Berlin - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will möglichst bis Jahresende weitere 535 Afghaninnen und Afghanen mit einer Aufnahmezusage aus Pakistan nach Deutschland holen. Von diesen befänden sich 460 Menschen im sogenannten Bundesaufnahmeprogramm und 75 im Ortskräfteprogramm, sagte der Minister dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Donnerstag). Deutschland habe ein Interesse daran, „dass das möglichst schnell abgearbeitet wird“. Man sei darüber mit den pakistanischen Behörden im Austausch.

Berlin - Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) kritisiert die Rüstungsexportpolitik der neuen Bundesregierung. Mit dem Bekenntnis zu einer stärker an außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitischen Interessen ausgerichteten Ausfuhrpolitik verabschiede sie sich von Grundsätzen der vorherigen Regierung, heißt es in dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Jahresbericht der Organisation.

Leipzig, Frankfurt a.M. - Auf dem Flughafen Leipzig-Halle sind am Mittwoch zwei Familien aus dem Südsudan angekommen, die zuvor erfolgreich für eine Aufnahme in Deutschland geklagt hatten. Insgesamt seien 143 Personen auf dem Airport gelandet, darunter weitere davon betroffene Flüchtlinge, teilte die Organisation Pro Asyl in Frankfurt am Main mit. Pro Asyl hatte die beiden Familien nach eigener Aussage bei der Klage gegen die Bundesregierung unterstützt.

Brüssel, Straßburg - Das EU-Parlament hat seine Position zu zwei zentralen Asylgesetzen abgestimmt. Das teilte ein Sprecher am Mittwoch in Straßburg mit. Künftig könnten Asylsuchende in sogenannte „sichere Drittstaaten“ gebracht werden, in denen sie nie zuvor gelebt haben - bekannt als Ruanda-Modell. Zudem soll es eine gemeinsame europäische Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ geben, wodurch Asylsuchende aus Ländern wie Marokko, Tunesien oder Ägypten in Asylverfahren und beim Arbeitsmarktzugang deutlich benachteiligt würden.

Berlin - Ein ehemaliger afghanischer Richter und seine Familie ziehen gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Der Berliner Rechtsverein beantragt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine drohende Abschiebung durch Pakistan, wie die Organisation am Mittwoch mitteilte. Die Bundesregierung hatte den Schutzsuchenden vor fast drei Jahren die Aufnahme zugesagt und sie in Pakistan untergebracht. Nun lehnte sie die Visa-Anträge ab.

Straßburg, Brüssel -  Die EU-Kommission will die Regeln für das sogenannte Verbrenner-Aus ab 2035 lockern. Nach einem am Dienstag in Straßburg vorgestellten Vorschlag sollen Autohersteller die CO2-Emissionen ihrer Neuwagen künftig nicht mehr vollständig, sondern nur noch um 90 Prozent senken müssen. Die verbleibenden Emissionen könnten durch Kompensationen ausgeglichen werden.

Berlin - Rund acht Millionen Kinder sind 2025 in Konflikt- und Krisengebieten zur Welt gekommen. Das zeigt eine am Dienstag in Berlin veröffentlichte Analyse der Kinderrechtsorganisation „Save the Children“ auf Basis von Daten der UN. Demnach wurden allein bis Ende November schätzungsweise 7,7 Millionen Babys in 43 humanitären Krisen geboren. Das sind 23.000 pro Tag und etwa zehn Prozent mehr als noch vor fünf Jahren.