Die Erderhitzung hat gravierende Folgen für Mensch und Natur – nicht zuletzt im globalen Süden. Doch die Wohlhabenden im Norden und neuerdings in Schwellenländern wie China verursachen die meisten Treibhausgase, die den Klimawandel antreiben. Deswegen verlangen Stimmen im Süden neben globalem Klimaschutz auch Klimagerechtigkeit und internationale Finanzierung für die unvermeidliche Klima-Anpassung.
Grundsätze haben die Staaten in der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) von 1992 festgelegt. Danach sind nur die Industrieländer verpflichtet, ihre Treibhausgase zu senken; freiwilligen Klimaschutz in Entwicklungsländern sowie Klimaanpassung sollen sie finanziell und technisch unterstützen. Auf den UN-Klimagipfeln (Conferences of the Parties, kurz COP) verhandeln seitdem die Vertragsparteien der UNFCCC über die Ausgestaltung. Kernfragen sind: Welche Länder sollen Emissionen wie stark senken? Wie viel Hilfe sollen Entwicklungsländer erhalten? Und inwieweit dürfen Länder, die Emissionsminderung anderswo finanzieren, das auf eigene Klimaschutzziele anrechnen?
Zunächst wollten die Staaten „von oben“ festlegen, wie stark die Emissionen global sinken sollen, und daraus verbindliche Ziele für jedes Industrieland gewinnen. Doch im Kyoto-Protokoll von 1997 übernahmen die Industrieländer nur sehr schwache Pflichten, und die USA zogen nicht mit. Mit dem Klimagipfel in Kopenhagen 2009 war dieser Ansatz gescheitert. Zudem waren einige Entwicklungsländer, insbesondere China, nun so große Emittenten, dass ohne sie globaler Klimaschutz nicht mehr möglich ist.
Das Klimaabkommen von Paris 2015 brachte einen Kurswechsel: Danach müssen alle Staaten, auch arme, nationale Pläne für Klimaschutz nach bestimmten Standards vorlegen, sogenannte Nationally Determined Contributions (NDCs). Wie hoch sie ihre Ziele setzen, steht ihnen aber frei. Die Industrieländer versprechen 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr für Klimaschutz und Anpassung im Süden. Und es wird überprüft, ob die NDCs umgesetzt werden und insgesamt reichen, um die Erderhitzung auf unter 2 Grad zu begrenzen. Das soll Druck erzeugen, sie nachzuschärfen. Die erste Prüfung (global stocktake) hat ergeben, dass das Paris- Abkommen mehr Klimaschutz angeregt hat, aber viel zu wenig für das Zwei-Grad-Ziel; sie wird die COP28 Ende 2023 in Dubai beschäftigen.
Eine gerechtere und friedlichere Welt ist möglich – und die Entwicklungspolitik soll dazu beitragen. Noch dominieren westliche Geberländer das Feld, doch große Schwellenländer wie Brasilien, China und Indien engagieren sich zunehmend in der Süd-Süd-Kooperation. Die Ziele von Entwicklungspolitik ändern sich, seit es sie gibt. Und immer ist sie dem Risiko ausgesetzt, für andere politische Zwecke instrumentalisiert zu werden.
