Venezuela: Regierungspartei gewinnt bei Regionalwahlen deutlich

Frankfurt a.M., Caracas - Bei niedriger Beteiligung hat in Venezuela die Regierungspartei von Präsident Nicolás Maduro die Regionalwahlen in einem Großteil der Bundesstaaten für sich entschieden. Die Sozialistische Partei stelle künftig 20 von 23 Gouverneurinnen und Gouverneure sowie die Bürgermeisterin der Hauptstadt Caracas, teilte die Nationale Wahlkommission in der Nacht auf Montag (Ortszeit) nach Auszählung von rund 90 Prozent der Stimmen mit. Knapp 42 Prozent der Wahlberechtigen hätten am Sonntag an der Abstimmung teilgenommen.

Philippinen: IStGH setzt Ermittlungen im "Anti-Drogen-Krieg" aus

Den Haag - Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat die Ermittlungen wegen des sogenannten „Anti-Drogen-Kriegs“ in den Philippinen bis auf weiteres ausgesetzt. Die Anklagebehörde habe einen Antrag der philippinischen Regierung bekommen, selbst die Ermittlungen wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu übernehmen, teilte Chefankläger Karim Khan in einem am Freitagabend veröffentlichten Schreiben an die Richter in Den Haag mit.

Indiens Regierung nimmt umstrittene Landwirtschaftsreform zurück

Dubai/Neu-Delhi - Indiens Regierung macht einen Rückzieher bei der umstritten Landwirtschaftsreform. Premierminister Narendra Modi kündigte am Freitag überraschend an, drei seit Juni 2020 geltende Gesetze zurückzunehmen, wie die „Times of India“ berichtete. Die Gesetze verfolgten eine Liberalisierung des Landwirtschaftssektors und öffneten den stark regulierten Sektor für große Supermarktketten und andere private Unternehmen. Es sei nicht gelungen, die Landwirte von den Vorteilen der drei Gesetze zu überzeugen, sagte Modi in seiner Rede.

Kräftemessen in Venezuela

Berlin/Caracas - Erstmals nach Jahren des Boykotts beteiligt sich in Venezuela die Opposition an einer Wahl - und das weitgehend gemeinsam. Für die Regionalwahlen am Sonntag haben sich die größten Oppositionsparteien auf eine gemeinsame Liste geeinigt und Kandidatinnen und Kandidaten für 23 Gouverneursämter, 335 Bürgermeisterposten und mehr als 2.000 Regionalabgeordnete und Gemeinderäte aufgestellt.

Bericht: Kabila-Familie stahl Millionen aus Kongos Staatskasse

Frankfurt a.M. - Angehörige des früheren kongolesischen Präsidenten Joseph Kabila haben Medienberichten zufolge über Jahre massiv aus der Staatskasse gestohlen. Zwischen 2013 und 2018 hätten Mitglieder der Familie Kabila und ihre Vertrauten mindestens 138 Millionen Dollar an öffentlichen Geldern abgezweigt, berichtete „Der Spiegel“ am Freitag auf Grundlage von geleakte Dokumenten einer gabunischen Bank.

Bericht: Sanktionen gegen nahezu gesamte Regierung in Mali

Frankfurt a.M./Bamako - Westafrikanische Staaten haben einem Medienbericht zufolge Strafmaßnahmen gegen nahezu die gesamte malische Militärregierung verhängt. Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas habe Konto- und Reisesperren gegen insgesamt 149 Personen verhängt, berichtete der französische Auslandssender RFI am späten Mittwochabend unter Berufung auf eine unveröffentlichte Namensliste. Darunter seien der Ministerpräsident von Mali, Choguel Kokalla Maïga, sein Kabinett und die 55 Mitglieder des Nationalen Übergangsrats.

Nach Angriff auf Polizisten in Burkina Faso: Opferzahl steigt auf 53

Frankfurt a.M., Ougadougou - Nach einem schweren Angriff bewaffneter Männer auf Sicherheitskräfte in Burkina Faso hat die Regierung eine Änderung ihrer Anti-Terror-Strategie angekündigt. Er wolle einen Rat für die Nationale Verteidigung einsetzen, sagte Präsident Roch Marc Christian Kaboré laut einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur AIB vom Mittwochabend an. Nähere Einzelheiten dazu nannte er nicht. Die Zahl der Opfer des Angriffs auf eine Polizei-Einheit am Sonntag stieg unterdessen auf mindestens 53.

Evangelische Kirche dringt auf Untersuchung des Afghanistan-Einsatzes

Berlin - Die evangelische Kirche dringt weiter auf eine unabhängige Untersuchung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr. Es müsse die Frage gestellt und beantwortet werden, warum das Gute, das man gewollt habe, nicht habe vollbracht werden können, sagte der Bevollmächtigte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bei Bundesregierung und Bundestag, Martin Dutzmann, am Mittwochabend in einem Gottesdienst zum Buß- und Bettag im Berliner Dom.

Weltkirchenrat besorgt über Lage in Myanmar und Sudan

Genf - Der Weltkirchenrat hat seine Sorge über mehrere Krisenregionen bekundet. „Das Vorgehen der militärischen Führungspersonen in Myanmar und im Sudan stellt einen skrupellosen Angriff auf den demokratischen Übergangsprozess und die Bevölkerung der beiden Länder dar“, erklärte der Ökumenische Rat der Kirchen (ÖRK) am Mittwoch in Genf zum Abschluss der Tagung seines Exekutivausschusses. Zudem sei man in Solidarität und Gebet mit den Kirchen und Menschen in Äthiopien verbunden, die sich zurzeit in einer ernsthaften und sich zuspitzenden Krise befänden.

Unterstützen Sie unseren anderen Blick auf die Welt!
„welt-sichten“ schaut auf vernachlässigte Themen und bringt Sichtweisen aus dem globalen Süden. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung. Warum denn das?
Ja, „welt-sichten“ ist mir etwas wert! Ich unterstütze es mit
Schon 3 Euro im Monat helfen
Unterstützen Sie unseren anderen Blick auf die Welt!