Frankfurt a.M./Phnom Penh - In Kambodscha sind mehrere Oppositionelle zu Haftstrafen verurteilt worden. Ein Gericht in der Hauptstadt Phnom Penh befand die Aktivisten und Mitglieder der inzwischen aufgelösten Oppositionspartei CNRP wegen „Aufwiegelung“ und „Verschwörung“ für schuldig, wie die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch am Dienstag mitteilte. Der Massenprozess, der im November 2020 gegen rund 140 Personen begann, gilt als politisch motiviert mit dem Ziel, Kritiker und Kritikerinnen von Ministerpräsident Hun Sen zum Schweigen zu bringen.

Frankfurt a.M./Havanna - In Kuba sind 381 Oppositionelle zu teilweise hohen Gefängnisstrafen verurteilt worden, die im Juli vergangenen Jahres gegen das Regime protestiert hatten. Wie die Generalstaatsanwaltschaft am Montag (Ortszeit) mitteilte, erhielten 36 Verurteilte Freiheitsstrafen von bis zu 25 Jahren Haft. 16 der Verurteilten sind jünger als 18 Jahre.

Frankfurt a.M., Kinshasa - Die berüchtigten M23-Rebellen haben laut Medienberichten eine Stadt im Osten der Demokratischen Republik Kongo eingenommen. Nach heftigen Kämpfen mit der Armee habe die Miliz nun die Kontrolle über Bunagana an der Nähe der Grenze zu Uganda erlangt, berichtete der britische Sender BBC am Montag unter Berufung auf einen M23-Sprecher. Laut dem UN-finanzierten kongolesischen Radiosender Okapi haben die Soldaten die Anordnung erhalten, sich zurückzuziehen. Die Kämpfe hätten den ganzen Sonntag bis spät in die Nacht angehalten.

Berlin - Die Menschenrechtsorganisation Survival International warnt vor der Vertreibung von Massai in Tansania zur Errichtung eines Reservats für Safaritourismus und Trophäenjagd. Die jüngste Ankunft von Sicherheitskräften vor Ort deute darauf hin, dass die Regierung ihre Pläne dafür vorantreibe, sagte Sprecherin Linda Poppe am Montag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Das könnte zur Vertreibung Zehntausender Massai führen, die traditionell in der Region und jetzt in legal registrierten Dörfern innerhalb des Gebietes leben.

Berlin - Seit Beginn der russischen Großoffensive vor fast vier Monaten hat die Bundesregierung die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von mehr als 300 Millionen Euro an die Ukraine genehmigt. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium in einer Antwort auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen mit.

Frankfurt a.M./Stockholm - Friedensforscher warnen vor einem weiteren atomaren Wettrüsten. Zwar habe sich die Zahl nuklearer Sprengköpfe weltweit weiter verringert, erklärte das Friedensforschungsinstitut Sipri am Montag in Stockholm. Allerdings sei damit zu rechnen, dass die Bestände in den nächsten zehn Jahren wieder steigen. Zugleich seien die neun Atommächte kontinuierlich dabei, ihre Arsenale zu modernisieren und auszubauen. Die Forscher sprechen von einem „alarmierenden Trend“.

Göttingen - Menschenrechtler fordern von den Vereinten Nationen, einen Sonderberichterstatter für China einzusetzen. Die Bundesrepublik solle sich während der am Montag beginnenden 50. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf gemeinsam mit verbündeten Staaten dafür einsetzen, erklärte Hanno Schedler von der Göttinger Gesellschaft für bedrohte Völker am Sonntag. Zudem müsse die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, endlich ihren Bericht über die Menschenrechtslage in Xinjiang/Ostturkestan veröffentlichen.

Frankfurt a.M., Khartum - Im Sudan sind das Militär und eine Koalition zivilgesellschaftlicher Gruppen erstmals seit dem Putsch im Oktober zu Gesprächen zusammengekommen. Vertreter des Militärs und der „Kräfte für Freiheit und Wandel“ (FFC) hätten unter Vermittlung der USA und Saudi-Arabien darüber beraten, wie die aktuelle politische Krise gelöst werden könne, erklärte die US-Botschaft in der sudanesischen Hauptstadt Khartum am Freitag. Auch über eine Rückkehr zur Demokratie sei gesprochen worden.

Frankfurt a.M., New York - Die radikalislamischen Taliban verfolgen und foltern laut Human Rights Watch Zivilisten in der nordafghanischen Provinz Pandschir. Bewohner, die beschuldigt würden, mit der dortigen Widerstandsbewegung NRF zu sympathisieren oder zusammenzuarbeiten, würden willkürlich verhaftet, misshandelt und auch getötet, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Freitag in New York.

Berlin - Wegen des Ukraine-Krieges suchen Bundesregierung und Unternehmen laut Menschenrechtlern zunehmend in Regionen nach Rohstoffen, in denen die Industrie zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen beiträgt. Das von der EU beschlossene Ölembargo verschärfe diese Entwicklung zusätzlich, warnte die „Initiative Lieferkettengesetz“ am Donnerstag in Berlin. Ein wirksames EU-Lieferkettengesetz sei daher dringender denn je.