UN-Generalsekretär António Guterres hat vorgeschlagen, den UN-Bevölkerungsfonds UNFPA und UN Women zusammenzulegen. Weshalb?
Die Zusammenlegung ist ein Kernstück seiner Vorschläge zur UN-Reform. Sie soll erreichen, dass die Vereinten Nationen ihre vor allem durch die sinkende Unterstützung aus den USA immer knapper werdenden Mittel effizienter ausgeben. Im Vordergrund steht die erklärte Absicht, die Gleichbehandlung der Geschlechter zu fördern und die Gesundheitsversorgung von Frauen zu stärken, den Hintergrund bilden aber Sparzwänge. Unabhängige Beobachter sehen kaum Spielraum für eine Stärkung der beiden Organisationen mit ihren Mandaten.
Aber die Themen, mit denen sich die Organisationen beschäftigen, ähneln sich schon, oder?
Beide setzen sich gegen geschlechtsspezifische Gewalt und für die Stärkung von Frauenrechten ein, insbesondere im Bereich reproduktive Rechte, das stimmt. Aber UN Women hat darüber hinaus die politische, wirtschaftliche und soziale Gleichstellung von Frauen im Blick, während sich der UN-Bevölkerungsfonds vor allem mit Familienplanung, Müttergesundheit und demografischen Trends beschäftigt. Die beiden Organisationen arbeiten also an sehr verschiedenen Themen, die Schnittmenge ist nicht allzu groß. Dazu kommt, dass sie ganz unterschiedlich organisiert sind.
Inwiefern?
UN Women kooperiert viel mit zivilgesellschaftlichen Partnerorganisationen, beispielsweise in den Bereichen Frieden und Sicherheit, politische Teilhabe, humanitäre Hilfe und Gleichberechtigung. Der UN-Bevölkerungsfonds dagegen arbeitet vorwiegend mit eigenen Fachleuten, vornehmlich aus dem Gesundheitswesen. Auch bei der Finanzierung gibt es Unterschiede: Der Bevölkerungsfonds verfügt über ein höheres Kernbudget, über das er relativ frei und langfristig entscheiden kann. UN Women dagegen hängt stärker von Zuschüssen für wechselnde Projekte ab. 2024 verfügte der Bevölkerungsfonds über ein Budget von 1,6 Milliarden US-Dollar, das von UN Women lag in etwa bei einer Milliarde US-Dollar.
Was fürchten Skeptiker im Falle einer Zusammenlegung?
Für den gesamten Bereich der Gleichstellung der Geschlechter steht schon seit Beginn letzten Jahres weniger Geld zur Verfügung, und nichts deutet darauf hin, dass eine Zusammenlegung diese Einschnitte mildern könnte. Schließlich sind Einsparungen ja ein erklärter Zweck des Vorhabens. Darüber hinaus ist zu befürchten, dass das breite politische Anliegen der Geschlechtergleichstellung von UN Women und der übergreifende Einsatz für Frauenrechte verwässert werden. Gleichzeitig wurden strategische Stellen von der New Yorker Zentrale nach Nairobi verlagert.
Diese Dezentralisierung ist doch gewünscht, oder?
Ja, aber sie könnte den Zugang von UN Women zu wichtigen Entscheidungsträgern bei den Vereinten Nationen in New York erschweren. In Bezug auf die Arbeit des Bevölkerungsfonds wiederum befürchten Fachleute, dass Programme etwa zu reproduktiven Rechten, die als solche nicht von allen UN-Mitgliedsstaaten unterstützt werden, in manchen Ländern nicht mehr „unter dem Radar“ als Gesundheitsprogramme mitlaufen könnten, weil sie durch die Zusammenlegung für alle sichtbar UN Women zugeordnet würden. Das könnte ihre Arbeit erschweren.
Wer fällt die endgültige Entscheidung und wann?
Insgesamt hat man den Eindruck, dass das Generalsekretariat die Zusammenlegung stark forciert, ohne auf die Einwände oder auch nur den Informationsbedarf von Skeptikern aus den Reihen der Vereinten Nationen einzugehen. Ich denke, im Laufe dieses Jahres wird die Generalversammlung zustimmen – die Mitgliedsstaaten können sich dem Sparkurs kaum entziehen.
Das Gespräch führte Barbara Erbe.
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