Berlin. Der Nahost-Beauftragte des Auswärtigen Amts, Tobias Tunkel, geht fest davon aus, dass die neue Bundesregierung das hohe Engagement für Syrien fortsetzen wird. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Übergangsprozess gelinge, sei größer, wenn Deutschland sich beteilige, sagte er bei einer Veranstaltung der Denkfabrik Centre for Humanitarian Action und von Caritas International am Dienstag in Berlin. Das sei keine „parteipolitische Präferenz“, sondern entspreche dem Interesse Deutschlands.

Berlin - Die geschäftsführende Bundesregierung setzt die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge über das UN-Resettlement-Programm teilweise aus. Aufgrund der derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen würden bis zu einer Entscheidung durch eine neue Regierung keine neuen Verpflichtungen eingegangen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Genf - Gekürzte internationale Hilfszahlungen belasten laut den Vereinten Nationen zunehmend die täglich wachsende Flüchtlingsbevölkerung in Uganda. Der Staat verfüge nur über begrenzte Ressourcen, sei aber das größte Aufnahmeland Afrikas für Flüchtlinge, warnte das Hilfswerk UNHCR am Dienstag in Genf.

Berlin - Die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch reagiert mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde auf Äußerungen des Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, zum Asylrecht. Sommer habe „gleich mehrere beamtenrechtliche Pflichten“ verletzt und das Vertrauen von Antragstellenden in seine Behörde erschüttert, erklärte Sea-Watch am Dienstag.

Berlin - Weltweit sind 2024 laut Amnesty International so viele Menschen hingerichtet worden wie seit zehn Jahren nicht mehr. Mit mindestens 1.518 Hinrichtungen war die Zahl der Exekutionen vergangenes Jahr so hoch wie zuletzt 2015, wie aus dem am Dienstag von der Menschenrechtsorganisation veröffentlichten Bericht zur Anwendung der Todesstrafe hervorgeht.

Bonn, Frankfurt - Die Ostermarsch-Proteste stellen sich in diesem Jahr gegen die aktuellen Aufrüstungspläne. „Der Kern unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts ist eine Kultur des Friedens“, erklärten die Kooperation für den Frieden und der Bundesausschuss Friedensratschlag am Sonntag in Bonn und Frankfurt am Main. Dafür seien die Wahrung von Menschen- und Grundrechten, Dialog, ein Engagement für Abrüstung und Entspannung sowie eine zivile statt militärische Sicherheitspolitik wichtig.

Berlin - Die Klima-Aktivisten von Fridays for Future wollen am Freitag mit einem weltweiten Aktionstag gegen Rückschritte im Klimaschutz protestieren. Statt der Klimakrise mit Entschlossenheit zu begegnen, befeuerten Politiker sie weiter, heißt es in einem am Montag in Berlin veröffentlichten Aufruf.

Frankfurt a.M. - Die in den Koalitionsverhandlungen diskutierte Abschaffung des Entwicklungsministeriums wäre laut medico international ein verheerendes Signal für die Weltgemeinschaft. „Die neue Bundesregierung würde damit auch auf ministerieller Ebene eindeutig die Entwicklungszusammenarbeit anderen außen- und sicherheitspolitischen Interessen unterordnen“, sagte Karoline Schaefer, Abteilungsleiterin bei der Hilfsorganisation, dem Evangelischen Pressedienst (epd).