Entwicklungsministerin warnt vor Folgen der "Global Gag Rule"

Berlin - Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) kritisiert die Ausweitung der „Global Gag Rule“ der USA, die Einschnitte für Projekte zu Gleichstellung der Geschlechter, Diversität und sexuellen Rechten vorsieht. „Wer Gleichberechtigung zurückdrängt und Organisationen zum Schweigen bringt, trifft die Schwächsten zuerst und damit vor allem Frauen und Mädchen in den ärmsten Ländern“, erklärte Alabali Radovan am Mittwoch in Berlin.

Kirchen warnen vor "Spirale der Gewalt" im Nahen Osten

Frankfurt a.M. - Internationale Kirchenvertreter haben nach den militärischen Angriffen der USA und Israels auf den Iran vor einer weiteren Eskalation gewarnt und zur Diplomatie aufgerufen. Papst Leo XIV. drang am Sonntag in Rom auf ein Ende der Gewalt. Stabilität und Frieden bringe man nicht mit Armeen, sagte das katholische Kirchenoberhaupt. Auch der Weltkirchenrat in Genf, deutsche Kirchenvertreter sowie US-Kirchen meldeten sich zu Wort.

Pakistan greift Afghanistan an und erklärt Taliban den Krieg

Frankfurt a.M. - Pakistans Verteidigungsminister Khawaja Asif hat der Taliban-Regierung in Afghanistan den Krieg erklärt. In der Nacht zum Freitag bombardierte die pakistanische Luftwaffe dutzende Ziele, darunter vor allem Armeebasen und Munitionsdepots in der afghanischen Hauptstadt Kabul sowie in den Provinzen Paktika und Kandahar. Man habe alles versucht, um die Lage zu beruhigen, erklärte Asif auf der Plattform X. Doch die Geduld Pakistans sei nun zu Ende.

Bundestag beschließt Regeln für Umsetzung von EU-Asylreform

Berlin - Der Bundestag hat am Freitag neue Regeln für Asylverfahren und die Unterbringung von Schutzsuchenden beschlossen. Mit den Gesetzen setzt Deutschland die 2024 vereinbarte EU-Asylreform um. Sie verpflichtet die EU-Staaten, bis Mitte Juni Asylverfahren an EU-Außengrenzen zu etablieren, bei denen insbesondere Menschen mit geringer Chance auf Schutz festgehalten werden sollen, bis ihr Antrag bearbeitet ist.

Brief an Dobrindt: NRW-Minister fordern besonderen Schutz für Jesiden

Düsseldorf/Berlin - Die nordrhein-westfälische Landesregierung will jesidische Flüchtlinge mithilfe eines Bleiberechtsprogramms vor Abschiebung in den Irak bewahren und wirbt um Zustimmung der Bundesregierung. „Wir wenden uns an Sie mit der Bitte um Erteilung Ihres Einvernehmens“, heißt es in einem Brief der NRW-Ministerien für Flüchtlinge sowie Bundes- und Europaangelegenheiten an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Zuerst hatte die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitag) berichtet.

UN: Tausende Geflüchtete und Migranten gestorben oder vermisst

Genf - Tausende Geflüchtete und Migranten sind laut den Vereinten Nationen im vergangenen Jahr auf ihren Reiserouten ums Leben gekommen oder werden vermisst. Wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Donnerstag in Genf mitteilte, wurden für 2025 weltweit 7.667 entsprechende Fälle erfasst. Die UN-Organisation rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, sichere und reguläre Wege für Migrantinnen und Migranten auszubauen und sicherzustellen, dass Menschen in Not geschützt werden.

EU-Asylreform: So wird sie in Deutschland umgesetzt

Berlin - Der Bundestag will am Freitag das Gesetz zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) beschließen. Ziel der Reform ist eine Bündelung von Asylverfahren an der Grenze, um schneller entscheiden und womöglich auch schneller abschieben zu können. Die Koalition will den Grundgedanken der EU-Reform auch auf die nationalen Grenzen übertragen. Offen ist aber, ob die Bundesländer dabei mitmachen. Fragen und Antworten zu den neuen Regelungen:

Was ist Kern der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems?

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