Polizei schlägt Proteste in Kenia nieder

Nairobi - Bei Protesten gegen Polizeigewalt sind in Kenia nach Angaben von Menschenrechtlern mindestens zwei Menschen von Sicherheitskräften getötet worden. Südlich der Hauptstadt Nairobi seien zwei Demonstranten erschossen worden, teilte die nicht staatliche Kenianische Menschenrechtskommission am Mittwoch auf der Internetplattform X mit. Dutzende weitere Demonstrierende wurden laut Berichten lokaler Medien mit Schusswunden ins Krankenhaus eingeliefert.

Gesetz zum Stopp des Familiennachzugs geht unverändert in Abstimmung

Berlin - Der Gesetzentwurf zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten wird ohne veränderte Härtefallregelung im Bundestag zur Abstimmung gestellt. Der Innenausschuss gab die Regelung in seiner abschließenden Befassung am Mittwoch ohne Änderungen frei. Am Freitag wird im Parlament über den zweijährigen Stopp des Familiennachzugs zu Menschen mit subsidiärem Schutzstatus entschieden - in namentlicher Abstimmung, was Kritiker aus den Reihen der schwarz-roten Koalition unter Druck setzen dürfte, weil auch die AfD dem Vorhaben zustimmen will.

Experte beklagt abnehmende Rolle der UN bei der Friedenssicherung

Genf - Der Politikanalyst Richard Gowan hat das abnehmende Gewicht der Vereinten Nationen bei der Friedenssicherung weltweit beklagt. Die Großmächte USA, Russland und China seien für den Bedeutungsverlust zum großen Teil verantwortlich, bemängelte der Leiter für UN-Fragen bei der Denkfabrik International Crisis Group im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) anlässlich des 80. Jahrestages der Unterzeichnung der UN-Charta am Donnerstag (26. Juni).

UNHCR: Harte Asylpolitik könnte Ziel verfehlen

Berlin - Die Vertreterin des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) in Deutschland, Katharina Thote, sieht in einer harten Asylpolitik keine Erfolgsgarantie für weniger Migration. Die Konsequenzen der aktuell restriktiven Flüchtlingspolitik würden in Europa zu wenig beachtet, sagte Thote am Montag in Berlin. Ziel der aktuellen Politik sei eine bessere Steuerung der globalen Migration. Sie befürchte aber, dass die Maßnahmen „zu mehr Instabilität und mehr ungesteuerter Migration“ führen, sagte Thote.

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