolute Ausnahmefall. Zudem bleibt es dabei, dass man Fortschritte in den anderen Dimensionen des gerechten Friedens gewaltlos voranbringen muss. Man kann Freiheit nicht militärisch vergrößern, höchstens sie militärisch vor Angriffen schützen. Und die Denkschrift hält daran fest, dass Frieden ein dynamischer Prozess ist, der immer weiter gestaltet werden muss.
Wie stehen Sie zu Einwänden, die Denkschrift reduziere den Pazifismus auf eine fromme Gesinnung, die politisch nicht handlungsleitend sein dürfe?
Das steht da an einigen Stellen so drin und das halte ich für falsch und bedenklich. Aber es steht auch Differenzierteres zum Pazifismus drin, etwa dass er für ethisches Nachdenken zentral ist. Es ist unbestritten, dass Jesus Christus Pazifist war und Gewaltlosigkeit sein Gebot ist. Ich glaube im Übrigen, dass in der Botschaft Jesu ein viel weiseres welt- und sicherheitspolitisches Denken steckt, das sich auch in der UN-Charta mit ihrem Verbot des Krieges abbildet. Wir als Christen sollten dafür einstehen. Das tut die Denkschrift auch, und das sehr differenziert – aber mit manchen Denkschleifen, mit denen ich Probleme habe. Zum Beispiel, dass in der DDR die Verweigerung des Kriegsdienstes das deutlichere Zeichen war, dies aber in einer freiheitlich-demokratischen Ordnung nicht gelten kann, da müsse jeder seinen Beitrag zum Schutz des Gemeinwohls leisten. Das haben viele Friedensengagierte hier im Osten scharf kritisiert.
Wenn Verteidigungsfähigkeit das Ziel ist und nicht Kriegstüchtigkeit, muss man dann Abschreckung entsprechend ausrichten und Rüstung begrenzen, etwa nach dem Konzept der defensiven Verteidigung aus den 1980er Jahren?
Ja, ich bin ein großer Freund dieses Konzepts. Die Frage ist ja: Muss ich für Abschreckung stärker sein als der andere oder genügt es, dass der andere weiß, er wird nicht durchkommen? Für Verteidigung braucht man weniger Rüstung als der Gegner. Aufrüstung gegenüber Russland wäre deshalb heute für Europa gar nicht nötig. Genügen würde mehr Koordination unter den europäischen Nato-Staaten, damit man nicht Hunderte verschiedene Waffensysteme hat und ein gemeinsamer Militäreinsatz funktionieren würde. Für die Verteidigungsfähigkeit ist Europas Hauptproblem nicht die Bewaffnung, sondern die Einigkeit. Die ist politisch fragil, zumal wenn Rechtspopulisten an die Macht kommen wie in Ungarn oder möglicherweise demnächst der Front National in Frankreich. Zudem ist das Grundproblem von Aufrüstung, dass die Militärs sagen: Wir müssen so stark sein, dass wir einen möglichen Krieg schnell beenden können, sonst zahlen wir einen hohen Blutzoll. Aber wenn Sie so stark sind, stellen Sie für die andere Seite eine Bedrohung dar und lösen eine Rüstungsspirale aus, weil die Gegenseite natürlich nicht glaubt, dass Sie niemals angreifen würden. Wir in der Nato sagen immer, wir sind die Guten, aber das ist für die Gegenseite nicht plausibel. Dafür gibt es ja auch Argumente – denken Sie an den Kosovo 1999, den Irak 2003 oder jetzt Venezuela. Eine Rüstungsspirale führt dann dazu, dass Riesensummen in die Verteidigung fließen, was andere Aufgaben wie Entwicklungshilfe dramatisch einschränkt. Das löst Konflikte aus, die militärisch nicht lösbar sind.
Man muss also der Rüstung politisch Grenzen setzen, statt dem Militär alle Wünsche zu erfüllen?
Absolut. Da ist die Denkschrift klar, sie nennt Rüstungskontrolle zwingend. Eine Aufrüstung, die nicht mit Abrüstungsgesprächen, Rüstungskontrollstrukturen und einer Ausstiegsstrategie eingehegt wird, ist hoch gefährlich. Ich verstehe und respektiere, wenn Militärs mehr Ausrüstung wollen. Doch wir müssen das so einschränken, dass wir verteidigungsfähig, aber nicht angriffsfähig sind. Da gibt es in der evangelischen Kirche natürlich verschiedene Positionen, bei uns gibt es ja kein Dogma.
Eine vertritt Generalmajor von Buttler, ein Mitglied der EKD-Synode und Ihrer Landeskirche. Er hat in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung gesagt, glaubwürdige Abschreckung erfordere „Eskalationsdominanz“, das heißt militärische Überlegenheit einschließlich der Verfügung über Atomwaffen. Ist das von der Denkschrift gedeckt?
Das ist die Interpretation des von mir hoch geschätzten Generals von Buttler, mit dem ich gemeinsam Litauen besucht habe. Ein Militär darf und muss so denken, weil er Verantwortung dafür hat, dass im Ernstfall seine Soldaten nicht sterben. Aber als Gesellschaft sollten wir keine Eskalationsdominanz wollen, sondern nur signalisieren: Wir können uns verteidigen. Diese Debatte müssen wir politisch und friedensethisch führen. Meine These ist: Wenn wir für viele Milliarden Rüstungsgüter kaufen und das in eine Aufrüstungsspirale führt, wächst die Unsicherheit. Je mehr man sich auf Krieg vorbereitet, desto wahrscheinlicher ist, dass er kommt. Der Grundsatz des gerechten Friedens ist: Lasst uns den Frieden vorbereiten! Wir müssen deshalb zweigleisig vorgehen. Das Militär muss sich auf Krieg vorbereiten, sonst ist es nicht glaubwürdig. Aber als Gesellschaft müssen wir deutlich machen, dass wir keinen Krieg wollen und nicht kriegsbereit sind. Die Spannung zwischen beidem ist politisch schwer zu handhaben, aber wir gehören ja zu den wenigen glücklichen Ländern mit einem demokratischen Militär, das nicht die Gesellschaft bedroht, sondern ihrem Schutz dient.
Wie stehen Sie zu Atomwaffen? In der Denkschrift steht, sie sind unethisch und sollten weltweit abgeschafft werden, aber auch, der Verzicht darauf sei vorerst politisch nicht zu rechtfertigen. Gehen Sie da mit?
Nein. Ich bleibe bei einem Nein ohne jedes Ja und habe mehrfach auch im Rat der EKD dafür geworben, dass wir beim Atompazifismus bleiben. Atomwaffen sind letztlich eine Rachewaffe, die nur begrenzt abschreckt. Sie schützen Diktatoren, sind aber für Demokratien nach meiner Ansicht ungeeignet, weil sie unterschiedslos töten. Man kann diese Waffen gar nicht einsetzen, jedenfalls nicht die großen. Und wenn wir sie nicht bannen, droht ein neues atomares Wettrüsten – und zwar nicht mit großen, sondern mit kleinen Atombomben. Die haben eine extreme Sprengkraft mit wenig Masse und wenn man sie mit Drohnen kombiniert, ist das Ergebnis obergruselig. Damit kann man gezielt einzelne Regionen auslöschen. Viele halten das für eine alte Diskussion aus den 1970er Jahren, aber das ist falsch. Laut dem Friedensforschungsinstitut Oslo (PRIO) war die Frage der Atomwaffen noch nie so heikel wie heute. Das ist hoch riskant.
Deutschland soll also auf Abschreckung mit Atomwaffen verzichten?
Ja. Deutschland sollte dem Atomwaffen-Verbotsvertrag von 2017 beitreten, um Druck auf die Länder zu machen, die solche Waffen haben und schon 1968 im Atomwaffen-Sperrvertrag erklärt haben, dass sie die „demnächst“ abschaffen würden. Das Schweizer Parlament hat den Beitritt beschlossen, aber der Schweizer Bundesrat verzögert es aufgrund von Druck aus Europa. Hier sollten wir klar ethisch Position beziehen, und das ist mit der Denkschrift leider nicht passiert. Für die Abschreckung mit Atomwaffen wäre im Übrigen logisch, dass man auf die Option eines Erstschlags damit verzichtet. Das tut die NATO bis heute nicht. Die Diskussion, dass Deutschland jetzt auch Atomwaffen braucht, finde ich desaströs.
Das Gespräch führte Bernd Ludermann.
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