Nothilfe

Die Regierung in Wien hat Ende Juni ein neues Dreijahresprogramm für die Entwicklungspolitik beschlossen. Fachleute begrüßen die inhaltliche Richtung, bezweifeln aber, dass das Programm angesichts geplanter Budgetkürzungen verwirklicht werden kann.

Die OECD hat im Rahmen ihres sogenannten Peer-Review-Verfahrens die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit überprüft. Der Bericht lobt das langfristige Schweizer Engagement, kritisiert aber die jüngsten Kürzungen der Hilfe.

Der Budgetentwurf der neuen Bundesregierung sieht für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit die drastischsten Einsparungen der letzten zwanzig Jahre vor. Die Regierung zeichnet die Lage weniger dramatisch.

Die neue Entwicklungsministerin steht vor einem Berg an Aufgaben: Die internationale Zusammenarbeit befindet sich im Umbruch, und auch die neue Bundesregierung will Entwicklungshilfe sparen und das Politikfeld umbauen.

Die Internationale Organisation für Migration hat einen mit der Scharia konformen Spendenfonds gegründet. In den können jetzt Muslime in aller Welt ihre religiösen Pflichtalmosen einzahlen.

Aus den laufenden Koalitionsverhandlungen kommen Signale, dass das Entwicklungsministerium als eigenständiges Ministerium abgeschafft werden könnte. Hilfswerke reagieren alarmiert.

Donald Trump zerschlägt die US-Entwicklungshilfe – mit fatalen Folgen für die Menschen im globalen Süden. Um die Lücke zu füllen, müssen neue Wege probiert und bisherige Strukturen reformiert werden, kommentiert Melanie Kräuter.

Die weltweit größte staatliche Entwicklungsagentur USAID hat nicht nur wichtige Nothilfe geleistet, sondern auch demokratische Werte und Prinzipien befördert. Aktivistinnen und Aktivisten drohen nun neue Gefahren, meint die ehemalige Präsidentin von Brot für die Welt.

In ihrer neuen Afrika-Strategie bemüht sich die Schweiz zu zeigen, dass sie politische Entwicklungen auf dem Kontinent ernst nimmt. Fachleute monieren aber weiße Flecken – etwa beim Thema Migration.

Zumindest unter ferner liefen äußern sich die meisten Parteien in ihren Wahlprogrammen auch zur Entwicklungspolitik. Teilweise ähneln sich die Positionen stark, nur eine Partei fordert ausdrücklich eine internationale Entschuldungsinitiative.