Ralf Leonhard

ist freier Journalist in Wien und ständiger Korrespondent von "welt-sichten".

Artikel von Ralf Leonhard

Alternative Frauensender fordern die Männerwelt heraus, die Journalistinnen leben deshalb oft gefährlich. Doch Glaubwürdigkeit ist keine Frage des Geschlechts: Auch freie Frauenmedien müssen möglichst professionell arbeiten.
Eine Woche lang hielten im Mai Vertreterinnen und Vertreter entwicklungspolitischer Organisationen Mahnwache vor dem Bundeskanzleramt in Wien. Im Rahmen der Kampagne „Mir wurscht?“ protestierten sie gegen die Kürzung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit. Selbst in den Regierungsparteien regt sich Unmut.
Die Regierung kürzt erneut die Entwicklungszusammenarbeit. Das geht aus dem Haushalt 2014/2015 hervor, den Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) am 29. April vorgelegt hat.
Mit der Kampagne „Unsere Stimmen für Entwicklung“ will die österreichische Regierung die Bürger überzeugen, dass Entwicklungshilfe sinnvoll ist. Entsprechende Botschaften prominenter Leute werden über die sozialen Medien verbreitet.
Keine entwicklungspolitische Diskussion mehr ohne den Hinweis auf die wichtige Rolle der Wirtschaft. Auch Österreich bindet Unternehmen in seine Entwicklungszusammenarbeit ein. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern indessen, die Wirtschaft stärker an die Kandare zu nehmen.
Fast die Hälfte der Wiener Bevölkerung hat einen sogenannten Migrationshintergrund. Die „Fremden“ werden meist als Problem wahrgenommen. Doch jetzt werden erste Schritte unternommen, ihr entwicklungspolitisches Potenzial stärker zu nutzen.
Zu Jahresbeginn hat Österreich den Vorsitz des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen übernommen – zu einem Zeitpunkt, an dem der Rat neu aufgestellt wird. Menschenrechtsorganisationen haben bereits ihre Wünsche geäußert, für welche Ziele Wien den Vorsitz nutzen soll.
Die neue Regierung muss sparen. Zwar verspricht der Koalitionsvertrag, dass das nicht die Entwicklungshilfe betrifft. Doch der angekündigte Stufenplan zur Erhöhung der Hilfe ist noch lange nicht in trockenen Tüchern.
Auf der philippinischen Insel Leyte will das Österreichische Rote Kreuz nach dem Taifun Haiyan die sanitäre Grundversorgung für bis zu 40.000 Menschen wiederherstellen.
Die Regierung in Wien achtet zu wenig darauf, welche Folgen ihre Politik für die sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechte in Entwicklungsländern hat. Das geht aus einem Bericht nichtstaatlicher Organisationen hervor.

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