Vor zwei Jahren haben Massenproteste von Studierenden in Bangladesch zum Sturz der Premierministerin Sheikh Hassina geführt; sie floh nach Indien, Interimspräsident wurde der Nobelpreisträger Mohammed Yunus. Der hat Wahlen im Februar dieses Jahres und ein Referendum über den Entwurf einer Verfassungsreform auf den Weg gebracht. Eine Autorin des Giga-Instituts analysiert in einer neuen Studie die Lage nach der Wahl und macht Vorschläge, wie die EU das Land unterstützen kann.
Die größte Partei des Landes, die der gestürzten Premierministerin, war danach von der Wahl ausgeschlossen – und die andere der zwei traditionell dominierenden Parteien, die Bangladesh Nationalist Party (BNP), verzeichnete einen Erdrutschsieg, sie erhielt 212 der 300 Sitze im Parlament. Die größte islamische Partei Jamaat-e-Islami gewann trotz 32 Prozent der Stimmen nur 68 Sitze, was dem Mehrheitswahlrecht geschuldet ist. Die aus den Studentenprotesten hervorgegangene Partei NCP bekam nur sechs. Bei der Wahl stimmten gleichzeitig 68 Prozent der Wähler dem Entwurf für eine Verfassungsreform zu, die unter anderem eine Begrenzung der Amtszeit des Premierministers sowie weniger Einfluss der Regierung auf die Justiz vorsieht.
Die Opposition im Parlament ist schwach
Eigentlich sollte diese Verfassungsreform innerhalb von 180 Tagen nach der Wahl umgesetzt werden. Aber da die Opposition so schwach ist, liege es im Ermessen der BNP, ob und wie die Reformen umgesetzt werden, analysiert die Autorin des Papiers. Die BNP halte zudem das Verbot der Awami League aufrecht, so dass kein echtes politisches Gegengewicht im Parlament entstehe. Die BNP sichere sich damit zum einen die politische Dominanz gegenüber den anderen Parteien und wolle zum anderen wohl den Einfluss auf die Justiz behalten. Damit zeichne sich ein Muster ab, dass dem des Hasina-Regimes ähnele. Setze die BNP die Reformen allerdings nicht um, könne das zu neuen Protesten führen.
Ob Bangladesch nun den Übergang in eine Demokratie schafft, hängt laut der Studie neben dem Reformwillen der BNP und dem Druck aus der Opposition und der Zivilgesellschaft auch von internationalen Partnern ab. Der EU empfiehlt die Autorin, die Rechtsstaatlichkeit zu stärken, indem sie die Untersuchung schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen während des Hasina-Regimes unterstützt. Da die EU einer der größten Exportmärkte für Bangladesch ist, sollte sie die laufenden Verhandlungen über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen sowie Entwicklungshilfe nutzen, um Bangladesch dabei zu unterstützen, die Anforderungen an Umweltschutz, Menschenrechte und guter Regierungsführung, die für den zollfreien Marktzugang umgesetzt werden müssen und die auch Teil der vorgesehenen Verfassungsreformen sind, zu erfüllen.
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