Brüssel will mit Sorgfaltspflichten Menschenrechte und Umwelt fördern

Brüssel - Die EU-Kommission will mit einem Lieferkettengesetz Tausenden Unternehmen Sorgfaltspflichten auferlegen, um Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen weltweit zu verringern. Es sollen etwa Kinderarbeit, Ausbeutung und der Verlust der biologischen Vielfalt bekämpft werden, erklärte die Behörde am Mittwoch in Brüssel.

Ugandischer Autor Rukirabashaija findet Zuflucht in Deutschland

Darmstadt - Der in Uganda verfolgte Autor und Regierungskritiker Kakwenza Rukirabashaija hat in Deutschland Zuflucht gefunden. Er sei am Mittwoch in Deutschland angekommen, teilte das PEN-Zentrum Deutschland, dessen Ehrenmitglied der ugandische Autor ist, in Darmstadt mit. Rukirabashaija müsse nun medizinisch versorgt werden und werde als Stipendiat in das Writers-in-Exile-Programm der Schriftstellervereinigung aufgenommen.

Somalisches Militär erklärt Rückeroberung von Dörfern

Frankfurt a.M./Mogadischu - Die somalischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben mehrere von Extremisten besetzte Dörfer zurückerobert. Bei Kämpfen in Zentralsomalia seien Gebäude, die von der islamistischen Miliz Al-Shabaab genutzt wurden, zerstört und ein Anführer der Gruppe getötet worden, meldete das somalische Nachrichtenportal Garowe am Mittwoch. Al-Shabaab kontrolliert seit mehreren Jahren Teile des Landes am Horn von Afrika.

Gesetzentwurf: EU plant Lieferkettengesetz für 17.000 Unternehmen

Brüssel - Das von der EU-Kommission geplante Lieferkettengesetz soll einem Entwurf zufolge geschätzt rund 17.000 Unternehmen neue Sorgfaltspflichten auferlegen. Zugleich seien kleine und mittlere Betriebe und damit 99 Prozent aller Unternehmen in der EU nicht betroffen, heißt es in dem Entwurf, der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Zuvor hatten die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstag) und andere Medien daraus zitiert.

1.254 Angriffe gegen Flüchtlinge und Asylbewerberheime im Jahr 2021

Berlin - Die Zahl der strafrechtlich erfassten Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte ist im Jahr 2021 erneut gesunken. Wie aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, wurden im vergangenen Jahr 1.254 überwiegend rechtsmotivierte Straftaten gegen Asylsuchende und deren Unterkünfte erfasst. Damit sank die Zahl der registrierten Fälle um rund ein Viertel im Vergleich zum Jahr 2020.

Myanmar: Neue Anhörungen vor dem Internationalen Gerichtshof

Frankfurt a.M./Den Haag - Vor dem Hintergrund anhaltender Vorwürfe des Völkermordes an den Rohingya in Myanmar sind von Montag an neue Anhörungen vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag angesetzt. Demnach stellt Myanmar die Zuständigkeit des IGH infrage, über Beschuldigungen des Massenmordes an der muslimischen Minderheit zu befinden. Im Januar 2020 hatte das höchste UN-Gericht auf Antrag Gambias verfügt, dass Myanmar die Rohingya vor Genozid schützen müsse. Die Anhörungen sollen eine Woche dauern.

Niger soll Stützpunkt für europäische Truppen nach Mali-Abzug werden

Frankfurt a.M./Niamey - Nach dem angekündigten Abzug aus Mali sollen europäische Truppen unter anderem in das Nachbarland Niger verlegt werden. Der nigrische Präsident Mohamed Bazoum teilte am Freitag mit, neue Stützpunkte entstünden nahe der Grenze zu Mali. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hatte am Donnerstag angekündigt, Soldaten der französischen Mission Barkhane sowie die von europäischen Partnerstaaten mitgetragene Operation Takuba würden Mali verlassen. Ein Abzugsdatum wurde zunächst nicht genannt.

Indien: 38 Menschen wegen Anschlagsserie 2008 zum Tode verurteilt

Frankfurt, Neu-Delhi - In Indien sind 38 Menschen wegen einer Anschlagsserie 2008 zum Tode verurteilt worden. Weitere elf Angeklagte müssen für den Rest ihres Lebens ins Gefängnis, wie die Zeitung „Times of India“ am Freitag (Online) berichtete. 78 Menschen waren wegen der Serie von rund 20 Bombenanschlägen in der Wirtschaftsmetropole Ahmedabad vor einem Sondergericht im westlichen Bundestaat Gujarat angeklagt worden. 49 von ihnen wurden am 8. Februar für schuldig befunden.

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