Ghana: Parlament verabschiedet striktes Anti-LGBT-Gesetz

Nairobi/Accra - Das Parlament in Ghana hat für eine noch schärfere Verfolgung der queeren Community gestimmt. Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transpersonen droht damit grundsätzlich eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren, wie die staatlich finanzierte Zeitung „Daily Graphic“ am Donnerstag berichtete. Bislang wurden lediglich sexuelle Handlungen bestraft. Auch eine Kriminalisierung von Unterstützerinnen und Unterstützern von LGBTQ sieht die neue Regelung vor.

EU-Ombudsfrau fordert neue Regeln für Grenzschutzagentur Frontex

Brüssel - Die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly fordert neue Regeln für die Grenzschutzagentur Frontex bei Such- und Rettungsoperationen im Mittelmeer. Frontex führe den Begriff „Küstenwache“ im Namen, aber das derzeitige Mandat und die Mission blieben klar dahinter zurück. „Wenn Frontex die Pflicht hat, Leben auf See zu retten, aber die dafür erforderlichen Mittel fehlen, dann ist dies eindeutig eine Angelegenheit für die EU-Gesetzgebung“, sagte O'Reilly am Mittwoch in Brüssel. Insbesondere kritisierte sie die fehlende Unabhängigkeit von den Mitgliedsstaaten.

Neuer Regierungschef in Guinea ernannt

Nairobi/Conakry - Die Militärregierung in Guinea hat den langjährigen Oppositionsführer Amadouh Oury Bah zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Die Entscheidung wurde am Dienstagabend im Staatsfernsehen verkündet, nachdem die Junta vergangene Woche die bestehende Regierung aufgelöst hatte. Oury Bah ist seit den 1990er Jahren in der Opposition des westafrikanischen Landes aktiv.

2023 wurden in der EU 1,1 Millionen Asylanträge gestellt

Brüssel, Malta - 1,1 Millionen Menschen haben laut dem Jahresbericht der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) im Jahr 2023 einen Asylantrag in der EU gestellt. Das ist ein Anstieg um 18 Prozent gegenüber 2022, wie die Agentur mit Sitz in Malta am Mittwoch mitteilte. Deutschland blieb dabei auch 2023 das wichtigste Zielland für Asylbewerber in der EU. Die Bundesrepublik nahm den Angaben zufolge fast ein Drittel aller in der EU gestellten Anträge entgegen.

Gaza-Krieg: UN prangern Attacken auf Gesundheitseinrichtungen an

Genf - Die Vereinten Nationen haben die Attacken auf Krankenhäuser, medizinisches Personal und Patienten im Gaza-Krieg zwischen Israel und der Hamas angeprangert. Allein bei Angriffen auf das Al-Amal-Hospital in der Stadt Khan Yunis seien zwischen dem 22. Januar und dem 22. Februar mindestens 25 Menschen getötet worden, teilte ein UN-Sprecher am Dienstag in Genf mit.

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