Die Unterstützung wohlhabender „westlicher“ Länder für ärmere im globalen Süden, auch etwa für Kriegsbeilegung oder Staatsaufbau, war ein tragender Bestandteil der globalen Ordnung nach dem Ende des Kalten Krieges. Diese Ordnung ist nun im Untergang begriffen. Ausgehend davon geht ein neues Diskussionspapier aus dem entwicklungspolitischen Forschungsinstitut IDOS der Frage nach, was der globale Umbruch für die Nord-Süd-Politik bedeutet.
Es enthält einen einleitenden Überblick und 14 kurze, drei- bis vierseitige Kapitel zu Einzelaspekten der Nord-Süd-Politik wie Entwicklungszusammenarbeit (EZ), Entwicklungsfinanzierung, Klimadiplomatie, Handelspolitik und Zukunft der UN. Die Beiträge stammen von 26 Fachleuten. Ihre gemeinsame Stoßrichtung wird in der Einleitung formuliert: Wenn man eine Aufteilung der Welt in Einflusszonen rivalisierender Supermächte oder einen neuen Kalten Krieg vermeiden will, müssen mittlere und kleinere Mächte mit Unterstützung aus dem globalen Süden für den Erhalt globaler Regeln eintreten, und dabei muss Entwicklungspolitik eine wichtige Rolle spielen.
Entwicklungshilfe wird innenpolitisch angefeindet
Sie steht allerdings in Deutschland unter wachsendem innenpolitischem Druck – nicht zuletzt aus Gründen wie soziale Ungleichheit und Verlust des Vertrauens in die Politik allgemein, die mit EZ nichts zu tun haben, heißt es im zweiten Kapitel. Die müsse daher konzentriert, von der Überfrachtung mit zu vielen Zielen befreit und effizienter gemacht werden. Die Autoren sehen hier das BMZ mit seinen Reformen im Prinzip auf dem richtigen Weg.
Der Beitrag zur Handelspolitik empfiehlt, Hilfen zur Erleichterung des Außenhandels fortzusetzen. Sie sollten Entwicklungsländer auch in die Lage versetzen, erfolgreicher über internationale Handelsregeln zu verhandeln und sie gerechter zu machen. Das hat kaum funktioniert, als globale Handelsregeln noch im Prinzip beachtet wurden; warum es jetzt inmitten von Zoll- und Handelskämpfen funktionieren soll, wird nicht klar. Nicht ganz überzeugen kann auch der Rat zur Rettung der UN-Reformen: Die Staaten sollten ihre widerstreitenden Interessen in Bezug auf die UN offen debattieren.
Das Kapitel zur Klimadiplomatie betont, die müsse sich in jedem Fall verändern, wenn sie noch Wirkung haben solle. Die Autoren plädieren für Vorreiterkoalitionen und dafür, Ungleichheit als Umweltproblem zu begreifen, unter anderem, weil sie die Legitimität von globalen Vereinbarungen zu Nachhaltigkeit untergrabe. Insgesamt ist das ein anregendes Papier, wenn auch nicht frei von akademischen Allgemeinplätzen.
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