Entwicklungspolitik

Das Entwicklungsministerium knausert beim Globalen Gesundheitsfonds

Das BMZ bringt in Afghanistan tätige Hilfsorganisationen in Verlegenheit

Die Eigenverantwortung der Mitarbeiter soll gestärkt werden

Die Schweizer Regierung (Bundesrat) hat dem Parlament nun doch einen Zusatzkredit für die öffentliche Entwicklungshilfe vorgelegt, um bis 2015 das 0,5-Prozent-Ziel zu erreichen. Die Schweizer Hilfswerke begrüßen das, monieren aber, dass fast ein Drittel der zusätzlichen Mittel für den Klimaschutz verwendet werden soll.

Ende des Jahres 2010 will die EU-Kommission einen ersten Vorschlag für den Haushaltsrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2014 bis 2020 vorlegen. Die heftigste Schlacht wird wahrscheinlich um den Anteil der „Gemeinsamen Agrarpolitik“ geschlagen.

Als nicht zeitgemäß und dringend korrekturbedürftig bewerten umwelt- und entwicklungspolitische Organisationen die EU-Agrarpolitik. Die für 2013 geplante Reform müsse sich von einseitigen Produktions- und Exportsteigerungen in den Industrieländern verabschieden und der kleinbäuerlichen Produktion bessere Chancen eröffnen.

Die Bundesregierung hat der Neuordnung der staatlichen Entwicklungsorganisationen zugestimmt. Doch der Entwurf des Entwicklungsministerium (BMZ) hat Federn lassen müssen. Andere Ressorts haben den BMZ-Führungsanspruch ausgebremst. Und der viel beschworenen „neuen Effizienz“ stehen sinkende Haushaltsansätze für das BMZ gegenüber.

Dirk Niebel macht anscheinend Ernst mit der Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft. Jetzt wertete er mit seiner Anwesenheit einen Fototermin auf, bei dem die Stiftung einer großen Fast-Food-Kette einen Scheck für Haiti übergab.

Die Länder des südlichen Afrika rebellieren gegen das geplante Handelsabkommen mit der EU

Als die EU vor vier Jahren eine neue Regelung zur Förderung von Projekten im Rahmen der EU- Entwicklungszusammenarbeit verabschiedet hat, haben die maßgeblichen Leute nicht aufgepasst und eine Kleinigkeit vergessen – mit der Folge, dass Hilfsorganisationen Steuern und Zölle nun generell nicht mehr als Projektkosten angeben dürfen.