Dem Wettrüsten nicht Vorschub leisten

Die Bundesregierung möchte die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen ausstatten, um Soldaten in Einsätzen wie in Afghanistan aus der Luft besser unterstützen zu können. Der katholische Militärbischof Franz-Josef Overbeck findet das ethisch bedenklich und warnt vor den Folgen. Seine Einwände sind berechtigt – teilweise zumindest.

Bewaffnete Drohnen, so fürchtet Overbeck, senken die Hemmschwelle für den Einsatz von militärischer Gewalt. Denn unbemannte, ferngesteuerte Flugkörper kann man Ziele bombardieren lassen, ohne eigene Soldaten oder Piloten zu gefährden. Doch auch Kampfpiloten visieren ihre Ziele längst mittels Monitor an und gehen über Afghanistan praktisch kein Risiko ein, abgeschossen zu werden. Ihre Bomben treffen noch öfter die „Falschen“ als Kampfdrohnen. Um in einem Kriegsgebiet eigene Truppen zu schützen, sind also Drohnen nicht ethisch fragwürdiger als Bomber. Die Frage ist vielmehr, ob Militärinterventionen und speziell Luftschläge dem politischen Ziel einer Befriedung dienen.

Dennoch verändern Kampfdrohnen das Kriegsgeschehen. Das zeigt ein Blick darauf, wie sie vorwiegend eingesetzt werden: Der US-Geheimdienst bringt damit im Namen des „Kriegs gegen den Terror“ Menschen um, die als Gefahr für die USA gelten. Allein in Pakistan wurden so seit 2004 über 2500 Menschen getötet, darunter nur wenige obere Führer von Terrorgruppen, aber mindestens 474 Zivilisten. Mit Pakistan, dem Jemen oder Somalia sind die USA aber nicht im Krieg und setzen keine Truppen dort ein. Drohnen ermöglichen ihnen da eine Art Verbrechensbekämpfung – vorbei an der einheimischen wie der US-amerikanischen Justiz sowie am Völkerrecht: Terrorverdächtige haben keine Chance auf ein Gerichtsverfahren, und den Schutz des Kriegsrechts setzen die USA für sie außer Kraft.

Es lockt die Möglichkeit, vermeintliche Gegner in schwächeren Staaten zu töten

Mit Recht warnt also Bischof Overbeck, dass Drohnen als Hinrichtungsinstrumente dienen und die Grenzen der Kriegsgebiete auflösen können. Auch wenn die Bundesregierung sie so nicht einsetzen will: Ein Wettrüsten mit Kampfdrohnen ist absehbar. Sie sind relativ billig und es lockt die Möglichkeit, nach dem Vorbild der USA vermeintliche Gegner in schwächeren Staaten zu töten, ohne Soldaten zu schicken. Man kann sich etwa Drohnenangriffe Indiens im pakistanischen Kaschmir, Äthiopiens in Somalia oder Algeriens im Sahel vorstellen.

Ob Kampfdrohnen Militärinterventionen nun verändern oder nicht: Deutschland sollte der Verbreitung dieser Waffen keinen Vorschub leisten. Klüger scheint es, die Bundesregierung startete eine internationale Initiative, ihre Verbreitung zu bremsen, ihren Einsatz zu beschränken und dem Völkerrecht wieder Geltung zu verschaffen. 

erschienen in Ausgabe 3 / 2013: Neue Geber: Konkurrenz stört das Geschäft

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