Der Vetternwirtschaft auf der Spur

Österreich will stärker gegen Korruption in der Entwicklungszusammenarbeit vorgehen. Die staatliche Entwicklungsagentur Austrian Development Agency (ADA) hat dafür Ende August eine Meldestelle für Verdachtsfälle eingerichtet.

Die Stelle nimmt Hinweise über vermutete Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe öffentlicher Mittel entgegen. Das betrifft sowohl bilaterale Projekte der ADA als auch Vorhaben und Programme nichtstaatlicher Organisationen (NGO), die vom Staat kofinanziert werden. Anonyme Hinweise werden nicht bearbeitet. „Zum Schutz der Betroffenen und zur Vermeidung möglicher Falschmeldungen gilt der Grundsatz, dass Vorwürfe schlüssig und belegbar sein müssen“, heißt es auf der ADA-Homepage.

In der entwicklungspolitischen Szene wird schon seit Jahren eine rege Diskussion über die Bekämpfung von Korruption geführt. Für die ADA-Geschäftsführerin Brigitte Öppinger-Walchshofer ist die Einrichtung der Meldestelle ein „logischer nächster Schritt“ zu anderen Initiativen. Gemeinsam mit der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International hat die ADA etwa im Sommer einen Ratgeber zur Bekämpfung von Vetternwirtschaft, Bestechlichkeit und Veruntreuung vorgelegt.

Einen konkreten Anlass habe es für die Schaffung der Meldestelle nicht gegeben, erklärte Öppinger-Walchshofer. Allerdings verfügten vergleichbare Agenturen, zum Beispiel die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und die Schweizer Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), schon lange über solche Einrichtungen.

Allen Hinweisen werde vertraulich nachgegangen und die Aufzeichnungen würden aus Datenschutzgründen nach zwei Monaten gelöscht, hieß es weiter. Es gehe darum, einem Verdacht frühzeitig nachzugehen, um gegebenenfalls eingreifen zu können. Seit Jahren enthielten Verträge mit Partnern zudem eine Antikorruptionsklausel, die von vornherein mögliche Konsequenzen von Korruption, bis hin zur Beendigung des Projekts, verbindlich regelt. 

erschienen in Ausgabe 10 / 2012: Spuren des Terrors

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