Schulze: Entwicklungspolitik ist nachhaltige Sicherheitspolitik

Köln - Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Bedeutung von Entwicklungszusammenarbeit für die internationale Sicherheit hervorgehoben. „Entwicklungspolitik ist nachhaltige Sicherheitspolitik“, sagte Schulze anlässlich des Beginns der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag im „Morgenecho“ auf WDR5. „Wo Menschen nicht hungern müssen, wo die Kinder zur Schule gehen können, wo Jobs mit sicherem Einkommen da sind, da entzieht man dem Terror den Nährboden.“

Friedensverband fordert Initiativen zu Verhandlungen im Ukraine-Krieg

Bonn - Zum zweiten Jahrestag der russischen Offensive in der Ukraine beobachtet die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) mit großer Sorge den anhaltenden Krieg und die steigenden Opferzahlen. In einer am Freitag in Bonn veröffentlichten Erklärung stellt sich der AGDF-Vorstand daher nachdrücklich hinter alle Initiativen für Verhandlungen über einen Waffenstillstand und Schritte auf dem Weg zu einer Friedenslösung.

Grünen-Politiker Saleh für differenzierteren Blick auf Nahost-Krieg

Berlin - Der Grünen-Politiker Kassem Taher Saleh fordert bessere Aufklärung zum Nahost-Konflikt und eine differenzierte Sicht auf den Krieg im Gaza-Streifen. Auch wenn Deutschland zu seiner historischen Verantwortung stehe, heiße das nicht, dass alle Handlungen Israels zu 100 Prozent unterstützt werden müssten, sagte Saleh der in Berlin erscheinenden „taz“ (Freitag). „Leider entstand aber nach dem 7.

Wider die Kriegshysterie

Bundeskanzler Olaf Scholz besucht einen Rüstungskonzern nach dem anderen, Verteidigungsminister Boris Pistorius fordert, Deutschland müsse "kriegstüchtig" werden, und Katarina Barley, die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, fantasiert über eine europäische Atombombe: Alle drei wollen Frieden und Sicherheit, sagen sie, doch wenn selbst Sozialdemokraten dabei nur noch an Waffen und Soldaten denken, läuft in der Debatte einiges schief. Willy Brandt und Egon Bahr, SPD-Vordenker der Entspannungspolitik während des Kalten Kriegs, würden sich vermutlich im Grabe umdrehen.

Kongolesische Frauen demonstrieren gegen Krieg im Osten des Landes

Kampala/Kinshasa - In der Demokratischen Republik Kongo haben Frauen mit einem Marsch durch die Hauptstadt Kinshasa gegen den Krieg im Osten des Landes demonstriert. Wie der UN-finanzierte Sender „Radio Okapi“ am Donnerstag berichtete, gingen am Mittwoch Tausende Frauen in Schwarz gekleidet auf die Straße. Die Demo war von Familienministerin Mireille Masangu Bibi Muloko organisiert worden.

Ruandische Oppositionelle Ingabire will bei Präsidentenwahl antreten

Kampala/Kigali - Die ruandische Oppositionspolitikerin Victoire Ingabire will vor Gericht ihr Recht auf eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl in dem afrikanischen Land erstreiten. Wie der französische Nachrichtensender RFI am Donnerstag berichtete, zog Ingabire vor das Hohe Gericht, um sich gegen den Ausschluss von der Wahl im Juli zu wehren.

Bei der Anhörung am Mittwoch sei ihr Antrag zunächst mit Verweis auf nicht eingehaltene Gerichtstermine abgelehnt worden, hieß es in dem Bericht. Zudem sei ihre Partei „Dalfa Umurinzi“ nicht anerkannt.

Ecuador: Russischer Importstopp trifft Bananenindustrie hart

Berlin/Quito - Inmitten einer gravierenden Sicherheitskrise muss Ecuador auch noch neue Abnehmer für sein Hauptexportprodukt finden. Außenhandelsministerin Sonsoles García bestätigte am Mittwoch (Ortszeit) einen Importstopp Russlands für Bananen aus Ecuador. Das betreffe fünf große Hersteller, sagte sie im Interview mit dem TV-Sender Teleamazonas. Gleichzeitig bemühte sie sich um Schadensbegrenzung und versicherte, es handele sich um keine Vergeltung von Russland für eine Vereinbarung Ecuadors mit den USA zur Unterstützung der Ukraine.

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