Straßburg, Brüssel - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen der systematischen Einschränkung der Meinungsfreiheit nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine verurteilt. Die Straßburger Richter stellten am Dienstag fest, dass die russische Gesetzgebung zur Kriminalisierung von Kritik am Krieg gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße.

Tripolis, Genf - Die Internationale Organisation für Migration (IOM) hat sich schockiert über die Entdeckung von zwei Massengräbern in Libyen gezeigt. In den Gräbern seien die Leichen von Dutzenden Migranten gefunden worden, einige davon mit Schusswunden, teilte die IOM am Montag in Tripolis mit. 19 Leichen seien in Dschakharrah, etwa 400 km südlich von Benghasi, entdeckt worden. Mindestens 30 weitere seien in einem Massengrab in einer Wüste im Südosten Libyens gefunden worden. Es sei zu befürchten, dass das zweite Grab bis zu 70 Leichen enthalten könnte.

Santiago/Quito - Bei der Präsidentschaftswahl in Ecuador hat Amtsinhaber Daniel Noboa einen Wahlsieg in der ersten Runde verpasst. Nach der Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen zeigte sich in dem südamerikanischen Land ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Unternehmersohn Noboa und seiner linkspopulistischen Herausforderin Luisa González.

Frankfurt a.M., Bogotá - Die Regierung in Kolumbien ist in eine schwere Krise geraten. Präsident Gustavo Petro forderte Ministerinnen, Minister und leitende Beamte am Sonntag (Ortszeit) zum Rücktritt auf, wie er im Internetdienst X mitteilte. Es werde einige Änderungen im Kabinett geben, um das von der Bevölkerung in Auftrag gegebene Programm besser zu erfüllen. Davor waren nach einem Streit bei einer öffentlichen Kabinettssitzung am Dienstag mehrere Regierungsmitglieder zurückgetreten.

Aachen - Das katholische Hilfswerk Missio hat sich besorgt über die Lage in Myanmar geäußert. Das Land leide weiterhin unter der brutalen Herrschaft des Militärregimes, erklärte das Hilfswerk am Sonntag in Aachen. Sehr schwierig sei die Situation von Geflüchteten, die vor Bombardierungen der Armee fliehen. Zudem stehe die gesundheitliche Versorgung vor großen Problemen, nachdem die US-Entwicklungsbehörde USAID ihre Hilfsgelder gestoppt habe.

Nairobi/Windhuk - Der ehemalige Unabhängigkeitskämpfer und erste Präsident Namibias, Sam Nujoma, ist tot. Wie die namibische Regierung am Sonntag mitteilte, starb Nujoma am Samstag im Alter von 95 Jahren. Nujoma wurde 1990 erster demokratisch gewählter Präsident des südwestafrikanischen Landes, nachdem Namibia von Südafrika unabhängig geworden war. Er war bis 2005 im Amt.

Berlin - Die noch amtierende Bundesregierung hat deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als die vorherige Regierung unter Angela Merkel (CDU). Zwischen Oktober 2021 und Dezember 2024 wurden bisher Ausfuhrgenehmigungen im Wert von rund 39 Milliarden Euro erteilt - deutlich mehr als die 23,6 Milliarden Euro in der vorangegangenen Legislaturperiode. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt.

Genf - Der Hochkommissar für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen, Volker Türk, hat ein Ende der Gewalt im Osten der Demokratischen Republik Kongo gefordert. Die Konfliktparteien und alle anderen einflussreichen Kräfte sollten eine politische Lösung für die „tragische Situation“ finden, sagte er UN-Hochkommissar bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Menschenrechtsrates am Freitag in Genf.