Polenz: Abschluss der Namibia-Verhandlungen voraussichtlich 2021

Berlin (epd). Ruprecht Polenz (CDU), Verhandlungsführer der deutschen Seite, äußerte sich optimistisch, dass vor der Bundestagswahl im Herbst 2021 eine Einigung erzielt werde. Es existiere bereits ein gemeinsamer Text, der beschreibe, was zwischen 1904 und 1908 geschehen sei, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Verbrechen würden als Völkermord bezeichnet.

Nachtragshaushalt: 1,55 Milliarden Euro Corona-Hilfen für arme Länder

Berlin (epd). Die Ministerrunde brachte am Mittwoch in Berlin einen zweiten Nachtragshaushalt 2020 auf den Weg, der eine zusätzliche Neuverschuldung von rund 62,5 Milliarden Euro vorsieht - hauptsächlich für das Konjunkturpaket gegen die Corona-Krise. Demnach sollen in diesem Jahr auch zusätzlich 1,55 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Pandemie, zum Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit und für die gesundheitliche Vorsorge in Entwicklungsländern ausgegeben werden sowie für den wirtschaftlichen Austausch zwischen Deutschland und afrikanischen Staaten.

Menschenrechtler fordern Ende der Repression in Kambodscha

Frankfurt a.M., New York (epd). Seit Januar seien 15 Menschen wegen fingierter Beschuldigungen inhaftiert worden, erklärte "Human Rights Watch" am Mittwoch. Weitere 80 Personen seien zwar wieder auf Kaution freigekommen, könnten aber jederzeit erneut festgenommen werden. Weitere 32 Gefangene seien aus politischen Gründen schon länger in Haft, darunter 23 Mitglieder der 2017 aufgelösten Oppositionspartei CNRP.  

Jubiläum im Schatten der Pandemie

Genf (epd). Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, gilt als gewiefter Meister der Diplomatie. Er wägt seine Worte ab, rhetorische Schnellschüsse sind seine Sache nicht. Anfang Februar umriss der Portugiese die Schwerpunkte der UN-Aktivitäten für 2020 - das Jahr, in dem die Weltorganisation an ihre Gründung vor 75 Jahren erinnert. Damals ahnte Guterres noch nicht, welche globale Katastrophe sich im Jubiläumsjahr der Vereinten Nationen zusammenbraut: Die Corona-Pandemie.

Hilfswerk: 13 Zivilisten durch Bomben im Jemen getötet

Berlin (epd). Im Jemen sind nach Angaben eines Hilfswerks durch einen erneuten Bombenangriff 13 Zivilisten getötet worden. Unter den Toten bei Razeh in der Provinz Saada seien auch vier Kinder, sagte Xavier Joubert, der Jemen-Landesdirektor von "Save the Children", am Dienstag. Ihr Fahrzeug sei auf dem Heimweg von einem Markt angegriffen worden. Laut dem Nachrichtensender Al-Arabiya machten Huthi-Rebellen die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition für den Angriff am Montag verantwortlich.

Zahllose Tote in Guayaquil, mehr Bettler auf den Straßen von Quito

Quito (epd). Eine lange Autoschlange wälzt sich zum Parque Metropolitano im Norden der ecuadorianischen Hauptstadt Quito. Am ersten Samstag nach zehn Wochen in Quarantäne mit strenger Ausgangsperre von 14 Uhr bis 5 Uhr morgens zieht es zahlreiche Familien der Mittelschicht ins Freie. Seit Anfang Juni gelten in Quito erste Lockerungen, Parks sind wieder zugänglich, die meisten Geschäfte haben geöffnet.

Regierungskritische Journalistin auf Philippinen schuldig gesprochen

Frankfurt a.M., Manila (epd). Auf den Philippinen ist die regierungskritische Journalistin Maria Ressa der "Verleumdung im Internet" für schuldig befunden worden. Zunächst könne die Chefin der Nachrichtenseite "Rappler" gegen Kaution auf freiem Fuß bleiben, berichteten am Montag das Onlineportal selbst sowie andere Medien des Landes über den Richterspruch in der Hauptstadt Manila. Der 56-jährigen Ressa und einem früheren Mitarbeiter drohen bis zu sechs Jahre Haft.

UN-Menschenrechtsrat will Rassismusdebatte führen

Genf (epd). Der UN-Menschenrechtsrat wird am Mittwoch auf Antrag der afrikanischen Staaten eine Dringlichkeitsdebatte über Rassismus abhalten. Die Mitgliedsländer des Rates sprachen sich am Montag in Genf einstimmig für die Debatte aus. Die Afrikanische Gruppe in den UN hatte in einem Brief gefordert, dass rassistisch motivierte Gewalt und Polizeibrutalität gegen friedliche Demonstranten in dem obersten UN-Gremium zum Schutz der Menschenrechte zur Sprache kommen müssten.

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