Im Brennpunkt

„Kein Paradigmenwechsel" beim Thema Behinderung

NGO kritisieren Inklusionsplan des BMZ als „zu unverbindlich“
NGO kritisieren Inklusionsplan des BMZ als „zu unverbindlich“

(6.2.2013) Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat am Mittwoch einen Aktionsplan zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen vorgestellt. Darin werden mehr als 40 Einzelmaßnahmen aufgelistet – innerhalb des BMZ selbst, in den Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sowie „in der Kooperation mit internationalen Entwicklungsakteuren, der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft“. So will das Ministerium zum Beispiel „ein inklusives Personalkonzept erarbeiten und sich daran systematisch orientieren“ (Maßnahme 1), die „politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in mindestens drei Partnerländern fördern“ (Maßnahme 14) oder „Engagement Global beauftragen, sein Beratungsangebot barrierefrei zu gestalten“ (Maßnahme 38).

Nicht staatliche Organisationen (NGO) sehen als Schwachpunkt die „mangelnde Verbindlichkeit“ der Vorhaben. Die Christoffel-Blindenmission (CBM) begrüßte den Aktionsplan zwar grundsätzlich. Damit werde „erkennbar, in welche Richtung sich das BMZ entwickeln will“, sagte CBM-Direktor Rainer Brockhaus zu „welt-sichten“. Er lobte, dass es „ein Bewusstsein für das Thema Inklusion auch auf höheren Ebenen“ des Ministeriums gebe. Dennoch fehle „auf der Führungsebene ein klares Bekenntnis dazu, dass Entwicklungszusammenarbeit effizienter und effektiver ist, wenn sie inklusiv gestaltet wird“.

Bei der Finanzierung fehle bisher jegliche Transparenz, kritisiert die CBM

Brockhaus forderte zudem mehr Verbindlichkeit bei den geplanten Maßnahmen. Es fehlten „klare Indikatoren, um Ergebnisse bewerten und daraus lernen“ zu können: „Hier sollte es das BMZ nicht bei reinen Absichtserklärungen belassen“, sagte Brockhaus. Bei der Finanzierung mahnte der CBM-Direktor zu mehr Transparenz. Den einzelnen Punkten sollten „klar benannte Budgets eindeutig zugeordnet“ werden. Von einem „Paradigmenwechsel“, wie ihn Gudrun Kopp (FDP), Parlamentarische Staatssekretärin im BMZ, ausgemacht hatte, wollte Brockhaus daher nicht sprechen. Davon sei der Aktionsplan „noch zu weit entfernt“.

Auch der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (Venro) forderte, das BMZ solle „die Wirkung des Aktionsplans genau überwachen“. Hierzu seien „klare Vorgaben für die staatlichen Durchführungsorganisationen bei der Realisierung entwicklungspolitischer Projekte notwendig“, sagte Venro-Vorstandsmitglied Albert Eiden. Es müssten die notwendigen „personellen und finanziellen Ressourcen bereitgestellt werden“. Sonst bleibe der Aktionsplan „nur ein Papiertiger“.

Im Vorfeld hatte das BMZ mehrere Runde Tische veranstaltet, an denen Vertreter aus der Zivilgesellschaft, den Behindertenverbänden und der Privatwirtschaft beteiligt waren. Deren „Input“ sei zumindest „teilweise berücksichtigt worden“, sagte CBM-Direktor Brockhaus. Für ihn hätte es aber durchaus etwas mehr sein dürfen. (osk)

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