Organisationen finden deutsche Umsetzung von EU-Asylrefrom zu hart

Berlin - Die Organisationen Pro Asyl und Amnesty International bewerten die Koalitionspläne zur Umsetzung der EU-Asylreform als zu weitgehend und warnen vor Menschenrechtsverstößen. Der Entwurf enthalte Regelungen „deutlich über das von der EU verpflichtend vorgeschriebene Maß hinaus“, erklärten die Organisationen am Donnerstag. „Die Inhaftierung von Schutzsuchenden wird von der Ausnahme zu Regel, obwohl ein Staat die Bewegungsfreiheit von Menschen nur in Ausnahmefällen beschränken darf“, erklärten sie.

Brasilien: Auftraggeber für Mord an Politikerin Franco verurteilt

Salvador da Bahia - Acht Jahre nach dem Mord an der brasilianischen Politikerin Marielle Franco sind die Drahtzieher zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Das Oberste Bundesgericht befand die Brüder João Francisco „Chiquinho“ und Domingos Brazão für schuldig, Francos Ermordung beauftragt zu haben, wie das Gericht am Mittwoch (Ortszeit) mitteilte. Beide Politiker wurden demnach wegen zweifachen Mordes, versuchten Mordes und Angehörigkeit bei einer kriminellen, bewaffneten Vereinigung zu je 76 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Bei dem Attentat am 14.

Human Rights Watch: RSF-Gräueltaten an Behinderten im Sudan

Frankfurt a.M., Nairobi - Im sudanesischen Bürgerkrieg hat die RSF-Miliz laut Human Rights Watch gezielt Menschen mit Behinderungen angegriffen, misshandelt und getötet. Die Angreifer hätten die Menschen als Belastung und als „entbehrlich“ verunglimpft oder als mutmaßliche gegnerische Kämpfer mit Verletzungen bezichtigt, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Mittwoch. Die Gräueltaten wurden den Recherchen zufolge in großem Maße während und nach der Einnahme von Al-Faschir verübt.

Nachrichtenportal "Addis Standard” meldet Entzug von Lizenz

Nairobi/Addis Abeba - Die äthiopische Nachrichtenplattform "Addis Standard” meldet den Entzug ihrer Online-Lizenz: Die Medienbehörde habe ihr mehrfache medienethische Verstöße vorgeworfen, schrieb die Zeitung am Dienstagabend. Zu keinem Zeitpunkt sei die Redaktion offiziell über solche früheren Verstöße oder Durchsetzungsmaßnahmen informiert worden, erklärte der Chefredakteur Yonas Kedir.

Brasilien: Regierung nimmt Privatisierung von Flüssen zurück

Salvador da Bahia - Die Regierung Brasiliens hat die umstrittene Privatisierung mehrerer Flüsse im Amazonas-Gebiet nach heftigen Protesten zurückgezogen. Die Entscheidung sei nach einem Treffen mit indigenen Völkern gefallen, erklärte der Leiter des Präsidialbüros von Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva, Guilherme Boulos am Montag (Ortszeit). Die Maßnahme sollte dem Ausbau der Wasserwege in der Amazonas-Region für den Verkehr großer Schiffe zum Transport von Agrar- und Bergbauprodukten dienen.

Hilfsaktion für ukrainische Journalisten

Berlin - Die Journalistenorganisation „Reporter ohne Grenzen“ hat zu Spenden für Medienschaffende in der Ukraine aufgerufen. Es gehe um Schutzausrüstungen, Ersatz für beschädigtes Equipment und schnelle Nothilfe, teilte die Organisation am Dienstag in Berlin mit. Zudem würden unter anderem „Rückzugs- und Trainingsangebote mit individueller psychologischer Betreuung“ finanziert. Eine Schutzweste kostet demnach etwa 1.000 Euro, ein Helm rund 350 Euro und ein Erste-Hilfe-Set 50 bis 70 Euro.

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