Mainz - Vor einem Gipfeltreffen von Staats- und Regierungschefs der Europäischen und der Afrikanischen Union in Brüssel besucht der Präsident von Ruanda, Paul Kagame, am Dienstag Mainz. Geplant sei ein Treffen mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in der Staatskanzlei, teilte die Landesregierung am Montag mit. Bei dem Gespräch solle unter anderem das Thema „globale Impfstoffgerechtigkeit“ im Mittelpunkt stehen.
Berlin - Mehrere Bundestagsabgeordnete haben die Verbrechen der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) an den Jesiden als Völkermord bezeichnet. In einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag sagte die CDU-Politikerin Sabine Weiss: „Diese grausamen Verbrechen an den Jesidinnen und Jesiden waren Völkermord. Punkt.“ Diese Aussage habe sie mit den Arbeitsgruppen Menschenrechte und Auswärtiges der Unionsfraktion abgesprochen. Weiss regte an, dass sich die Berichterstatter im Ausschuss sehr kurzfristig zusammensetzen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.
Bonn, Brüssel - Zum EU-Afrika-Gipfel in dieser Woche fordern mehr als 60 zivilgesellschaftliche Organisationen aus Europa und Afrika mehr gemeinsame Anstrengungen in der Klima- und Energiepolitik. Bei ihren Gesprächen am Donnerstag und Freitag in Brüssel müssten sich die Regierungsspitzen beider Kontinente für „eine grüne und gerechte EU-Afrika-Partnerschaft“ starkmachen, heißt es in der am Montag verabschiedeten Erklärung. Dabei gehe es um eine Partnerschaft auf Augenhöhe.
Frankfurt a.M. - Menschenrechtler und Hilfsorganisationen dringen zum „Red Hand Day“ am 12. Februar auf den Schutz von Kindern in Kriegen und Konflikten. Schätzungsweise 250.000 Jungen und Mädchen in mindestens zwei Dutzend Ländern würden derzeit als Soldaten und Soldatinnen ausgebeutet, erklärten das Kinderhilfswerk terre des hommes und die Friedensaktion Global Net - Stop The Arms Trade am Donnerstag.
Düsseldorf/Berlin - Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat ein Exportverbot für gefährliche Pestizide aus Deutschland in andere Länder, insbesondere Entwicklungsländer, angekündigt. „Wir sollten in Deutschland mit gutem und glaubwürdigem Beispiel vorangehen, was den Schutz von Natur und Gesundheit betrifft“, sagte Schulze der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitag). Die Ampelkoalition habe sich deshalb vorgenommen, den Export von Pestiziden zu untersagen, die auch hierzulande verboten seien.
Berlin/Caracas - Venezuelas Regierung hat laut Amnesty International seit Mitte 2019 mehr als 1.200 Kritikerinnen und Kritiker willkürlich festnehmen lassen. Davor würden die Menschen gezielt diskreditiert, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der Organisation. Es habe sich eindeutig gezeigt, „dass der Repression oft orchestrierte Hetzkampagnen in Fernsehen, Blogs oder Social Media vorausgegangen sind“, erklärte der Amerika-Experte der Organisation in Deutschland, Matthias Schreiber.
Frankfurt a.M./Ouagadougou - Knapp drei Wochen nach der Machtergreifung ist der Putschistenführer Paul-Henri Sandaogo Damiba in Burkina Faso offiziell zum Präsidenten ernannt worden. Das entschied der Verfassungsrat des westafrikanischen Landes, wie die Nachrichtenagentur AIB am Donnerstag berichtete. Ende Januar hatten von Damiba angeführte Soldaten den amtierenden Präsidenten Roch Marc Christian Kaboré gestürzt.
Mexiko-Stadt/Trujillo - Ein Gericht in der honduranischen Karibikstadt Trujillo hat am Mittwoch (Ortszeit) sechs von acht angeklagten Umweltschützern in einem umstrittenen Verfahren schuldig gesprochen. Die Verurteilten sollen bei Protesten gegen ein Bergbauprojekt im Norden des Landes einem Mitarbeiter der Betreiberfirma die Freiheit geraubt und zudem Sachschäden angerichtet haben, wie die Tageszeitung „La Pensa“ berichtet. Die Angeklagten sitzen bereits seit August 2019 in Haft. Das Strafmaß soll am 23. Februar verkündet werden.
Tunis - Aus Protest gegen die Auflösung des Obersten Justizrates wollen die tunesischen Richter am Mittwoch und Donnerstag in einen Streik treten. Präsident Kais Saied habe sich mit dieser Entscheidung in die Justiz eingemischt und die Gewaltenteilung missachtet, teilte der tunesische Richterverband am Dienstag mit. Saied hatte am Wochenende angekündigt, den 2016 gegründeten Rat, der die Unabhängigkeit der Justiz garantieren soll, aufzulösen. Für Donnerstag ruft der Richterverband zu Protesten vor dem Sitz des Justizrats auf.
Den Haag - Carla Del Ponte ist für ihre Durchsetzungskraft bekannt - und ihre Direktheit. Den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad nannte sie „einen der größten Verbrecher“. Dem Vatikan warf sie vor, in Kroatien einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher in einem Kloster zu schützen. Del Ponte hat als Staatsanwältin die Verbrechen der Mafia verfolgt und als Anklägerin von UN-Tribunalen Kriegsverbrecher gejagt. Am Mittwoch wird die Schweizer Juristin und Diplomatin 75.
