Ralf Leonhard

ist freier Journalist in Wien und ständiger Korrespondent von "welt-sichten".

Artikel von Ralf Leonhard

Die Regierung in Wien achtet zu wenig darauf, welche Folgen ihre Politik für die sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechte in Entwicklungsländern hat. Das geht aus einem Bericht nichtstaatlicher Organisationen hervor.
Ende September haben die Österreicher einen neuen Nationalrat gewählt. Ausgereifte Konzepte für die Entwicklungspolitik suchte man bei den meisten Parteien vergeblich.
Bedingungslose Treue oder kritische Begleitung: Diese Frage spaltet die Nicaragua-Bewegung bis heute. Journalisten hatten es schwer, objektiv über das zentralamerikanische Land und seine sandinistische Regierung zu berichten.
Österreichs bilaterale Entwicklungshilfe bleibt größtenteils im Lande. Rund 60 Prozent gehen an österreichisches Personal, an einheimische Unternehmen oder Auftragnehmer, zeigt eine Studie der Universität Neuchâtel in der Schweiz.
Wer auch immer nach den Wählen in Österreich am 29. September an der Macht ist: Die neue Regierung soll ein Ministerium für Entwicklung schaffen, fordert die Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz, der Dachverband der katholischen Hilfswerke.
Im vergangenen November hatte das Parlament einen Antrag verabschiedet, der eine Aufstockung der Entwicklungshilfe empfahl. Doch Ende Mai stimmten die Regierungsparteien geschlossen für weitere Kürzungen.
Wer sich für Entwicklungshilfe engagiert, wird oft gefragt, ob sie überhaupt wirkt. Der Dachverband entwicklungspolitischer Organisationen in Österreich AG Globale Verantwortung hat eine Broschüre mit Antworten zusammengestellt.
Österreich beteiligt sich an der militärischen Ausbildungsmission der Europäischen Union in Mali, vor allem mit Sanitätern. Die Opposition hat dagegen prinzipiell nichts einzuwenden.
Das österreichische Don-Bosco-Werk „Jugend Eine Welt“ hat seine Verträge mit Unterstützern nun den Gesetzen angepasst. Die Finanzmarktaufsicht hatte ein verbotenes Geschäft mit Einlagen gewittert.
Die Bundesregierung will offenbar ein Verbot der weiblichen Genitalverstümmelung ins Strafgesetzbuch aufnehmen, es sollen bis zu fünf Jahren Haft drohen. In Österreich gilt bereits der Straftatbestand der schweren Körperverletzung.

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