Mehr Geld für Demokratieförderung und Freiwilligendienste

Berlin - Die Bundesregierung will für Demokratieförderung und Freiwilligendienste im nächsten Jahr mehr Geld ausgeben. Für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sind 191 Millionen Euro eingeplant, 9 Millionen mehr als 2025, wie aus dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 hervorgeht. Das Dokument, das am Mittwochvormittag im Bundeskabinett behandelt wird, liegt dem Evangelischen Pressedienst (epd) vor. Mit dem Bundesprogramm werden zivilgesellschaftliches Engagement und Demokratie-Bildungsprojekte gefördert.

Kritik an Ausschluss von Oppositionellen bei Wahl in Kamerun

Nairobi - Die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ (HRW) kritisiert den Ausschluss dutzender Oppositionskandidaten von der Präsidentenwahl in Kamerun. Unter ihnen sei auch der wichtigste Herausforderer von Präsident Paul Biya, der Politiker Maurice Kamto, teilte HRW am Mittwoch in Kenias Hauptstadt Nairobi mit. Die Entscheidung der kamerunischen Wahlkommission mache den für den 12. Oktober geplanten Urnengang zur „reinen Formsache“.

Bundeswehr soll spätestens am Wochenende Hilfsgüter für Gaza abwerfen

Berlin - Flugzeuge der Bundeswehr sollen in den nächsten Tagen damit beginnen, Hilfsgüter über dem Gaza-Streifen abzuwerfen. Zwei Transportflieger vom Typ A400M seien derzeit auf dem Weg nach Jordanien, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag nach einem Gespräch mit dem jordanischen König Abdullah II. in Berlin. In Jordanien sollen die Bundeswehrmaschinen Merz zufolge ausgerüstet und aufgetankt werden, damit sie spätestens ab dem Wochenende - möglicherweise schon ab Mittwoch - ihre Missionen fliegen können.

Besseren Schutz vor Frauenhandel gefordert

Berlin - Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes hat für Betroffene von Menschenhandel eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis gefordert. Damit würde ein Mittel zur Erpressung der Frauen wegfallen, nämlich deren Angst vor Abschiebung, teilte die Organisation am Dienstag in Berlin zum Internationalen Tag gegen Menschenhandel am Mittwoch mit. Weiter sprach sich Terre des Femmes für die Schaffung sicherer und legaler Migrationswege aus.

Kolumbiens Ex-Präsident Uribe wegen Prozessbetrugs verurteilt

Berlin/Bogotá - In Kolumbien ist Ex-Präsident Álvaro Uribe wegen Zeugenbestechung und Prozessbetrugs verurteilt worden. Das Gericht in der Hauptstadt Bogotá befand den rechtskonservativen Politiker am Montag (Ortszeit) in einem historischen Verfahren für schuldig, wie die Tageszeitung „El Tiempo“ berichtete. Es ist das erste Mal, dass ein ehemaliges Staatsoberhaupt des südamerikanischen Landes verurteilt wird.

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