Berlin plant bis zu fünf Milliarden Euro für Klimaschutz

Berlin - Das Land Berlin will mit bis zu fünf Milliarden Euro Investitionen in den Klimaschutz unabhängiger von fossilen Energieträgern werden. Dazu hat der Berliner Senat am Dienstag den Gesetzentwurf für ein kreditfinanziertes Sondervermögen beschlossen. Damit sollen Investitionen unter anderem in den Gebäudesektor, die Energieerzeugung und -versorgung sowie in die Mobilität gefördert werden.

EU streitet über Exportrouten für ukrainisches Getreide

Brüssel - Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat Russland für die Aufkündigung der Vereinbarung zum Getreideexport aus der Ukraine scharf kritisiert. Dieser Schritt zeige, dass Russland „Hunger bewusst als Waffe einsetzt“, sagte Özdemir am Dienstag vor einem Treffen der EU-Landwirtschaftsminister in Brüssel. Gleichzeitig ermahnte er die EU-Nachbarstaaten der Ukraine zur Kooperation bei der Suche nach alternativen Exportrouten.

"Moralisch gerechtfertigter Widerstand"

Brüssel, Frankfurt a.M. (epd). Mehrere Europaparlamentarier um den deutschen Abgeordneten Udo Bullmann (SPD) fordern laut einem Zeitungsbericht von der EU-Spitze einen besseren Schutz für russische Kriegsdienstverweigerer. In einem am Montag bekannt gewordenen fraktionsübergreifenden offenen Brief, der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, verlangen die Abgeordneten mehr Engagement zum Schutz von Soldaten, die sich dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine verweigern. Zuerst hatte das RedaktionsNetzwerk Deutschland über das Schreiben berichtet.

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