Eine schädliche Botschaft

Entwicklungspolitik
Die Entwicklungszusammenarbeit nutzt der deutschen Exportwirtschaft, heißt es in einer neuen Studie. Die KfW-Entwicklungsbank streut das Papier, will aber auch irgendwie nichts damit zu tun haben. Zweifel an den Ergebnissen der Studie sind berechtigt, findet Tillmann Elliesen.

Tillmann Elliesen ist Redakteur bei "welt-sichten".

Laut der Studie der Universität Göttingen, deren Ergebnisse die KfW Ende August zusammengefasst und über ihren Presseverteiler geschickt hat, bringt jeder Euro, der in Entwicklungszusammenarbeit investiert wird, 2,50 Euro an Exporteinnahmen – also das Zweieinhalbfache. Die Autoren der Studie erklären das damit, dass Entwicklungszusammenarbeit wirtschaftliche Beziehungen zwischen Deutschland und seinen Partnerländern stärkt, die Nachfrage nach deutschen Waren fördert und den Handel erleichtert. Die zusätzlichen Exporte schafften außerdem 380.000 Arbeitsplätze in Deutschland. Besonders profitieren sollen demnach der Maschinenbau, Transport und Informationstechnologie sowie die Chemie- und Elektroindustrie.

Medien haben die Nachricht aufgegriffen, aber niemand verweist darauf, dass die KfW erst vor zwei Jahren eine Studie derselben Universität mit derselben Fragestellung verbreitet hat, die zu ganz anderen Ergebnissen kommt. Damals hieß es, jeder US-Dollar für Entwicklungszusammenarbeit steigere die deutschen Exporteinnahmen um 0,36 Dollar – also um gut ein Drittel und damit viel weniger als laut der neuen Studie. Auch war damals nur von 88.000 Arbeitsplätzen die Rede, nicht von 388.000.

Die KfW erklärt die großen Unterschiede auf Anfrage unter anderem damit, dass in der neuen Studie auch die Dienstleistungsexporte berücksichtigt seien, Entwicklungszusammenarbeit enger definiert sei als in der früheren Studie und der Untersuchungszeitraum „unterschiedliche EZ- und Handelsmuster“ abdecke.

Die Zahlen sind beliebig

Mit anderen Worten: Die behaupteten Exporteffekte schwanken extrem, je nachdem was auf welche Art in der Berechnung berücksichtigt wird. Die präsentierten Zahlen suggerieren eine Präzision, die sie nicht haben, sie sind letztlich beliebig. Man kann daran glauben, man kann es aber auch lassen.

Tatsächlich geht es aber auch gar nicht um präzise Zahlen. Es geht um die vor allem an die Skeptiker gerichtete Botschaft, dass Entwicklungszusammenarbeit wertvoll ist – auch für Deutschland. Das ist ein ehrenwertes Anliegen; das Entwicklungsministerium (BMZ) hat die Ergebnisse auf Social Media und auf seiner Webseite entsprechend enthusiastisch kommentiert. Das Problem ist nur: Die Botschaft überzeugt nicht. Schlimmer noch: Sie schadet der Entwicklungszusammenarbeit.

Wer Entwicklungszusammenarbeit für nicht akzeptable Verschwendung hält, die abgeschafft gehört, wird seine Meinung kaum ändern, nur weil angeblich auch die deutschen Exporte davon profitieren – noch dazu, wenn der Beweis dafür auf ziemlich willkürlich anmutenden Berechnungen beruht. Nach dieser Logik wäre es viel sinnvoller, das Geld gleich in die deutsche Wirtschaft zu investieren. 

Gute Argumentationshilfe für das BMZ

Die Autoren der Studie ahnen offenbar, dass sie dem Trend Rückenwind verschaffen, die Entwicklungszusammenarbeit an kurzfristigen wirtschaftlichen und politischen Interessen Deutschlands zu orientieren statt an längerfristigen Interessen und Bedarfen der Partnerländer und der Welt. Sie betonen, es wäre „zu kurz gedacht“, die Entwicklungszusammenarbeit einseitig auf Exporteffekte auszurichten, aber letztlich leisten sie selbst diesem Denken Vorschub. Das BMZ arbeitet seit Monaten mit Nachdruck daran, die Entwicklungszusammenarbeit an die Außenwirtschaftsförderung zu verscherbeln – die Göttinger Studie ist dafür eine gute Argumentationshilfe. 

Der KfW ist wohl nicht so ganz wohl mit der Angelegenheit. Das BMZ postete auf LinkedIn, die Entwicklungsbank habe die Studie „beauftragt“, auf der BMZ-Webseite heißt es, sie habe sie „begleitet“. Beides sei falsch, schreibt die KfW auf Anfrage; man habe das Ministerium gebeten, das zu korrigieren. Die KfW habe die Studie „nicht begleitet oder gar finanziert“. Das klingt, als wolle man nicht zu stark damit identifiziert werden – was ein gutes Zeichen wäre: Offenbar gibt es in der Entwicklungsbank noch Leute, denen die Anbiederei des BMZ an die Wirtschaft Bauchschmerzen bereitet.

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