Sicherheitsrat sagt mit 13 Stimmen Ja zu Trump-Plan für Nahost

New York, Genf - Der UN-Sicherheitsrat hat am Montag (Ortszeit) in New York den US-Friedensplan für den Gaza-Streifen gutgeheißen. Das 15 Länder umfassende Gremium verabschiedete mit 13 Ja-Stimmen eine entsprechende Resolution, die eine vorübergehende internationale Stabilisierungstruppe für das Gebiet vorsieht. Die ständigen Mitglieder China und Russland enthielten sich.

Schneider unterstützt Brasiliens Vorstoß für Ausstieg aus Fossilen

Belém - Zum Auftakt der zweiten Woche der 30. Weltklimakonferenz sagt Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) Unterstützung für einen Fahrplan zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zu. „Es gibt die Hoffnung, dass wir diese Woche eine Bewegung hin zu einem konkreten Fahrplan für diesen Übergang bekommen“, sagte Schneider am Montag in der brasilianischen Amazonas-Stadt Belém. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva wolle den Übergang weg von den fossilen Energien beschleunigen, dazu habe er Deutschlands Unterstützung

Sudan-Krieg: Amnesty fordert Druck auf Vereinigte Arabische Emirate

Berlin - Angesichts der Rolle der Vereinigten Arabischen Emirate im Sudan-Krieg fordert Amnesty International mehr Druck der Bundesregierung auf den Golfstaat. „Es werden Vereinbarungen getroffen, die wenig bringen und dann fließen weiter Waffen aus den Emiraten in den Sudan“, sagte die Amnesty-Sudan-Expertin Hanna Weil dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Regierung hebt Teil-Stopp von Rüstungslieferungen nach Israel auf

Berlin - Gut einen Monat nach der vereinbarten Waffenruhe im Gaza-Streifen hat die Bundesregierung die Beschränkungen für Rüstungslieferungen nach Israel wieder aufgehoben. Die Genehmigung bestimmter für Israel vorgesehener Rüstungsgüter gelte angesichts der veränderten Umstände nicht fort, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin mit. Man werde „generell wieder zur Einzelfallprüfung zurückkehren und auf die weiteren Entwicklungen reagieren“, erklärte er weiter.

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