New York, Genf - Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat eine neue Institution zum Auffinden vermisster Menschen im Bürgerkriegsland Syrien eingerichtet. Für den Mechanismus stimmten 83 Länder, teilten die UN am Donnerstag (Ortszeit) in New York mit.
Brüssel - Beim EU-Gipfel in Brüssel streiten die Staaten über die geplante EU-Asylreform. Die Verhandlungen seien bislang „kompliziert“ gewesen, erklärte Belgiens Premierminister Alexander De Croo in der Nacht zum Freitag nach dem ersten Tag des Treffens der Staats- und Regierungschefs. Polen und Ungarn blockierten eine geplante gemeinsame Erklärung zur Migrationspolitik. Der Fortschritt beim Migrationspakt sei ausgebremst worden, erklärte De Croo, aber eine große Mehrheit der Staaten wolle das Momentum nutzen. Die Verhandlungen sollen am Freitagmorgen fortgesetzt werden.
Brüssel - Beim letzten EU-Gipfel vor der Sommerpause hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die geplante EU-Asylreform gegen Kritik aus Polen und Ungarn verteidigt. Europa habe den vereinbarten Solidaritätsmechanismus schon lange gebraucht, sagte Scholz am Donnerstag vor Beginn des Treffens der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Alle EU-Staaten müssten „Verantwortung übernehmen für einen Teil der Flüchtlinge, damit nicht alles bei den Grenzstaaten bleibt“. Polen und Ungarn lehnen die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU ab.
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Kampala/London - In Großbritannien hat ein Berufungsgericht das Vorhaben der Regierung, Asylsuchende nach Ruanda abzuschieben, für rechtswidrig erklärt. Ruanda habe bislang nicht ausreichend belegen können, dass es ein sicheres Drittland sei, begründeten die Richter am Donnerstag ihre Entscheidung. Es sei also nicht sichergestellt, dass die Asylbewerber nicht wieder in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt würden.
Nairobi/Ouagadougu - Das Militär in Burkina Faso ist nach Erkenntnissen von Human Rights Watch für schwere Menschenrechtsverbrechen verantwortlich. Seit Februar hätten Soldaten allein in der Provinz Séno mindestens neun Männer hingerichtet, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Donnerstag in der kenianischen Hauptstadt Nairobi. Von 18 weiteren Menschen fehle jede Spur, sie seien wahrscheinlich getötet worden. „Hinrichtungen und Verschwinden lassen sind nicht nur Kriegsverbrechen“, sagte die stellvertretende Afrika-Direktorin Carine Kaneza Nantulya.
Berlin- UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi hat die europäische Flüchtlingspolitik kritisiert. Mit Blick auf das Bootsunglück vor der griechischen Küste mit mutmaßlich hunderten toten Flüchtlingen sagte Grandi am Mittwochabend in den den ARD-„Tagesthemen“, leider gebe es „viel zu wenig Engagement, um solche Katastrophen zu vermeiden“.
