TTIP verdirbt die Lebensmittel

Kritik an der geplanten transatlantischen Freihandelszone der Europäischen Union und den USA braut sich allmählich auch bei den europäischen Bauern zusammen. Ein Gutachten zeigt tiefgehende Folgen für den EU-Agrarhandel – und für die Landwirtschaft in Entwicklungsländern.

Anfang September besprach der neue Agrarausschuss des EU-Parlaments eine noch in der vorigen Wahlperiode in Auftrag gegebenen Studie von Pariser und Münchner Ökonomen zu möglichen Auswirkungen des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP auf den Handel mit landwirtschaftlichen Rohstoffen und den daraus verarbeiteten Produkten zwischen USA und EU. Das Interesse war zwar auf die Folgen für die EU-Agrarpolitik gerichtet, aber Schlussfolgerungen aus dem Gutachten lassen gravierende Folgen für den Welthandel mit Futter- und Lebensmitteln erwarten.

Im Austausch mit den USA spielt der Landwirtschaft derzeit eine relativ geringe Rolle: Nur rund 8 Prozent der EU-Importe kommen aus den USA, rund 13 Prozent der EU-Ausfuhren gehen dorthin. Zölle bestehen auf beiden Seiten, sie sollen in den TTIP-Verhandlungen reduziert werden, aber sie sind nicht die größten Handelshemmnisse, welche die Freihändler beider Seiten beseitigen wollen. Vielmehr sind die sogenannten nichttarifären Maßnahmen die entscheidende Bremse für mehr Handel, also Regeln und Normen für die Kontrolle von Herkunft, Sorten, Qualität und Verarbeitung von Produkten, oder deren Kennzeichnung.

In den USA etwa ist mit chlorhaltigen Desinfektionsmitteln gewaschenes Fleisch zugelassen, in der EU nicht. In der EU muss der Anteil gentechnisch veränderter Rohstoffe in Lebensmitteln gekennzeichnet werden, nicht aber in den USA. Die Vereinigten Staaten wiederum verbieten die Einfuhr von Würsten und von Käse aus Rohmilch.

Wenn nur ein Fünftel dieser Maßnahmen aufgehoben würde, so das Gutachten der Ökonomen, könnte der Agrarhandel zwischen USA und EU geradezu explosiv wachsen: um 60 Prozent für die Exporte aus der EU in die USA und gar um 120 Prozent in die umgekehrte Richtung. Für einzelne Waren könnten die EU-Exporte sogar zwischen 240 Prozent (Milchprodukte) und 400 Prozent (Rindfleisch) wachsen.

Billigfutter aus Afrika und Lateinamerika

Ein solches Wachstum würde den Anteil des Handels an der Wertschöpfung in der Landwirtschaft deutlich vergrößern, zuungunsten der Produktion, die in den nächsten zehn Jahren laut Berechnungen anders als der Handel kaum wachsen wird. Dies wiederum würde den Druck auf die Erzeugerpreise erhöhen und damit die Erlöse aus bäuerlicher Produktion in der EU drücken. Die Landwirtschaft würde zur Zwischenstation für die Anlieferung von Vorprodukten für die verarbeitende Industrie reduziert, abhängig von massenhafter und billiger Einfuhr von Futtermitteln für Rinder, Schweine, Milchvieh und Hühner. Der Handel mit Roh-, Zwischen- und Endprodukten indes würde über drei Viertel des Wertes abschöpfen.

Das benötigte Billigfutter will Brüssel aus Afrika und Lateinamerika importieren – und richtet entsprechend die EU-Handels- und Entwicklungspolitik aus. Zugleich sollen dort die Märkte für verarbeitete Lebensmittel aus der EU geöffnet werden: Die Freihandelsverträge mit Regionen in Afrika und Lateinamerika verstärken die globale Arbeitsteilung, in der die Südländer die Rohstoffe liefern und für Fertigprodukte ihre Zollgrenzen abbauen. Der wachsende Anteil von „Hilfen zum Handel“ – Aid for Trade – in der Entwicklungszusammenarbeit der EU treibt diese Arbeitsteilung voran.

Die neueste Variante dafür ist etwa die „Neue Allianz für Nahrungssicherheit“ der G8-Regierungen, die das Bundesentwicklungsministerium mit der „German Food Partnership“ umsetzt: Dabei geht es um die Einrichtung von „Agrarkorridoren“, die die großflächige Landnahme zum Rohstoffexport aus Afrika seitens einer halben Hundertschaft von globalen Agrarhandelskonzernen ermöglichen.

Das gibt den Blick frei auf Horrorszenarien wie das der vollindustrialisierten Rinderställe in den USA, in denen computergesteuerte Futterzufuhr, automatischer Dungkehricht und maximal drei Schichtarbeiter das Funktionieren von jeweils tausenden Kühen beaufsichtigen. Diese Aussicht ist selbst einigen Vertretern der Agrarlobby im EU-Parlament unangenehm.

erschienen in Ausgabe 10 / 2014: Hoffen auf die Mittelschicht

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