Mexiko antwortet auf US-Strafzölle mit Gegenmaßnahmen
Mexiko-Stadt - Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum hat neue Anschuldigungen des US-Präsidenten Donald Trump zurückgewiesen und Gegenmaßnahmen gegen die Strafzölle der US-Regierung angekündigt. Der Wirtschaftsminister Marcelo Ebrard sei angewiesen, „tarifäre und nichttarifäre Maßnahmen“ zu ergreifen, erklärte Sheinbaum am Samstag (Ortszeit) im Internetdienst X.
Uganda: Prozesse gegen Zivilisten vor Militärgericht nicht rechtens
Nairobi/Kampala - Das ugandische Verfassungsgericht hat Verfahren gegen Zivilisten vor Militärgerichten für verfassungswidrig erklärt. Wie die Richterinnen und Richter am Freitag in ihrem Urteil erklärten, sollen alle Fälle dieser Art an zivile Gerichte übergeben werden. Über die Klage eines früheren Abgeordneten hatte das Verfassungsgericht vier Jahre verhandelt.
Wissenschaftler: Politik darf Menschenrechte nicht missachten
Berlin - Wissenschaftler und Universitätsinstitute der Asyl- und Migrationsforschung warnen vor einer Politik, die zunehmend Menschenrechte missachtet.
UN-Hilfswerk unterstützt trotz Verbot in Israel weiter Palästinenser
Genf - Das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) leistet trotz des Verbots durch Israel humanitäre Unterstützung in den besetzten Gebieten. Mitarbeiter seien weiterhin im Einsatz für die Bevölkerung im Gaza-Streifen, im Westjordanland und auch in Ost-Jerusalem, sagte Juliette Touma, Sprecherin des UNRWA, am Freitag während einer Videokonferenz.
M23-Rebellen wollen Offensive im Kongo fortsetzen
Nairobi/Goma - Die M23-Miliz will ihre Offensive im Osten der Demokratischen Republik Kongo nach der Einnahme der Millionenstadt Goma fortsetzen. Man sei bereit, bis in die Hauptstadt Kinshasa zu marschieren, erklärte der Anführer der Rebellenkoalition „Alliance Fleuve Congo“, Corneille Nangaa, am Donnerstagabend bei einer online übertragenen Pressekonferenz in Goma. Gespräche könne es erst geben, wenn die Regierung ihren Forderungen nachkomme.
Zehntausende protestieren gegen Asylkurs von CDU/CSU
Berlin - Zehntausende Menschen haben am Donnerstagabend bundesweit gegen den Kurs von CDU/CSU in der Asyl- und Migrationspolitik protestiert. Vor der CDU-Bundesgeschäftsstelle in Berlin-Tiergarten versammelten sich nach Polizeiangaben mindestens 6.000 Menschen, um gegen die migrationspolitischen Pläne von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) und die gemeinsame Abstimmung mit der AfD im Bundestag zu demonstrieren. Die Veranstalter sprachen von 13.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Eine der Rednerinnen war „Fridays for Future“-Aktivistin Luisa Neubauer.
Kongo: Präsident wirft Staatengemeinschaft "Untätigkeit" vor
Nairobi/Goma - Nach der Eskalation des Krieges im Osten der Demokratischen Republik Kongo hat Präsident Félix Tshisekedi der internationalen Gemeinschaft „Untätigkeit” vorgeworfen. Tausende ruandische Soldaten seien auf kongolesischem Boden, sagte Tshisekedi in einer Fernsehansprache am Mittwochabend. Ruanda breche “offen und skrupellos” mit internationalem Recht. Doch kein Land habe bisher Konsequenzen aus diesem eklatanten Bruch des Völkerrechts gezogen. Derweil verschlechtert sich die humanitäre Lage in der Region immer weiter.