Karim Khan ist neuer Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof

Den Haag - Der britische Jurist Karim Khan ist neuer Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Der 51-Jährige legte am Mittwoch seinen Amtseid ab und trat damit die Nachfolge der Gambierin Fatou Bensouda an. Khan ist der dritte Chefankläger seit der Eröffnung des Gerichts 2002 und bleibt für neun Jahre im Amt. Der Strafgerichtshof kann Einzelpersonen wegen Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und dem Verbrechen der Aggression verfolgen.

UN-Büro warnt vor aufziehender humanitärer Katastrophe in Syrien

Genf - Das Nothilfe-Büro der UN hat vor einer aufziehenden humanitären Katastrophe in Nordwest-Syrien gewarnt. Millionen Menschen könnten möglicherweise ab Juli wegen des Auslaufens einer UN-Genehmigung nicht mehr mit Lebensmitteln und Medizin versorgt werden, erklärte der Sprecher des Büros zur Koordinierung humanitärer Hilfe, Jens Laerke, am Dienstag in Genf.

UN-Registrierung könnte Rohingya-Flüchtlinge gefährden

Frankfurt a.M./Dhaka - Die Registrierung von Rohingya-Flüchtlingen in Bangladesch könnte diese laut Menschenrechtlern zusätzlich gefährden. Die Daten über die Geflüchteten, die das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR erhebe, seien teilweise von bangladeschischen Behörden an Myanmar weitergeleitet worden, kritisierte Human Rights Watch (HRW) in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Die Flüchtlinge befürchten demnach zu einer Rückkehr nach Myanmar gezwungen zu werden.

Prozess gegen Suu Kyi in Myanmar begonnen

Frankfurt a.M./Naypyidaw - In Myanmar hat am Montag ein erster Prozess gegen die gestürzte De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi begonnen, wie Aktivisten und Menschenrechtler am Mittag bestätigten. Vor einem Gericht in der Hauptstadt Naypyidaw muss sich Suu Kyi wegen angeblicher Verstöße gegen Corona-Auflagen im Wahlkampf 2020 und illegalen Besitzes von Funkgeräten verantworten. Das Verfahren findet hinter verschlossenen Türen statt. Am Dienstag soll ein weiterer Prozess gegen die Friedensnobelpreisträgerin beginnen, in dem Vorwürfe zur „Anstiftung zum Aufruhr“ verhandelt werden.

Weitere Oppositionelle in Nicaragua festgenommen

Oaxaca de Juárez/Managua - In Nicaragua sind am Sonntag (Ortszeit) fünf weitere Oppositionelle festgenommen worden. Wie die regimekritische Online-Plattform „Confidencial“ meldete, handelt es sich dabei um vier Mitglieder der linken Partei Unamos sowie einen früheren General. Damit setzt die Regierung von Präsident Daniel Ortega die Repressionswelle gegen ihre Gegner fort. In den vergangenen zwei Wochen wurden bereits vier Oppositionspolitiker festgenommen, die sich um eine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen bewerben wollen.

Experte: Abkommen mit Namibia zu Kolonialverbrechen ist Beleidigung

Uppsala, Frankfurt a.M. - Die Vereinbarung zwischen Deutschland und Namibia zu den deutschen Kolonialverbrechen ist nach Ansicht des Afrika-Experten Henning Melber eine Beleidigung. „Die vorgesehene deutsche Zahlung von 1,1 Milliarden Euro über 30 Jahre ist schäbig“, sagte der frühere Forschungsdirektor des Afrikainstituts der schwedischen Universität Uppsala dem Evangelischen Pressedienst (epd). Der Bau des Berliner Flughafens habe sieben Milliarden Euro gekostet, der Umbau des Bahnhofs in Stuttgart sei derzeit mit acht Milliarden Euro veranschlagt.

"Nie wieder Rana Plaza" - Bundestag beschließt Lieferkettengesetz

Berlin - Große Unternehmen in Deutschland müssen künftig bei Menschenrechtsverletzungen durch ihre ausländischen Zulieferer mit hohen Bußgeldern rechnen. Der Bundestag beschloss am Freitag in Berlin ein Lieferkettengesetz, das Unternehmen Sorgfaltspflichten auferlegt. Wer Ausbeutung von Menschen in Afrika, Asien oder Lateinamerika billigend in Kauf nimmt, kann außerdem bis zu drei Jahre von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden. Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen begrüßten das Gesetz, kritisierten aber zugleich, dass es nicht weit genug gehe.

OECD: Deutschland muss bei Armutsbekämpfung konsequenter werden

Berlin - Deutschland geht nach Ansicht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bei der Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern nicht gezielt genug vor. Es müsse genauer beobachtet werden, inwieweit deutsche Investitionen dazu beitragen, Armut und Ungleichheit zu reduzieren, heißt es in einem Prüfbericht des Entwicklungsausschusses (DAC), den die Organisation am Mittwoch vorstellte.

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