Berlin - Auch unter der neuen Bundesregierung soll ein eigenständiges Entwicklungsministerium erhalten bleiben. Union und SPD haben in ihrem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Koalitionsvertrag eine „bessere Zusammenarbeit“ von Auswärtigem Amt, Entwicklungs- und Verteidigungsministerium angekündigt. Zudem kündigten die Koalitionäre eine „angemessene Absenkung“ der öffentlichen Entwicklungshilfe an.

Berlin. Der Nahost-Beauftragte des Auswärtigen Amts, Tobias Tunkel, geht fest davon aus, dass die neue Bundesregierung das hohe Engagement für Syrien fortsetzen wird. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Übergangsprozess gelinge, sei größer, wenn Deutschland sich beteilige, sagte er bei einer Veranstaltung der Denkfabrik Centre for Humanitarian Action und von Caritas International am Dienstag in Berlin. Das sei keine „parteipolitische Präferenz“, sondern entspreche dem Interesse Deutschlands.

Berlin - Die geschäftsführende Bundesregierung setzt die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge über das UN-Resettlement-Programm teilweise aus. Aufgrund der derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen würden bis zu einer Entscheidung durch eine neue Regierung keine neuen Verpflichtungen eingegangen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Genf - Gekürzte internationale Hilfszahlungen belasten laut den Vereinten Nationen zunehmend die täglich wachsende Flüchtlingsbevölkerung in Uganda. Der Staat verfüge nur über begrenzte Ressourcen, sei aber das größte Aufnahmeland Afrikas für Flüchtlinge, warnte das Hilfswerk UNHCR am Dienstag in Genf.

Berlin - Die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch reagiert mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde auf Äußerungen des Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, zum Asylrecht. Sommer habe „gleich mehrere beamtenrechtliche Pflichten“ verletzt und das Vertrauen von Antragstellenden in seine Behörde erschüttert, erklärte Sea-Watch am Dienstag.

Berlin - Weltweit sind 2024 laut Amnesty International so viele Menschen hingerichtet worden wie seit zehn Jahren nicht mehr. Mit mindestens 1.518 Hinrichtungen war die Zahl der Exekutionen vergangenes Jahr so hoch wie zuletzt 2015, wie aus dem am Dienstag von der Menschenrechtsorganisation veröffentlichten Bericht zur Anwendung der Todesstrafe hervorgeht.