Berlin - Auch die neue Bundesregierung will an den bereits getätigten Aufnahmezusagen für gefährdete Afghaninnen und Afghanen festhalten. „Wo wir Aufnahmezusagen in rechtlich verbindlicher Form gegeben haben, halten wir die selbstverständlich ein“, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) während einer Regierungsbefragung am Mittwoch im Bundestag. Ein genaues Datum für die Ausreise der rund 2.500 Personen, die in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad warten, könne er jedoch nicht sagen.

Brüssel - Die EU-Kommission hat ein neues Maßnahmenpaket zum Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine vorgestellt. „Seit 2022 bieten wir denjenigen Schutz, die vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine fliehen, und wir werden dies auch weiterhin tun“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel.

Berlin - Die Bundesregierung hat am Mittwoch weitere Verschärfungen des Asylrechts auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett billigte die Pläne, sichere Herkunftsstaaten künftig allein per Rechtsverordnung festlegen zu können und den erst in der vergangenen Wahlperiode eingeführten verpflichtenden Rechtsbeistand in Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam wieder abzuschaffen. Beides haben Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Aus der Opposition gibt es Kritik. Bundestag und Bundesrat müssen die Pläne noch beraten.

Berlin - Die humanitäre Situation im Gaza-Streifen und die deutsch-israelischen Beziehungen haben die Regierungsbefragung am Mittwoch im Bundestag bestimmt. Abgeordnete mehrerer Parteien befragten Außenminister Johann Wadephul (CDU) zum Umgang mit der israelischen Regierung angesichts des militärischen Vorgehens im Gaza-Streifen. Wadephul trifft am Donnerstag in Berlin mit seinem israelischen Amtskollegen Gideon Saar zusammen.

New York, Khartum - Im Sudan ist ein Hilfskonvoi der Vereinten Nationen angegriffen worden. Dabei seien fünf Menschen getötet und weitere Personen verletzt worden, teilten das UN-Kinderhilfswerk Unicef und das Welternährungsprogramm (WFP) am Dienstag in New York mit. In dem seit mehr als zwei Jahren andauernden Krieg in dem nordostafrikanischen Land haben Hilfswerke und die UN wiederholt Angriffe auf Helferinnen oder Gesundheitseinrichtungen und die Blockade von Hilfslieferungen beklagt.

Stuttgart - Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen syrischen Ex-Milizionär zu lebenslanger Haft verurteilt. Der 6. Strafsenat sprach den 33-Jährigen am Dienstag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im syrischen Bürgerkrieg schuldig, wie das Gericht mitteilte (Az.: 6 St 3 BJs 47/20).

Genf - Das Hilfswerk UNHCR hat vor einer eskalierenden Notlage sudanesischer Flüchtlinge im Osten des Tschad gewarnt. Inzwischen harrten in der Region 1,2 Millionen Flüchtlinge aus dem Kriegsland Sudan aus, erklärte der UNHCR-Koordinator für den Tschad, Dossou Patrice Ahouansou, am Dienstag in Genf.

Berlin - Einschränkungen im Demonstrationsrecht, Verbote für Organisationen, Angriffe auf Aktivistinnen und Aktivisten: Der zivilgesellschaftliche Handlungsspielraum wird laut „Atlas der Zivilgesellschaft“ weltweit spürbar enger.