Menschenrechtler werfen äthiopischer Armee Tötung von Zivilisten vor

Nairobi, Khartum - Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wirft der äthiopischen Armee die Hinrichtung von Dutzenden Zivilisten in der Stadt Merawi seit Ende Januar vor. Die Armee agiere straffrei, sagte die stellvertretende Afrika-Direktorin bei HRW, Laetitia Bader, bei der Veröffentlichung eines Berichts am Donnerstag in Nairobi. Doch die Regierung habe eigentlich erklärt, Recht und Ordnung in die Region bringen zu wollen.

Venezolanisches Gesetz zur Annexion von ölreicher Region in Guyana

Berlin/Caracas - Venezuela macht weiter Druck zur Annexion der ölreichen Region Essequibo in Guyana. Staatschef Nicolás Maduro präsentierte am Mittwoch (Ortszeit) ein Gesetz zur Schaffung einer neuen venezolanischen Provinz im Nachbarland Guyana. Die Entscheidung, die das venezolanische Volk in einem Referendum getroffen habe, werde in allen Teilen erfüllt, sagte Maduro während der Zeremonie zur Gesetzesvorstellung, wie das Nachrichtenportal „El Nacional“ berichtete. Das Gesetz schürt die Angst vor einer militärischen Auseinandersetzung um die Region.

Uganda: Verfassungsgericht bestätigt Anti-Homosexuellen-Gesetz

Nairobi/Kampala - Das Verfassungsgericht in Uganda hat das vor knapp einem Jahr in Kraft getretene Anti-LGBT-Gesetz weitgehend bestätigt. In ihrem Urteil vom Mittwoch erklärten die Richter laut einem Bericht der ugandischen Zeitung „Monitor“ das Regelwerk bis auf wenige Passagen für verfassungskonform. Damit drohen Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Trans-Personen in dem ostafrikanischen Land weiter drakonische Strafen.

Ministerium im Sudan suspendiert arabische Fernsehsender

Nairobi/Khartum - Im seit knapp einem Jahr umkämpften Sudan sind drei arabische Fernsehsender suspendiert worden. Wie die Zeitung „Sudan Tribune“ am Dienstagabend berichtete, entzog das Informationsministerium Sky News Arabia aus den Vereinigten Arabischen Emiraten wegen „mangelnder Transparenz und unprofessioneller Berichterstattung“ die Senderechte. Dem Golfstaat wird vorgeworfen, in dem Krieg die paramilitärische RSF-Miliz zu unterstützen.

UN-Hochkommissar beklagt Eskalation der Gewalt in Haiti

Genf - Die Gewalt durch kriminelle Banden in Haiti hat nach Einschätzung von UN-Hochkommissar Volker Türk eine neue Stufe der Brutalität erreicht. Bis zum 20. März seien in diesem Jahr bereits 1.434 Menschen getötet und 797 weitere verletzt worden, erklärte der Menschenrechtskommissar am Dienstag in Genf. Die ersten drei Monate seien somit der Zeitraum mit den meisten Gewaltopfern seit Einführung eines UN-Überwachungsmechanismus vor zwei Jahren. Auch die sexuelle Gewalt habe ein nie dagewesenes Ausmaß erreicht.

Erste Regierungschefin im Kongo ernannt

Nairobi/Kinshasa - Die Demokratische Republik Kongo hat erstmals eine Ministerpräsidentin. Judith Suminwa wurde am Montagabend von Präsident Félix Tshisekedi zur Regierungschefin ernannt, wie das Nachrichtenportal "Actualite.cd” berichtete. Davor war die 56-Jährige ein Jahr lang Planungsministerin im Kabinett ihres Vorgängers Sama Lukonde. Der war im Februar zurückgetreten, weil er als Abgeordneter ins Parlament gewählt wurde. Als Ministerpräsidentin bekleidet Suminwa nach dem Präsidenten das zweithöchste ausführende Amt im Staat.

Hilfsorganisation: Minen und Blindgänger behindern humanitäre Hilfe

München - Handicap International hat vor der Gefahr von Minen und Blindgängern in der Ukraine, Syrien und dem Gaza-Streifen gewarnt. Die Sprengkörper bedrohten die Zivilbevölkerung, behinderten humanitäre Hilfe und verhinderten den Wiederaufbau, erklärte die Hilfsorganisation anlässlich des Internationalen Tages zur Aufklärung über die Minengefahr (4. April) am Dienstag in München.

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