Schulze: Katastrophe im Sudan findet "viel zu wenig Beachtung"

Berlin - Anlässlich des Kriegsbeginns im Sudan vor rund zwei Jahren ruft die geschäftsführende Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) zu mehr internationalem Engagement auf. „Die internationale Gemeinschaft muss weiter hinschauen, ihr Engagement fortsetzen und zugleich den Druck auf die Kriegsparteien erhöhen, an den Verhandlungstisch zu kommen“, sagte sie dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Friedensorganisationen vermissen Abrüstung im Koalitionsvertrag

Berlin (epd). Mehrere Friedensorganisationen haben den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD scharf kritisiert. „Es ist erschreckend, dass die Regierung gerade jetzt in Zeiten großer Unsicherheit vor allem auf Aufrüstung, Nato-Politik und atomare Abschreckung setzt“, erklärte der Vorsitzende der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW), Lars Pohlmeier, am Donnerstag in Berlin. Die Verschiebung von Abrüstungsbemühungen gefährde die Sicherheit und erhöhe das Risiko einer militärischen Konfrontation bis hin zu einem Atomkrieg.

Fridays for Future: Union und SPD heizen Klimakrise an

Berlin (epd). Fridays for Future wirft Union und SPD vor, die Klimakrise nicht ernst zu nehmen. Der Koalitionsvertrag sei bei der Klimapolitik „komplett verlogen“, sagte Fridays-for-Future-Sprecherin Carla Reemtsma dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Donnerstag) zu den am Mittwoch vorgelegten Vereinbarungen: „Die Realitätsverweigerung von Union und SPD heizt die Klimakrise an, gefährdet Menschen und treibt Deutschland in die Arme von fossilen Autokraten.“

Künftige Koalition will Entwicklungsministerium beibehalten

Berlin - Auch unter der neuen Bundesregierung soll ein eigenständiges Entwicklungsministerium erhalten bleiben. Union und SPD haben in ihrem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Koalitionsvertrag eine „bessere Zusammenarbeit“ von Auswärtigem Amt, Entwicklungs- und Verteidigungsministerium angekündigt. Zudem kündigten die Koalitionäre eine „angemessene Absenkung“ der öffentlichen Entwicklungshilfe an.

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