Internationales Städtebündnis fordert Aufnahme von Flüchtlingen

Potsdam/Palermo - Ein europäisches Städtenetzwerk macht sich für mehr Möglichkeiten zur Aufnahme von Flüchtlingen in der EU stark. „Wir bekennen uns bedingungslos zu den humanitären Werten, den universellen Menschenrechten und dem Recht auf Asyl, auch in schwierigen Zeiten“, heißt es in einer am Freitag in Palermo verabschiedeten und in Potsdam verbreiteten Erklärung. Das Migrationsmanagement in der EU sei ineffizient und unausgeglichen, weil es die Grenzstaaten besonders belaste. Deshalb müssten mehr pragmatische Lösungen zur Aufnahme von Zuwanderern gefunden werden.

Bundesrat billigt Lieferkettengesetz

Berlin - Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat das Lieferkettengesetz gebilligt. Die Länderkammer ließ am Freitag in der letzten Sitzung vor der Sommerpause das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten passieren. Damit müssen große Firmen in Deutschland ab 2023 bei Menschenrechtsverletzungen durch ihre ausländischen Zulieferer mit hohen Bußgeldern rechnen. Wer Ausbeutung von Menschen in Afrika oder Asien ebenso wie umweltschädliche Praktiken billigend in Kauf nimmt, kann außerdem bis zu drei Jahre von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden.

Migration: EU-Länder wollen bis Herbst Aktionspläne für Drittstaaten

Brüssel - In der Flüchtlingspolitik wollen die EU-Staaten durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit Drittländern weiterkommen. Es gehe um eine „für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaft und Zusammenarbeit“ mit Herkunfts- und Transitländern, erklärten die 27 Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend bei ihrem Gipfel in Brüssel. Der Ansatz solle alle Routen umfassen und unter anderem Ursachen bekämpfen und Menschenhandel unterbinden helfen, hieß es. Das ungelöste Problem des Umgangs mit Flüchtlingen und Migranten innerhalb der EU war kein Thema der Erklärung.

Namibischer Chefunterhändler für Kolonial-Abkommen gestorben

Frankfurt a.M./Windhoek - Der namibische Chefunterhändler für das Abkommen zu den deutschen Kolonialverbrechen, Zed Ngavirue, ist tot. Er starb am Donnerstag, wie die namibische Regierung bekanntgab. Laut dem deutschen Chefunterhändler Ruprecht Polenz (CDU) war er schwer an Covid-19 erkrankt. Der namibische Präsident Hage G. Geingob erklärte, es sei ein trauriger Moment für das Land, das diesem brillanten Sohn Dankbarkeit schulde.

Südafrikanische Staatengemeinschaft schickt Truppen nach Mosambik

Frankfurt a.M./Maputo - Die südafrikanische Staatengemeinschaft SADC hat die Entsendung von Truppen in das Krisenland Mosambik beschlossen. Wie der südafrikanische Sender news24 meldete, einigten sich die Staats- und Regierungschefs der SADC bei einem außerordentlichen Treffen in der mosambikanischen Hauptstadt Maputo am Mittwoch auf diesen Schritt. Die Mission solle Mosambik helfen, den Aufstand islamistischer Milizen niederzuschlagen, der den Frieden in der Region bedrohe, teilte die SADC demnach mit.

Dutzende Tote nach Luftschlag in äthiopischer Krisenregion Tigray

Frankfurt a.M./Addis Abeba - Bei einem Luftschlag des äthiopischen Militärs sind in der Krisenregion Tigray Medienberichten zufolge Dutzende Menschen getötet worden. Die Luftwaffe habe den Markt im Ort Togoga nahe der Regionalhauptstadt Mekelle getroffen und dabei zahlreiche Zivilisten getötet, berichtete der britische Sender BBC am Mittwoch. Zuvor hatte sich die paramilitärische Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) offenbar in einer Offensive auf Mekelle zubewegt.

Berliner Gipfel: Staaten versprechen Abzug von Söldnern aus Libyen

Berlin - Internationale Akteure im Libyen-Konflikt haben sich zum Abzug aller ausländischen Truppen und Söldner aus dem nordafrikanischen Land bekannt. Im Abschlusspapier der zweiten Berliner Libyen-Konferenz hieß es am Mittwoch, dies solle ohne Verzögerung geschehen. Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte: „Schon durch ihre bloße Anwesenheit beeinflussen ausländische Kämpfer, die sich noch immer in Libyen aufhalten, den Friedensprozess.“

Hilfsorganisation: Humanitäre Lage in Syrien verschlechtert sich

Berlin - Drei Wochen vor dem Auslaufen einer UN-Genehmigung zur grenzüberschreitenden Hilfe in Syrien warnt das „International Rescue Committee“ (IRC) vor einer Verschlechterung der humanitären Lage im Nordwesten des Landes. Der Bedarf an Nahrungsmitteln und Wasser steige und die Fälle von Kinderarbeit sowie Kinderheirat häuften sich, erklärte die Hilfsorganisation am Dienstag in Berlin. „Allein im letzten Jahr ist die Zahl der Bedürftigen in Syrien um 20 Prozent gestiegen“, sagte IRC-Präsident David Miliband.

UN: Menschen im Süden Madagaskars sterben an Hunger

Genf/Rom - Im dürregeplagten Süden Madagaskars sind laut dem Welternährungsprogramm (WFP) rund 1,3 Millionen Menschen einer Hungerkatastrophe ausgeliefert. Die Menschen hätten kaum oder gar nichts mehr zu essen, erklärte WFP-Exekutivdirektor David Beasley am Dienstag in Rom. „Viele von ihnen sterben.“

Der WFP-Chef hatte mit einer Delegation die betroffene Region besucht. „Wir waren schockiert“, berichtete er. Kinder seien nur noch Haut und Knochen, die verzweifelten Menschen verspeisten Kaktusfrüchte. Außerdem bedrohten Covid-19 und anderen Krankheiten die Bevölkerung.

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