Senegal: Separatisten und Regierung unterzeichnen Friedensabkommen

Frankfurt a.M./Dakar - Nach Jahrzehnten des Konflikts gibt es Aussichten auf Frieden in der senegalesischen Casamance-Region. Die Regierung unterzeichnete einen Friedensvertrag mit der separatistischen „Bewegung der demokratischen Kräfte der Casamance“ (MFDC), wie der britische Sender BBC am Freitag berichtete. Demnach erklärten sich die Rebellen dazu bereit, die Waffen niederzulegen.

In Kolumbien übernimmt die erste linke Regierung ihre Ämter

Berlin, Bogotá - „Eine wirkliche Veränderung“ hat Gustavo Petro für seine Zeit als Präsident Kolumbiens versprochen. Am Sonntag übernimmt der 62-jährige Ex-Guerillero sein Amt als erster linker Staatschef in der Geschichte des südamerikanischen Landes. Den politischen Aufbruch spiegelt auch die Zusammensetzung des neuen Kabinetts wider. Neben der Vizepräsidentin, der afrokolumbianischen Umweltaktivistin Francia Márquez, die entscheidend zum Wahlsieg beigetragen hat, umgibt sich Petro mit Fachleuten und Wegbegleiterinnen und Wegbegleitern.

Kenia: Der Wahlkampf als lukratives Geschäft

Nairobi - Die Kenianerin Diana Mwazi hat dieser Tage einen aus ihrer Sicht lukrativen Job: Sie mobilisiert Menschen für Kundgebungen im laufenden Wahlkampf. Pro Veranstaltung verdient sie 500 kenianische Schilling, umgerechnet rund vier Euro, wie sie dem britischen Sender BBC erzählte. Ebenso viel bekommen die Teilnehmenden, die Mwazi mobilisiert. In dem ostafrikanischen Land werden am 9. August ein neuer Präsident, Senat und Parlament, Lokalparlamente, Gouverneurinnen und Gouverneure sowie Frauenvertretungen der 47 Lokalparlamente gewählt.

Waffenruhe im Jemen um zwei weitere Monate verlängert

Frankfurt a.M./Amman - Die Konfliktparteien im Jemen haben sich auf eine erneute Verlängerung der Waffenruhe geeinigt. Sie soll für zwei weitere Monate bis zum 2. Oktober gelten, wie der UN-Sondergesandte für den Jemen, Hans Grundberg, am Dienstagabend in Amman mitteilte. Mit der Verlängerung hätten die Parteien auch ihre Bereitschaft erklärt, die Verhandlungen über eine „erweiterte Waffenruhe“ zu intensivieren. Die EU begrüßte die Einigung.

Verteidigungsministerium fordert "umgehende" Klärung der Lage in Mali

Berlin - Angesichts zunehmender Spannungen mit der Militärjunta in Mali wird eine weitere Bundeswehrbeteiligung an der UN-Mission Minusma immer fraglicher. Das Verteidigungsministerium erklärte am Mittwoch in Berlin über Twitter: „Die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten hat höchste Priorität.“ Als Voraussetzung für ein weiteres deutsches Engagement müsse „die Situation umgehend geklärt werden“.

Gewalt bei Wahlen in Kenia befürchtet

Frankfurt a.M., Nairobi - Straflosigkeit bei Polizeiübergriffen in Kenia erhöht laut Menschenrechtlern die Gefahr von Gewalt im Zuge der Präsidentschaftswahlen am Sonntag. In dem ostafrikanischen Land sei es bereits mehrfach zu Ausschreitungen vor, während und nach Wahlen gekommen, erklärte Human Rights Watch am Dienstag in der kenianischen Hauptstadt Nairobi. Auch die Polizei sei dabei mit übermäßiger Gewalt vorgegangen. Und wenn überhaupt seien kaum Offiziere dafür zur Verantwortung gezogen worden.

Amnesty: Junta in Myanmar lässt Oppositionelle systematisch foltern

London/Yangon - Die Militärjunta in Myanmar lässt Oppositionelle laut Amnesty International systematisch foltern und schwer misshandeln. Gängige Praxis seien Schläge mit Gewehrkolben oder Elektrokabeln sowie Tritte, sexuelle Gewalt, Elektroschocks und Morddrohungen, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Dienstag bei der Veröffentlichung eines entsprechenden Berichts. Damit versuchten die Machthaber, den Widerstand der Menschen gegen den Putsch vom Februar vergangenen Jahres zu brechen.

Urteil: Italien darf Rettungsschiffe nicht grundlos kontrollieren

Brüssel/Luxemburg - Behörden dürfen Schiffe humanitärer Organisationen künftig nur noch aus triftigem Grund kontrollieren. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Montag in Luxemburg entschieden. Das Urteil schaffe „Rechtssicherheit für die Seenotrettung“, sagte Sea-Watch-Sprecher Oliver Kulikowski dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Organisation hatte geklagt, weil italienische Behörden im Sommer 2020 die beiden Schiffe „Sea-Watch 3“ und „Sea-Watch 4“ über Monate festgehalten hatten.

Myanmar: Militär verlängert Ausnahmezustand bis 2023

Frankfurt a.M., Yangon - Die Militärjunta in Myanmar hat den Ausnahmezustand um weitere sechs Monate verlängert. Das berichtete die staatliche Zeitung „Global New Light of Myanmar“ am Montag. Die Mitglieder des Sicherheitsrates hätten den Vorschlag der Junta einstimmig angenommen. Die Verlängerung sei nötig, um im Land ein echtes und diszipliniertes demokratisches Mehrparteiensystem zu stärken, zitierte die Zeitung Junta-Chef Min Aung Hlaing.

Weiter Gewalt gegen UN-Mission im Ostkongo

Frankfurt a.M./Goma - Die Gewalt gegen die UN-Friedensmission im Osten der Demokratischen Republik (DR) Kongo hält an. In der Stadt Beni in der Provinz Nord-Kivu hätten Protestierende am Donnerstag eine Basis der Monusco-Mission mit Benzinbomben angegriffen, sagte ein UN-Sprecher am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) in New York. Auch in anderen Städten sei es zu teils gewaltsamen Protesten gekommen. Den Angaben zufolge sollen sich in der Stadt Butembo auch Kämpfer der Mai-Mai-Milizen unter die Demonstranten gemischt haben.

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