Vorbeugung ist noch nicht selbstverständlich

Die Kindernothilfe Österreich hat im Juli einen Kodex gegen Korruption verabschiedet, um dem Missbrauch von Mitteln vorzubeugen. Sie setzt damit zudem eine Empfehlung der Organisation Transparency International um, die eine Studie zu Korruption in der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit vorgelegt hat.

„Korruption, korrumpierendes und korruptes Verhalten gefährden oft Entwicklungsprojekte. Dadurch werden zweckgebundene Gelder ihrem ursprünglichen Zweck entzogen und damit den Kindern, ihren Familien und Gesellschaften vor Ort gestohlen.“ So steht es im neuen Kodex der Kindernothilfe Österreich, der es laut ihrem Sprecher Gottfried Mernyi um Vorbeugung geht, nicht um die Reaktion auf einen bestimmten Fall. Der Kodex definiert Korruption als „Missbrauch von anvertrauter Macht zum privaten Nutzen“. Dazu gehöre „das Anbieten, Geben, Verlangen oder Annehmen von Geschenken, Darlehen, Belohnungen, Provisionen oder irgendeines anderen Vorteils“. Wer in der Kindernothilfe einen Fall von Korruption erkennt oder wittert, kann sich künftig an einen Ombudsmann richten, der den Vorstand und die Generalversammlung informiert.

Die Kindernothilfe folgt damit Care Österreich und dem Österreichischen Roten Kreuz (ÖRK), die auf Drängen der EU-Kommission schon in der ersten Jahreshälfte Antikorruptionsrichtlinien verabschiedet hatten. Sie macht sich zudem eine Empfehlung von Transparency International (TI) zu eigen. Die österreichische Sektion der Organisation hat in einer noch nicht veröffentlichten Studie die Maßnahmen gegen Korruption in der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit untersucht.

Ruth Bachmayer, eine der Autorinnen, betont, es sei nicht die Absicht, einzelne Organisationen anzuprangern. Vielmehr wolle man dazu beitragen, die Effektivität der Entwicklungszusammenarbeit und ihre Akzeptanz in Österreich zu steigern. Denn im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit seien „korrupte, intransparente Praktiken besonders schädlich“, erklärt sie.

Die Studie, die unter anderem auf der Befragung von über 30 Personen beruht, die in der Entwicklungszusammenarbeit tätig sind, zeigt, dass die meisten Projektreferenten sich schon einmal mit Abrechnungen herumschlagen mussten, in die private Ausgaben geschmuggelt wurden. Da wird schon mal eine Hochzeit als Konferenz abgerechnet oder eine Restaurantrechnung als Bewirtung bei einer „capacity building“-Maßnahme ausgegeben. Von Ministern, die routinemäßig einen Prozentsatz des Projektvolumens einfordern, bevor sie grünes Licht für ein Vorhaben geben, wissen vor allem Mitarbeiter staatlicher Stellen zu berichten.

Von den für die Studie befragten Personen aus nichtstaatlichen und staatlichen Stellen sowie in der Entwicklungspolitik tätigen Unternehmen konnte jede zweite der Aussage zustimmen, Korruption sei in der Entwicklungszusammenarbeit ein verbreitetes Phänomen. 70 Prozent konnten über eigene konkrete Erfahrungen damit berichten. Einige Befragte äußerten sich skeptisch zu den Erfolgsaussichten der Korruptionsbekämpfung: Wenn nach der Aufdeckung von Vorkommnissen die Verantwortlichen nicht konsequent verfolgt und verurteilt würden, könnten Maßnahmen gegen Korruption nicht wirken.

Austausch von Informationen verbessern

Ruth Bachmayer ist überzeugt, dass „böse Überraschungen“ oft vermieden werden könnten, wenn sich die Entwicklungsorganisationen und Hilfswerke besser koordinierten und systematisch Informationen austauschten. Dadurch ließe sich die Effizienz von Maßnahmen gegen Korruption steigern. Von zentraler Bedeutung sei auch, dass Ausschreibungen oder Geschäftsberichte transparent seien. Das reduziere die Gelegenheiten für korruptes Verhalten und erhöhe die Chancen, dass sie entdeckt werden. Die Befragung von Transparency International zeigt indes, dass die eigene Transparenz stets als überwiegend zufriedenstellend beurteilt wird, während bei anderen Organisationen Defizite konstatiert werden.

Dass die Vorbeugung gegen Korruption in der Entwicklungszusammenarbeit noch nicht selbstverständlich ist, konnte Reinhard Trink erfahren, der Referent für Katastrophenhilfe bei Care. Auf seiner Suche nach Vorbildern für die hauseigene Antikorruptionsrichtlinie fand er wenig Hilfreiches – „weder im NRO-Bereich, noch bei Unternehmen“. Er orientierte sich teilweise an einem Kodex der Fluggesellschaft British Airways.

erschienen in Ausgabe 10 / 2009: Homosexualität: Akzeptiert, verdrängt, verboten