Brasilianisches Parlament stimmt für Gesetz gegen Indigenen-Rechte
Berlin, São Paulo - Mit der Billigung eines Gesetzes zur Einschränkung von Indigenen-Rechten hat das brasilianische Abgeordnetenhaus Präsident Luiz Inácio Lula da Silva eine schwere Niederlage beschert. 283 Parlamentarier stimmten am Dienstag (Ortszeit) für die Initiative, 155 dagegen, wie das Nachrichtenportal „G1“ berichtete. Das Gesetz kann vorerst nicht in Kraft treten, da die Grundlage dafür noch vor dem Obersten Gericht geprüft wird. Doch die Abstimmung gilt als Schwächung für Lula, der sich im Wahlkampf für eine Stärkung der Rechte der Urvölker eingesetzt hatte.
UN verlängern Waffenembargo gegen Südsudan
Kampala/Juba - Das internationale Waffenembargo gegen den Südsudan sowie einige individuelle Sanktionen, wie Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögen, gelten für ein weiteres Jahr. Der UN-Sicherheitsrat verlängerte damit die Maßnahmen zum fünften Jahr in Folge, wie der französische Nachrichtensender RFI am Mittwoch berichtete. Das Embargo gilt nun bis zum 31. Mai 2024.
Waffenruhe im Sudan um weitere fünf Tage verlängert
Nairobi/Khartum - Im Sudan haben sich die Konfliktparteien auf eine Verlängerung der Waffenruhe um weitere fünf Tage geeinigt. Wie aus einer am Montagabend von der US-Botschaft im Sudan auf Twitter verbreiteten Erklärung hervorgeht, soll damit humanitären Helfern mehr Zeit eingeräumt werden, ihrer Arbeit nachzugehen. Die seit dem 22. Mai geltende Feuerpause zwischen der Armee und den paramilitärischen „Rapid Support Forces“ (RSF) wäre am Montagabend ausgelaufen.
Scharfe Kritik an neuem Anti-LGBT-Gesetz in Uganda
Berlin/Kampala - Die Unterzeichnung des drakonischen Anti-LGBT-Gesetzes in Uganda durch Staatschef Yoweri Museveni sorgt weltweit für Kritik. Der US-amerikanische Außenminister Antony Blinken erklärte am Montag in Washington, die Vereinigten Staaten seien zutiefst besorgt. Auch der EU-Außenbeauftrage Josep Borrell, die Bundesregierung und Menschenrechtler zeigten sich entsetzt.
Nigeria: Neuer Präsident Tinubu ins Amt eingeführt
Nairobi/Abuja - Nigerias neuer Präsident Bola Ahmed Tinubu ist am Montag in sein Amt eingeführt worden. Der 71-Jährige löst Muhammadu Buhari ab, der das afrikanische Land seit 2015 regiert hatte. Der Amtseinführung Tinubus und seines Stellvertreters Kashim Shettima in der Hauptstadt Abuja wohnten Staatschefs Dutzender afrikanischer Länder bei, wie auch Delegationen aus den USA und China.
Ugandas Präsident stimmt drakonischem Anti-LGBT-Gesetz zu
Kampala - Ugandas Präsident Yoweri Museveni hat dem umstrittenen Anti-Homosexualitätsgesetz zugestimmt. Dies gab das ugandische Parlament am Montag auf seiner Twitter-Seite bekannt. Damit hat Uganda eines der schärfsten gegen Homosexualität gerichteten Gesetze der Welt, das sogar die Todesstrafe bei Fällen von „besonders schwerer Homosexualität“ vorsieht. Gemeint ist damit unter anderem der sexuelle Missbrauch von Minderjährigen durch homosexuelle Menschen.